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Steuerberatung

Krankheitskosten bei Wegeunfall zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

BFH v. 19.12.2019 - VI R 8/18

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erstreckt sich nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Februar 2013 auf dem Weg von ihrer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte (ab Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 erste Tätig­keits­stätte) zu ihrer Woh­nung einen Autoun­fall erlit­ten. Hier­durch kam es u.a. zu schwe­ren Ver­let­zun­gen an Gesicht und Nase. Ende März 2014 wurde bei einer kli­ni­schen Unter­su­chung der Klä­ge­rin u.a. ein asym­me­tri­sches, ver­b­rei­ter­tes Nasen­bein, ein sehr une­be­ner knöcher­ner Nasen­rü­cken und eine Absen­kung des knor­pe­li­gen Nasen­kom­ple­xes diag­nos­ti­ziert. Die Klä­ge­rin unter­zog sich dar­auf­hin einer Nase­n­ope­ra­tion, die mit einem sechs­tä­g­i­gen sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­au­f­ent­halt ver­bun­den war.

Die zustän­dige Berufs­ge­nos­sen­schaft über­nahm als Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung die Kos­ten für die Ope­ra­tion nach den für den Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger gel­ten­den Sät­zen ent­sp­re­chend der Fall­pau­schale. Die dar­über hin­aus­ge­hen­den Kos­ten für die Nase­n­ope­ra­tion zahlte die Klä­ge­rin selbst. Diese Auf­wen­dun­gen machte sie neben wei­te­ren Behand­lungs- und damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Fahrt­kos­ten (ins­ge­s­amt 2.402 €) als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend.

Das Finanz­amt erkannte die Wer­bungs­kos­ten nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und der Klage statt­ge­ge­ben.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzie­hen kann.

Zwar sind in der Regel durch die Ent­fer­nungs­pau­schale grund­sätz­lich sämt­li­che fahr­zeug- und weg­st­re­cken­be­zo­gene Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte ver­an­lasst sind. Dies gilt auch für Unfall­kos­ten, soweit es sich um echte Wege­kos­ten han­delt (z.B. Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen). Andere Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­dere Auf­wen­dun­gen in Zusam­men­hang mit der Besei­ti­gung oder Lin­de­rung von Kör­per­schä­den, die durch einen Wege­un­fall zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte ein­ge­t­re­ten sind, wer­den von der Abgel­tungs­wir­kung dage­gen nicht erfasst.

Sol­che beruf­lich ver­an­lass­ten Krank­heits­kos­ten kön­nen somit neben der Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. In Bezug auf diese Auf­wen­dun­gen teilt der erken­nende Senat die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die -ent­ge­gen der Vor­ge­hens­weise des Finanzam­tes im Streit­fall - den Abzug von Auf­wen­dun­gen in Zusam­men­hang mit Unfall­schä­den zusätz­lich zur Ent­fer­nungs­pau­schale gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zulässt (BMF-Sch­rei­ben in BStBl I 2001, 994, Tz. 3, und vom 31.10.2013, BStBl I 2013, 1376, Tz. 4, sowie Amt­li­ches Lohn­steuer-Hand­buch 2014, H 9.10 "Unfall­schä­den").

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