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Steuerberatung

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das seit 2014 geltende steuerliche Reisekostenrecht ist verfassungsgemäß.

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 4.4.2019 (Az. VI R 27/17, DStR 2019, S. 1507), dass das seit 2014 anzu­wen­dende steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Beruf­lich ver­an­lasste Fahrt­kos­ten von Arbeit­neh­mern und Beam­ten kön­nen grund­sätz­lich in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Han­delt es sich jedoch um den Weg zwi­schen Woh­nung­s­ort- und ers­ter Tätig­keits­stätte, kann ledig­lich die Pkw-Ent­fer­nungs­pau­schale abge­zo­gen wer­den (0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter). 

Die erste Tätig­keits­stätte wird nach arbeits­ver­trag­li­cher oder dien­st­recht­li­cher Zuord­nung durch den Arbeit­ge­ber fest­ge­legt. Das zuvor maß­geb­li­che Kri­te­rium der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte wurde hin­ge­gen nach dem qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers defi­niert. Diese Ände­rung wirkt sich auf die Bestim­mung des Anwen­dungs­be­reichs der Ent­fer­nungs­pau­schale sowie der Verpf­le­gungs­pau­schale aus.

Hin­weis

Durch die arbeits- oder dien­st­recht­li­che Fest­le­gung bzw. Wei­sung des Arbeit­ge­bers wird die erste Tätig­keits­stätte dau­er­haft zuge­ord­net. In die­sem Fall ist der qua­li­ta­tive Schwer­punkt der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers, ent­ge­gen der bis 2013 gel­ten­den Rechts­lage, nicht rele­vant. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass der Arbeit­neh­mer an die­sem Ort zumin­dest einen gerin­gen Umfang sei­ner Tätig­kei­ten erle­digt.

Im Urteils­fall (Az. VI R 27/17) machte ein Poli­zist in sei­ner Ein­kom­mens­steue­r­er­klär­ung die vol­len Fahrt­kos­ten von sei­ner Woh­nung zu der Poli­zei­di­enst­s­telle gel­tend. Schwer­punkt­mä­ßig war der Poli­zist haupt­säch­lich im Außen­di­enst tätig und hatte ledig­lich die Vor- und Nach­be­rei­tung der Ein­sätze an der Dienst­s­telle zu bear­bei­ten. Diese geringe Tätig­keit an Sch­rei­b­ar­bei­ten und Dien­st­an­tritts­be­sp­re­chun­gen wer­tet der BFH als aus­rei­chend, so dass die Fahrt­kos­ten ledig­lich in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale zu berück­sich­ti­gen sind.

Hin­weis

Laut BFH beste­hen keine ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Rege­ler­mes­sen wurde vom Gesetz­ge­ber nicht über­schrit­ten, da sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Weise auf die immer glei­chen Wege ein­s­tel­len und so eine Min­de­rung der Wege­kos­ten erzeu­gen könnte.

In einem wei­te­ren Urteil vom 11.4.2019 (Az. VI R 40/16, DStR 2019, S. 1510) führt der BFH aus, dass Flug­per­so­nal, das arbeits­recht­lich dau­er­haft von sei­nem Arbeit­ge­ber dem Flug­ge­lände zuge­ord­net ist und dort in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten erbringt, dort seine erste Tätig­keits­stätte hat. Somit kön­nen Wer­bungs­kos­ten nicht voll­um­fäng­lich ange­setzt wer­den. Dies gilt auch, wenn die Per­so­nen haupt­säch­lich auf inter­na­tio­na­len Flü­gen unter­wegs sind.

Mit den Urtei­len vom 11.4.2019 (Az. VI R 36/16) und vom 10.4.2019 (Az. VI R 6/17, DStR 2019, S. 1514) hat der BFH ent­schie­den, dass bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen eine erste Tätig­keits­stätte vor­liegt, wenn der Arbeit­neh­mer für des­sen Dauer an einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung tätig wer­den soll. Erfolgt eine neue Zuord­nung zu einer ande­ren Tätig­keits­stätte, stellt diese keine erste Tätig­keit­stätte dar. Ab die­sem Zeit­punkt kom­men für Fahr­ten zu der neuen Tätig­keits­stätte die Dien­st­rei­se­grund­sätze zur Anwen­dung.


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