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Kosten für Vorhalten einer Wohnung als Werbungskosten

FG Berlin-Brandenburg 1.6.2017, 3 K 3278/14

Aufwendungen für das Vorhalten einer (ungenutzten) Wohnung sind Werbungskosten, wenn das Vorhalten ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt. Bei der Prüfung, ob private Gründe für das Vorhalten der Wohnung keine Rolle gespielt haben, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war seit 1998 als Auge­n­ärz­tin (Ober­ärz­tin) an einer ehe­mals städ­ti­schen Kli­nik in B tätig, spä­tes­tens seit 2000 mit einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag. Eben­falls seit 1998 bewohnte die Klä­ge­rin eine 2 1/2-Zim­mer-Woh­nung, 65 qm, zur Miete, zuletzt für mtl. warm 760 €. 2010 brachte sie ihre Toch­ter D zur Welt. Dar­auf­hin ging sie in Eltern­zeit bis März 2013. Nach der Geburt zog sie zu ihrem Lebens­ge­fähr­ten E, der in F arbei­tete und wohnte, kün­digte die B-Woh­nung jedoch nicht. Ende 2010 ging sie zusam­men mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten nach G, wo die­ser eine Stelle gefun­den hatte. An der dor­ti­gen Augen­k­li­nik nahm sie eine Teil­zeit­s­telle als Auge­n­ärz­tin in dem wäh­rend der Eltern­zeit mög­li­chen Umfang an und been­dete ihre Habi­li­ta­tion.

Die Pla­nung der Fami­lie war die, dass der Fami­li­en­wohn­sitz mit dem Kind in G blei­ben sollte und die Klä­ge­rin nach dem Ende der Eltern­zeit wie­der auf ihrer Voll­zeit­s­telle in B arbei­ten würde. Die Klä­ge­rin hoffte dar­über hin­aus, in B Che­f­ärz­tin wer­den zu kön­nen (was sich aller­dings nicht ver­wir­k­lichte). Da in B ein star­ker Woh­nungs­man­gel herrscht, die bis­he­rige Woh­nung der Klä­ge­rin auf­grund des alten Miet­ver­tra­ges preis­güns­tig war und ein Aus­zug und eine spä­tere Woh­nungs­su­che mit erneu­tem Ein­zug mit erheb­li­chem finan­zi­el­lem wie orga­ni­sa­to­ri­schem Auf­wand ver­bun­den gewe­sen wäre, behielt die Klä­ge­rin die B-Woh­nung wäh­rend des Auf­ent­halts in G wei­ter bei. Um die Kos­ten jedoch gering zu hal­ten, ver­miete sie die B-Woh­nung teil­weise unter. Im Streit­jahr 2011 wen­dete sie rd. 5.600 € auf, wobei in die­sem Betrag die Ein­nah­men aus der Unter­ver­mie­tung bereits min­dernd berück­sich­tigt sind.

Inzwi­schen taten sich für die Klä­ge­rin jedoch andere beruf­li­che Mög­lich­kei­ten auf, so dass der ursprüng­li­che Plan, die Arbeit in B wie­der auf­zu­neh­men, von ihr auf­ge­ge­ben wurde. Im März 2012 sch­loss sie mit einer Kli­nik in I einen Arbeits­ver­trag über eine Voll­zeit­s­telle als Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin ab 1.4.2012. Am 22.4.2012 kün­digte sie ihre B-Woh­nung. Im Dezem­ber 2012 kün­digte die Klä­ge­rin ihr Arbeits­ver­hält­nis in Bzum Ablauf der Eltern­zeit am 21.3.2013. Im Laufe des Jah­res 2013 ver­legte sie mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten die gemein­same Fami­li­en­woh­nung nach Iso dass jetzt die­ser seine beruf­li­che Zweit­woh­nung in G hat. In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2011 machte die Klä­ge­rin Mehr­auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung am Beschäf­ti­gung­s­ort B i.H.v. rd. 5.600 € gel­tend. Das Finanz­amt erkannte diese Auf­wen­dun­gen nicht an, da sich sowohl der Lebens­mit­tel­punkt als auch die Arbeits­stätte der Klä­ge­rin in G befan­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­tem Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen für das Vor­hal­ten der Woh­nung in B sind zwar keine Kos­ten für eine beruf­lich ver­an­lasste dop­pelte Haus­halts­füh­rung (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG), da die Klä­ge­rin in die­ser Woh­nung im Streit­zei­traum gar kei­nen Haus­halt geführt, sich kaum darin auf­ge­hal­ten hat. Sie sind jedoch als Wer­bungs­kos­ten ande­rer Art (§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG) abzieh­bar.

Es ist vor­lie­gend davon aus­zu­ge­hen, dass das Vor­hal­ten der Woh­nung in B aus­sch­ließ­lich aus beruf­li­chen Grün­den erfolgt ist und denk­bare andere, pri­vate Gründe ent­we­der gar nicht vor­la­gen oder allen­falls völ­lig gering­fü­gig und unter­ge­ord­net waren. Bei die­ser Über­zeu­gungs­bil­dung ist zwar ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Denn es sind viel­fach denk­bare pri­vate Gründe in Betracht zu zie­hen. So könnte sich die Klä­ge­rin die Woh­nung etwa auch vor­ge­hal­ten haben, um ggf. einen Rück­zug­s­ort zur Ver­fü­gung zu haben, oder weil sie gerne die Woche­n­en­den dort ver­brin­gen mochte. Eine rein beruf­li­che Ver­an­las­sung für das Vor­hal­ten einer Woh­nung darf daher nicht leicht­fer­tig ange­nom­men wer­den.

Ent­schei­dend war hier zum einen der Umstand, dass die Klä­ge­rin in B nicht ledig­lich eine vage Aus­sicht auf ein Arbeits­ver­hält­nis hatte. Viel­mehr lag ein unbe­fris­te­tes und unge­kün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis vor, ledig­lich unter­bro­chen durch Mut­ter­schutz­zeit und Eltern­zeit. Die Klä­ge­rin hätte daher, hätte sie nicht noch etwas Bes­se­res gefun­den, ohne wei­te­res nach Ende der Eltern­zeit in B wie­der arbei­ten kön­nen. Ab dann hätte auch gar kein Zwei­fel bestan­den, dass mit der Fami­li­en­woh­nung in G eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung am Beschäf­ti­gung­s­ort B vor­ge­le­gen hätte (Weg­ver­le­gungs­fall).

Hier hat die Klä­ge­rin die Woh­nung in B rd. drei­ein­halb Wochen gekün­digt, nach­dem sie den Arbeits­ver­trag in I unter­zeich­net hatte. Außer­dem hat die Klä­ge­rin die Woh­nung anläss­lich der Kün­di­gung ihrer Ver­mie­te­rin zur kurz­fris­ti­gen Rück­gabe ange­bo­ten. Der kau­sale Zusam­men­hang zwi­schen der Auf­gabe der Absicht, wie­der in B zu arbei­ten, und der Been­di­gung des Vor­hal­tens der B-Woh­nung, wird durch die­sen engen zeit­li­chen Zusam­men­hang beson­ders deut­lich. Zum ande­ren war beson­ders bedeut­sam, dass die Kün­di­gung der (vor­ge­hal­te­nen) B-Woh­nung im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Begrün­dung des I-Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit der beruf­li­chen Umo­ri­en­tie­rung der Klä­ge­rin erfolgt ist.

Für Wer­bungs­kos­ten gibt es keine absch­lie­ßende Kate­go­ri­sie­rung (§ 9 Abs. 1 S. 3 EStG). Auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nicht vor­lie­gen, kön­nen daher Wer­bung­kos­ten gege­ben sein, denn dar­un­ter fal­len recht­lich alle Auf­wen­dun­gen, die durch den Beruf ver­an­lasst sind. Daher fal­len Auf­wen­dun­gen, die nicht durch die Nut­zung einer Woh­nung am der­zei­ti­gen Beschäf­ti­gung­s­ort ent­ste­hen, son­dern durch das bloße Vor­hal­ten einer (prak­tisch kaum bewohn­ten) Woh­nung am zukünf­ti­gen Beschäf­ti­gung­s­ort, unter den Wer­bungs­kos­ten­be­griff, wenn, wie hier, die Erwerbs­sphäre bei wer­ten­der Betrach­tung das aus­lö­sende Moment ist. Es han­delt sich um Kos­ten der eige­nen Kate­go­rie "Vor­hal­ten einer Woh­nung aus aus­sch­ließ­lich beruf­li­chen Grün­den".

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