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Rechtsberatung

Fahrzeugdaten: Wem gehören sie?

Die Herrschaft über täglich erzeugte Daten dominiert politische Debatten - wem gehören sie und wer kann sie verwerten?

Die Herr­schaft über die Fahr­zeug­da­ten, die tag­täg­lich erzeugt wer­den, ist ein Thema, das immer wie­der Anlass für poli­ti­sche Debat­ten ist. So auch im Rah­men einer neu­er­li­chen klei­nen Anfrage an die Bun­des­re­gie­rung, auf die das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium nun geant­wor­tet hat.

Moderne Autos wer­den nicht nur immer siche­rer, son­dern ent­hal­ten auch immer mehr IT-Tech­nik. Schon bevor der Motor star­tet, lau­fen meh­rere Sys­teme, die das Erfas­sen und Sam­meln der von über 100 Sen­so­ren erzeug­ten Daten ermög­li­chen und mit dem Her­s­tel­ler kom­mu­ni­zie­ren. Grund­sätz­lich sind alle Daten im Fahr­zeug per­so­nen­be­zo­gen, so lange diese nicht anony­mi­siert wer­den.

Aber auch anony­mi­siert haben die so erzeug­ten Daten einen gro­ßen gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Wert. So kön­nen Auto­her­s­tel­ler im Rah­men der Pro­duk­tion das Fahr­ver­hal­ten des Durch­schnitts­käu­fers berück­sich­ti­gen und neue Fahr­zeuge ent­sp­re­chend anpas­sen, um so eine höhere Kun­den­zu­frie­den­heit zu erzeu­gen. Städ­te­pla­ner kön­nen Ver­kehrs­flüsse ana­ly­sie­ren und die Auto­bahn­meis­te­reien könn­ten Ver­sch­leißar­bei­ten im Vor­aus ein­pla­nen.

Doch: Wem gehö­ren eigent­lich diese Daten - und wer darf sie wirt­schaft­lich ver­wer­ten? Diese Fra­gen sind äußert ums­trit­ten. Unge­ach­tet der Anfor­de­run­gen des Daten­schut­zes kann man recht­lich an Daten kein Eigen­tum erwer­ben, weil sie keine Sachen sind. Ein urhe­ber­recht­li­cher Schutz schei­tert an der Bestimm­bar­keit der Daten­her­kunft und meist auch an der not­wen­di­gen Schöp­fungs­höhe. Ideen für Geset­zes­ent­würfe gab es, wur­den aber bis­her nicht umge­setzt.

Auch die neuere offi­zi­elle Stel­lung­nahme der Bun­des­re­gie­rung lässt hier wenig Neues erken­nen: Es wird bestä­tigt, dass die Rechts­ord­nung in Deut­sch­land keine all­ge­meine eigen­tums­recht­li­che Zuord­nung von Daten kennt. Zu der Frage, wer heute über die Fahr­zeug­da­ten ver­fügt, lie­gen der Bun­des­re­gie­rung keine Anga­ben vor. Die Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis über die Daten richte sich „nach der im Ein­zel­fall gege­be­nen recht­li­chen Zuläs­sig­keit und der tech­ni­schen Zugriffs­mög­lich­keit.“ Kon­se­qu­ent wird geschluss­fol­gert, dass „die Ver­ant­wor­tung für die Aus­ge­stal­tung der Tech­nik, der Soft­ware-Ver­sio­nen und der erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men im Kon­text der Ver­trau­lich­keit wah­ren­den Daten­ver­ar­bei­tung der­zeit beim Fahr­zeug­her­s­tel­ler liegt“.

Anläss­lich des Welt­wirt­schafts­forums ergänzt die Bun­des­kanz­le­rin, dass der Umgang mit Daten, ihre Bewer­tung und die Eigen­tums­frage inter­na­tio­nal noch nicht aus­ge­han­delt sei und eine neue glo­bale Ord­nung noch aus­stehe. Wäh­rend­des­sen wer­den die For­de­run­gen nach einem neu­tra­len Daten-Treu­hän­der nach dem GEMA-Modell immer lau­ter.

Hin­weis

Aus­schlag­ge­bend ist die Aus­sage der Bun­des­re­gie­rung, dass es jeden­falls zum jet­zi­gen Zeit­punkt allein dar­auf ankommt, dass die Daten rechts­kon­form erho­ben und ver­ar­bei­tet wer­den und man über den erfor­der­li­chen Daten­zu­griff ver­fügt. Dies soll­ten alle Unter­neh­men beach­ten, die Fahr­zeug­da­ten wirt­schaft­lich ver­wer­ten oder ver­wert­bar machen möch­ten. Hier kom­men nicht nur Fahr­zeug­her­s­tel­ler in Betracht. Wer­den die Daten nicht hin­rei­chend anony­mi­siert, müs­sen in jedem Fall die Anfor­de­run­gen der DSGVO umge­setzt wer­den.

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