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Steuerberatung

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst

BFH v. 4.4.2019 - VI R 27/17

Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Poli­zei­voll­zugs­beam­ter bei der Poli­zei beschäf­tigt. Laut einer von der Poli­zei­di­rek­tion aus­ge­s­tell­ten "Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers über das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis" von Januar 2017 ist der Klä­ger seit Dezem­ber 2004 Ange­hö­ri­ger der Poli­zei­in­spek­tion Z und ver­sieht sei­nen Dienst als Sach­be­ar­bei­ter im Ein­satz- und Strei­fen­di­enst am Sitz der Poli­zei­in­spek­tion Z. Hierzu sucht er die Dienst­s­telle arbeits­täg­lich auf, zieht dort seine Uni­form an, nimmt an Dien­st­an­tritts­be­sp­re­chun­gen teil und erle­digt anfal­lende Sch­rei­b­ar­bei­ten.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2015 begehrte der Klä­ger den Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei Aus­wärt­stä­tig­keit mit einer Abwe­sen­heit von min­des­tens acht Stun­den für 115 Tage. Neben ande­ren Auf­wen­dun­gen machte er auch Fahrt­kos­ten zu sei­ner Dienst­s­telle an 180 Tagen mit der Ent­fer­nungs­pau­schale i.H.v. rd. 650 € gel­tend.

Das Finanz­amt erkannte die gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht an. Die Fahrt­kos­ten des Klä­gers zur Dienst­s­telle berück­sich­tigte er antrags­ge­mäß mit 650 €. Im Kla­ge­ver­fah­ren begehrte der Klä­ger nun­mehr auch für die Fahr­ten von der Woh­nung zur Dienst­s­telle Fahrt­kos­ten nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen ans­telle der Ent­fer­nungs­pau­schale sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für 180 Tage i.H.v. rd. 2.200 €.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass der Klä­ger am Sitz der Poli­zei­in­spek­tion Z seine erste Tätig­keits­stätte hat. Es hat des­halb zu Recht die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung dort­hin ledig­lich mit der Ent­fer­nungs­pau­schale sowie die gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen.

Steu­er­recht­lich sind beruf­lich ver­an­lasste Fahrt­kos­ten von nicht­selb­stän­dig Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich in Höhe des tat­säch­li­chen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Abzugs­be­schrän­kun­gen beste­hen aller­dings für den Weg zwi­schen der Woh­nung und dem Arbeits- oder Dien­s­t­ort. Wer­bungs­kos­ten lie­gen hier nur im Rah­men der sog. Pkw-Ent­fer­nungs­pau­schale i.H.v. 0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter vor. Dabei defi­niert das neue Recht den Arbeits- oder Dien­s­t­ort als "erste Tätig­keits­stätte" (bis­her: "regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte"). Nach dem neuen Recht bestimmt sich die erste Tätig­keits­s­telle anhand der arbeits­ver­trag­li­chen oder dien­st­recht­li­chen Zuord­nung durch den Arbeit­ge­ber (§ 9 Abs. 4 EStG). Dem­ge­gen­über kam es zuvor auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers an. Diese Ände­rung ist für die Bestim­mung des Anwen­dungs­be­reichs der Ent­fer­nungs­pau­schale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG) sowie der Verpf­le­gungs­pau­scha­len (§ 9 Abs. 4a Satz 1 EStG) von Bedeu­tung.

Nach neuem Recht ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer oder Beamte einer ers­ten Tätig­keits­stätte durch arbeits- oder dien­st­recht­li­che Fest­le­gun­gen sowie diese aus­fül­lende Abspra­chen und Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers (Dienst­herrn) dau­er­haft zuge­ord­net ist. Ist dies der Fall, kommt es auf den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen der bis 2013 gel­ten­den Rechts­lage nicht an. Aus­rei­chend ist, dass der Arbeit­neh­mer (Beamte) am Ort der ers­ten Tätig­keits­stätte zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat. Dies war nach den Fest­stel­lun­gen des FG bei dem kla­gen­den Strei­fen­po­li­zis­ten im Hin­blick auf Sch­rei­b­ar­bei­ten und Dien­st­an­tritts­be­sp­re­chun­gen der Fall.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die Neu­re­ge­lung beste­hen indes nicht. Der Gesetz­ge­ber hat sein Rege­lung­s­er­mes­sen nicht über­schrit­ten, da sich Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Weise auf die immer glei­chen Wege ein­s­tel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.

 

 

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