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Einlagenrückgewähr bei liquidierter Kapitalgesellschaft im EU-Ausland

Erneut befasst sich ein Finanzgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine steuerfreie Einlagenrückgewähr einer ausländischen Kapitalgesellschaft möglich ist. Konkret geht es um eine bereits liquidierte Gesellschaft im EU-Ausland.

Kapi­tal­rück­zah­lun­gen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft im EU-Aus­land füh­ren beim inlän­di­schen Gesell­schaf­ter dann nicht zu steu­erpf­lich­ti­gen Kapi­ta­l­ein­künf­ten, wenn auf einen Antrag hin fest­ge­s­tellt wurde, dass es sich um eine Ein­la­gen­rück­ge­währ nach § 27 Abs. 8 KStG han­delt. Nach Auf­fas­sung des FG Köln besteht im Fall der Liqui­da­tion einer lux­em­bur­gi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft nach natio­na­lem Recht nur mehr eine pas­sive Rechts­fähig­keit der Gesell­schaft, so dass ein neues Antrags­ver­fah­ren auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ nicht mehr mög­lich ist (FG-Urteil vom 17.5.2017, Az. 2 K 2310/13, EFG 2017, S. 1375, Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde beim BFH anhän­gig unter Az. I B 66/17).

Die Recht­sp­re­chung betrifft u. a. auch Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in Spa­nien, über die Ferie­n­im­mo­bi­lien gehal­ten wer­den. Da der BFH davon aus­geht, dass im Falle der unent­gelt­li­chen Nut­zung der Ferie­n­im­mo­bi­lien durch die inlän­di­schen Gesell­schaf­ter ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen an diese vor­lie­gen (BFH-Urteil vom 12.6.2013, Az. I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10, BStBl. II 2013, S. 1024), wur­den in eini­gen Fäl­len die Immo­bi­lien in das Pri­vat­ver­mö­gen über­tra­gen. Die Gesell­schaft wurde gelöscht, was in Spa­nien bin­nen weni­ger Tage mög­lich ist. Die Finan­zie­rung erfolgte häu­fig weit­ge­hend durch Kapi­tal­rückla­gen. Um diese Kapi­tal­rückla­gen sowie das Stamm­ka­pi­tal steu­er­f­rei an die Gesell­schaf­ter aus­zah­len zu kön­nen, ist die Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ erfor­der­lich.

Hin­weis

In ent­sp­re­chen­den Fäl­len sollte unge­ach­tet der gesetz­li­chen Antrags­frist vor der Liqui­da­tion geprüft wer­den, ob ent­sp­re­chende Leis­tun­gen als Ein­la­gen­rück­ge­währ an die Gesell­schaf­ter geleis­tet wer­den kön­nen. Hil­f­reich könnte sein, vor der Liqui­da­tion einen ent­sp­re­chen­den Aus­schüt­tungs­be­schluss bzw. Kapi­tal­her­ab­set­zungs­be­schluss zu fas­sen und einen Antrag auf Fest­stel­lung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ hier­zu­be­reits vor der Liqui­da­tion zu stel­len.



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