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Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

FG Münster 10.2.2017, 4 K 1429/15 E

Ist die Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort beruflich veranlasst, weil der Arbeitnehmer den Zweithaushalt unterhält, um von dort aus seinen Arbeitsplatz aufsuchen zu können, dann wohnt der Arbeitnehmer in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann. Ein Arbeitnehmer unterhält am "Beschäftigungsort" keine Wohnung, wenn diese Zweitwohnung ca. 170 km von seiner Tätigkeitsstätte entfernt liegt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ver­wit­wet und hat einen im Streit­jahr 2012 noch min­der­jäh­ri­gen Sohn. Er ist Dip­lom-Inge­nieur und war im Streit­jahr in einer Fünf-Tage-Woche nicht­selb­stän­dig bei der A-AG mit Dien­s­t­ort in A-Stadt (Hes­sen) beschäf­tigt. Seine Wochen­ar­beits­zeit betrug 38,5 Stun­den.

Der Klä­ger unter­hält mit sei­nem Sohn einen (Erst-)Wohn­sitz in einem eige­nen Haus in B-Stadt (NRW). Das Haus befin­det sich neben land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Flächen, die vom Klä­ger ver­pach­tet wer­den. In B-Stadt (NRW) wohn­ten im Streit­jahr fer­ner die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern des Klä­gers sowie des­sen Schwes­ter. Der Klä­ger ver­fügte im Streit­jahr bis Ende April zudem über eine (Zweit-)Woh­nung in A-Stadt (Hes­sen) und bezog ab Mai eine (Zweit-)Woh­nung (97 qm) in C-Stadt (Baden Würt­tem­berg) und zwar gemein­sam mit sei­ner sein­er­zei­ti­gen Lebens­ge­fähr­tin. Die Woh­nung in C-Stadt lag rund 170 km von der Arbeits­stätte in A-Stadt ent­fernt. Im Früh­jahr 2013 zog der Klä­ger allein in eine (Zweit‑)Woh­nung nach D-Stadt (Hes­sen).

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger u.a. Wer­bungs­kos­ten aus dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung gel­tend und zwar bis zum 30.4. i.H.v. 3.372 € (Miete 1.716 € sowie 15 Wochen­end­heim­fahr­ten - 368 km - 1.656 €) und ab Mai i.H.v. 13.210 € (Miete 8.800 € sowie 30 Wochen­end­heim­fahr­ten - 490 km - 4.410 €). Das Finanz­amt erkannte zwar die Auf­wen­dun­gen für die dop­pelte Haus­halts­füh­rung bis Ende April voll­stän­dig an, nicht aber die ab Mai ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen, da die Woh­nung in C-Stadt nicht mehr am Beschäf­ti­gung­s­ort liege. Der Weg­zug sei aus fami­liä­ren Grün­den erfolgt. Die Woh­nung sei außer­dem grö­ßer als 60 qm.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen für die Fami­li­en­heim­fahr­ten und die Miete der Woh­nung in C-Stadt waren sind nicht als Wer­bungs­kos­ten - ins­be­son­dere nicht im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung - abzieh­bar.

Der Begriff des Beschäf­ti­gung­s­orts im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halt­füh­rung, an dem der Arbeit­neh­mer sei­nen zwei­ten Huas­halt unter­hält, ist weit aus­zu­le­gen. Dar­un­ter ist ins­be­son­dere nicht nur die­selbe poli­ti­sche Gemeinde zu ver­ste­hen. Er erfasst auch die Umge­bung der poli­ti­schen Gemeinde, in der sich seine Arbeits­stätte befin­det, und von der aus der Arbeit­neh­mer zur Arbeits­stätte fährt.

Ist die Errich­tung des Zweit­haus­halts am Beschäf­ti­gung­s­ort beruf­lich ver­an­lasst, weil der Arbeit­neh­mer den Zweit­haus­halt unter­hält, um von dort aus sei­nen Arbeits­platz auf­su­chen zu kön­nen, dann wohnt der Arbeit­neh­mer in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort, wenn er von dort aus unge­ach­tet von Gemeinde- oder Lan­des­g­ren­zen seine Arbeits­stätte täg­lich auf­su­chen kann. Das erfor­dert, dass die Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort in einem Bereich liegt, von dem aus der Arbeit­neh­mer übli­cher­weise täg­lich zu die­sem Ort fah­ren kann.

Infol­ge­des­sen kann diese Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr vor­lie­gen, wenn die Woh­nung rund 170 km von der Tätig­keits­stätte ent­fernt liegt. Denn bei einer sol­chen Ent­fer­nung kann selbst bei großz­ü­g­i­ger Betrach­tung nicht davon gespro­chen wer­den, dass die Woh­nung noch zur "Umge­bung" des Ortes der Tätig­keits­stätte gehört.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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