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Steuerberatung

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

BFH v. 12.2.2020 - VI R 42/17

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war an einem Flug­ha­fen als Flug­be­g­lei­ter beschäf­tigt. Er war im Streit­jahr 2014 mit sei­nem PKW an 12 Arbeits­ta­gen von sei­ner Woh­nung zum Flug­ha­fen und zurück­ge­fah­ren. An 31 Tagen fuhr er mit sei­nem PKW von der Woh­nung zum Flug­ha­fen, ohne an dem betref­fen­den Arbeits­tag nach Hause zurück­zu­fah­ren. In die­sen Fäl­len kehrte er nach sei­nem Dienst als Flug­be­g­lei­ter erst nach min­des­tens einem wei­te­ren Arbeits­tag an den Flug­ha­fen zurück. Von dort trat er dann den Heim­weg an.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger Fahrt­kos­ten i.H.v. 3.984 € gel­tend, die das Finanz­amt erklär­ungs­ge­mäß berück­sich­tigte. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren begehrte er erfolg­los den Abzug wei­te­rer Fahrt­kos­ten. Die Ent­fer­nungs­pau­schale sei auch in den Fäl­len arbeits­täg­lich anzu­set­zen, in denen er die Hin- und Rück­fahrt zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Flug­ha­fen an unter­schied­li­chen Tagen durch­ge­führt habe.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Es waren keine wei­te­ren Wer­bungs­kos­ten für die Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte zum Abzug zuzu­las­sen.

Der Abzug der Ent­fer­nungs­pau­schale setzt vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige an einem Arbeits­tag den Weg von der Woh­nung zu sei­ner ers­ten Tätig­keits­stätte und von dort wie­der zurück zu sei­ner Woh­nung zurück­legt. Legt der Steu­erpf­lich­tige diese Wege an unter­schied­li­chen Arbeits­ta­gen zurück, kann er die Ent­fer­nungs­pau­schale für jeden Arbeits­tag nur zur Hälfte gel­tend machen.

Bereits vor Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­schale hatte der BFH ent­schie­den, dass der frühere Kilo­me­ter-Pausch­be­trag von 0,36 DM für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte mit dem eige­nen Kraft­fahr­zeug zwei Fahr­ten (eine Hin- und eine Rück­fahrt) abgilt und dass ein Arbeit­neh­mer, der nur eine Fahrt zurück­legt, ent­sp­re­chend nur die Hälfte des Kilo­me­ter-Pausch­be­trags - also 0,18 DM je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter und Arbeits­tag - als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen kann. Danach sei der Gesetz­ge­ber bei der Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. vom Nor­mal­fall aus­ge­gan­gen, dass dem Arbeit­neh­mer täg­lich Auf­wen­dun­gen für zwei beruf­lich ver­an­lasste Fahr­ten, für die Hin­fahrt zur Arbeits­stätte und für die Rück­fahrt von der Arbeits­stätte, ent­stün­den. Der Pausch­be­trag gelte beide Fahr­ten ab.

Nur zur Ver­ein­fa­chung werde der Pausch­be­trag nicht auf die tat­säch­lich auf der Hin­fahrt und der Rück­fahrt gefah­re­nen Kilo­me­ter ange­wen­det, son­dern auf die Ent­fer­nung der kür­zes­ten benutz­ba­ren Stra­ßen­ver­bin­dung von der Woh­nung zur Arbeits­stätte. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers solle aber im Ergeb­nis nur die Hälfte des Pausch­be­trags je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter pro Fahrt als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den.

An die­ser Rechts­lage hat sich im Grund­satz weder mit der Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­schale durch das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Ent­fer­nungs­pau­schale ab 2001, durch die nach­fol­gen­den Geset­zes­än­de­run­gen noch durch das seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 gel­tende (neue) Rei­se­kos­ten­recht etwas geän­dert. Weder aus dem Wort­laut noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte, der Sys­te­ma­tik oder dem Sinn und Zweck des Geset­zes ergibt sich somit, dass der Gesetz­ge­ber bei Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­schale vom Leit­bild eines arbeits­täg­li­chen Hin- und Rück­wegs zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte abge­rückt ist.

Dem steht ins­be­son­dere nicht § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz  2 EStG ent­ge­gen, soweit es dort heißt, dass die Ent­fer­nungs­pau­schale "für jeden Arbeits­tag" ange­setzt wird, "an dem der Arbeit­neh­mer die erste Tätig­keits­stätte auf­sucht". Diese For­mu­lie­rung ver­deut­licht einer­seits, dass die Ent­fer­nungs­pau­schale nur für tat­säch­lich durch­ge­führte Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte berück­sich­tigt wer­den kann. Der Steu­erpf­lich­tige muss die erste Tätig­keits­stätte also tat­säch­lich auf­ge­sucht haben. Aus ihr ergibt sich fer­ner, dass die Ent­fer­nungs­pau­schale auch nach dem gel­ten­den (neuen) Rei­se­kos­ten­recht nur ein­mal für jeden Arbeits­tag berück­sich­tigt wer­den kann.

Das Gesetz zwingt aber nicht dazu, die Ent­fer­nungs­pau­schale auch dann "für jeden Arbeits­tag" in vol­ler Höhe anzu­set­zen, wenn der Arbeit­neh­mer an dem betref­fen­den Arbeits­tag "die Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte" nicht min­des­tens ein­mal hin und wie­der zurück bewäl­tigt hat. Die Auf­wen­dun­gen für diese (bei­den) Wege sind mit dem (pau­scha­lier­ten) Wer­bungs­kos­ten­ab­zug durch die Ent­fer­nungs­pau­schale abge­gol­ten. Dar­aus folgt, dass der Ansatz der vol­len Ent­fer­nungs­pau­schale nur dann gerecht­fer­tigt ist, wenn der Tat­be­stand, an den der Gesetz­ge­ber mit dem (pau­scha­lier­ten) Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ange­knüpft hat, auch erfüllt ist.

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