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Steuerberatung

Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung

BFH v. 23.10.2019 - VI R 1/18

Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war seit 1998 als Ober­ärz­tin an einer Kli­nik in X tätig, spä­tes­tens ab dem Jahr 2000 in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis. Seit dem Jahr 1998 bewohnte sie in X eine 2 1/2-Zim­mer-Woh­nung von 65 qm. Die monat­li­che Miete betrug zuletzt gut 760 € warm. Nach der Geburt ihrer Toch­ter im März 2010 bean­tragte die Klä­ge­rin acht Monate Eltern­zeit. Im Dezem­ber des Streit­jah­res 2011 bean­tragte sie eine Ver­län­ge­rung der Eltern­zeit bis März 2013. Außer­dem zog die Klä­ge­rin nach der Geburt ihrer Toch­ter zu ihrem Lebens­ge­fähr­ten nach Y. Die Woh­nung in X behielt sie zunächst.

Ende des Jah­res 2010 zog die Klä­ge­rin mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten nach Z, wo die­ser eine Stelle ant­rat. Seit Anfang des Streit­jah­res war die Klä­ge­rin in Z als Ärz­tin an einer Kli­nik in Teil­zeit tätig und been­dete ihre Habi­li­ta­tion. In X bet­reute die Klä­ge­rin im Streit­jahr noch ein zu Ende gehen­des For­schung­s­pro­jekt. Sie hielt sich des­halb an etwa zwei Tagen pro Monat in ihrer dor­ti­gen Woh­nung auf. Ein­künfte aus der Bet­reu­ung des For­schung­s­pro­jekts erzielte die Klä­ge­rin nicht.

Von Sep­tem­ber 2010 bis April 2012 ver­mie­tete die Klä­ge­rin ein Zim­mer ihrer Woh­nung in X nach­ein­an­der an zwei Unter­mie­ter. In dem nicht unter­ver­mie­te­ten Zim­mer befan­den sich wei­ter­hin Möbel der Klä­ge­rin. Für die Woh­nung wandte die Klä­ge­rin im Streit­jahr - nach Abzug der Ein­nah­men aus der Unter­ver­mie­tung - noch rund 5.563 € auf. Im März 2012 sch­loss die Klä­ge­rin einen Arbeits­ver­trag über eine Voll­zeit­s­telle als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin ab April 2012 ab. Sie kün­digte ihre Woh­nung in X. Im Dezem­ber 2012 kün­digte die Klä­ge­rin auch ihr dor­ti­ges Arbeits­ver­hält­nis zum Ablauf der Eltern­zeit. Im Laufe des Jah­res 2013 ver­leg­ten die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fährte ihre gemein­same Fami­li­en­woh­nung nach A.

Die Auf­wen­dun­gen für die Woh­nung in X machte die Klä­ge­rin erfolg­los als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das FG hat die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Woh­nung in X rechts­feh­ler­haft gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Wer­bungs­kos­ten zum Abzug zuge­las­sen.

Auf­wen­dun­gen für eine Woh­nung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab ent­stan­dene Wer­bungs­kos­ten einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung abzieh­bar, wenn der Steu­erpf­lich­tige end­gül­tig den Ent­schluss gefasst hat, die Woh­nung zukünf­tig im Rah­men einer steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zu nut­zen. Ob dies der Fall ist, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der objek­ti­ven Umstände des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Die bloße Behaup­tung, dass bestimmte Auf­wen­dun­gen aus beruf­li­chem Anlass ent­stan­den sind, genügt nicht.

Nach die­sen Grund­sät­zen kommt die Aner­ken­nung der Auf­wen­dun­gen für die Woh­nung in X als vorab ent­stan­dene (ver­geb­li­che) Wer­bungs­kos­ten nicht in Betracht. Auf der Grund­lage der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen konnte sich der Senat nicht davon über­zeu­gen, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr end­gül­tig den Ent­schluss gefasst hatte, die Woh­nung in X zukünf­tig im Rah­men einer steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zu nut­zen. Zwar hat das FG ange­nom­men, die Klä­ge­rin habe die Woh­nung in X aus beruf­li­chen Grün­den vor­ge­hal­ten. Diese Wür­di­gung ist aber nicht durch die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gedeckt. Viel­mehr rei­chen diese nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­s­tä­ben zur Begrün­dung des Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs im Streit­fall nicht aus. Die Klä­ge­rin unter­hielt in X zu kei­nem Zeit­punkt eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung. Bis zum Beginn ihrer Eltern­zeit hatte sie ihre ein­zige Woh­nung in X am Ort ihrer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte.

Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Klä­ge­rin die Woh­nung in X über einen Zei­traum von mehr als zwei Jah­ren ledig­lich vor­hielt, ohne sie jemals im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung genutzt zu haben. Da Auf­wen­dun­gen für das Inne­ha­ben einer (Zweit-)Woh­nung grund­sätz­lich Kos­ten der Lebens­füh­rung sind, spricht auch der lange Zei­traum des blo­ßen Vor­hal­tens der Woh­nung gegen den bereits im Streit­jahr end­gül­tig gefass­ten Ent­schluss der Klä­ge­rin, in der Woh­nung in X eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung zu begrün­den.
 

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