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Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer Wohnung von Ehegatten

BFH 6.12.2017, VI R 41/15

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zusam­men ver­an­lagte Ehe­leute, die in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 nicht­selb­stän­dig tätig waren. Im Jahr 2007 bezo­gen sie eine im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hende Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus. Im sel­ben Haus, jedoch auf einer ande­ren Etage und räum­lich nicht mit der selbst­ge­nutz­ten Woh­nung ver­bun­den, erwar­ben sie eine wei­tere - klei­nere - jeweils im hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten ste­hende Woh­nung, die von der Klä­ge­rin aus­sch­ließ­lich beruf­lich genutzt wurde. Die Dar­le­hen zum Erwerb die­ser Woh­nung nah­men die Klä­ger gemein­sam auf; die Zin­sen und die Til­gung sowie die lau­fen­den Kos­ten beg­li­chen sie von einem gemein­sa­men Konto.

Mit ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre begehr­ten die Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Kos­ten für die Arbeits­woh­nung der Klä­ge­rin als Wer­bungs­kos­ten bei deren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die sog. nut­zungs­o­ri­en­tier­ten Auf­wen­dun­gen (Ener­gie­kos­ten, Was­ser) in vol­ler Höhe. Die sog. grund­stücks­o­ri­en­tier­ten Auf­wen­dun­gen (ins­be­son­dere Abset­zung für Abnut­zung - AfA - und Schuld­zin­sen) erkannte die Behörde ledig­lich zu 50 % ent­sp­re­chend dem Mit­ei­gen­tum­s­an­teil der Klä­ge­rin an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das Finanz­amt hat die grund­stücks­o­ri­en­tier­ten  Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­dere AfA und Schuld­zin­sen, zu Recht nur i.H.v. 50 % als Wer­bungs­kos­ten der Klä­ge­rin bei deren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt.

Bezah­len Ehe­leute Auf­wen­dun­gen "aus einem Topf", d.h. aus Gut­ha­ben, zu denen beide Ehe­leute bei­ge­tra­gen haben, oder aus Dar­le­hens­mit­teln, die zu Las­ten bei­der Ehe­leute auf­ge­nom­men wur­den (§ 421 BGB), wird, sofern keine beson­de­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen sind, der Betrag jeweils für Rech­nung des­je­ni­gen geleis­tet, der den Betrag schul­det. Daher sind gemein­schaft­lich getra­gene Auf­wen­dun­gen für eine Immo­bi­lie, die einem Ehe­gat­ten gehört und die die­ser zur Erzie­lung von Ein­nah­men nutzt, beim Eigen­tü­mer­e­he­gat­ten in vol­lem Umfang Wer­bungs­kos­ten.

Sind Ehe­leute jedoch - wie hier - Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks und errich­ten sie hier­auf ein Gebäude oder erwer­ben sie eine Eigen­tums­woh­nung zu Mit­ei­gen­tum, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass jeder von ihnen die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­sp­re­chend sei­nem Mit­ei­gen­tum­s­an­teil getra­gen hat, und zwar unab­hän­gig davon, wie viel er tat­säch­lich aus eige­nen Mit­teln dazu bei­ge­tra­gen hat. Sind die finan­zi­el­len Bei­träge der Ehe­leute unter­schied­lich hoch, dann hat sowohl zivil­recht­lich als auch steu­er­recht­lich der Ehe­gatte, der aus eige­nen Mit­teln mehr als der andere bei­ge­steu­ert hat, das Mehr sei­nem Ehe­gat­ten mit der Folge zuge­wandt, dass jeder von ihnen so anzu­se­hen ist, als habe er die sei­nem Anteil ent­sp­re­chen­den Anschaf­fungs­kos­ten selbst getra­gen.

Ent­sp­re­chend sind auch die gemein­sam getra­ge­nen lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für eine sol­che Woh­nung, soweit sie grund­stücks­o­ri­en­tiert sind (z.B. Schuld­zin­sen auf den Anschaf­fungs­k­re­dit, Grund­steu­ern, all­ge­meine Repa­ra­tur­kos­ten, Ver­si­che­rungs­prä­mien und ähn­li­che Kos­ten), nur ent­sp­re­chend den Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Denn die antei­lig auf einen Ehe­gat­ten ent­fal­len­den und von die­sem getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen min­dern nicht die Leis­tungs­fähig­keit des ande­ren.

Etwas ande­res gilt nur dann, wenn ein Ehe­gatte sich an den Anschaf­fungs­kos­ten für das Mit­ei­gen­tum des ande­ren Ehe­gat­ten betei­ligt, um die Woh­nung teil­weise zu beruf­li­chen Zwe­cken nut­zen zu kön­nen. Davon kann dann aus­zu­ge­hen sein, wenn nur ein Ehe­gatte Ein­künfte erzielt oder jeden­falls erheb­lich höhere als der Ehe­part­ner und er sich des­halb mit einem deut­lich höhe­ren Bei­trag an den Anschaf­fungs­kos­ten betei­ligt als der andere. In die­sem Fall ist die­ser Bei­trag, soweit er die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten des beruf­lich oder betrieb­lich genutz­ten Raums deckt, von dem nut­zen­den Ehe­part­ner als in sei­nem beruf­li­chen Inter­esse auf­ge­wen­det anzu­se­hen mit der Folge, dass er für die Zeit der Nut­zung zu AfA als Wer­bungs­kos­ten berech­tigt ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Ehe­frau jedoch die AfA für die Arbeits­woh­nung nur in Höhe ihres Mit­ei­gen­tum­s­an­teils und die Schuld­zin­sen sowie die übri­gen grund­stücks­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen nur zur Hälfte getra­gen. Denn Zins und Til­gung der gemein­schaft­lich auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen zur Finan­zie­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der Woh­nung wur­den aus gemein­sa­men Mit­teln der Ehe­leute ("aus einem Topf") bes­trit­ten, sodass davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Ehe­mann die auf sei­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil ent­fal­len­den Kos­ten aus eige­nem Inter­esse auf­ge­wandt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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