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Doppelte Haushaltsführung: Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

BFH 12.7.2017, VI R 42/15

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist in lei­ten­der Posi­tion bei einer GmbH tätig und nach Abschluss einer Ent­sen­dung nach K seit dem Januar 2003 in Ber­lin beschäf­tigt. Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wer­den zur Ein­kom­men­steuer zusam­men ver­an­lagt. Sie sind mit Haupt­wohn­sitz in X gemel­det und leb­ten bis zum Mai 2008 in einer 112 qm gro­ßen Miet­woh­nung, seit­her in einer 84 qm gro­ßen Eigen­tums­woh­nung. Dane­ben haben sie einen Wohn­sitz in Y.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für die Streit­jahre (2008 bis 2010) mach­ten die Klä­ger u.a. Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung gel­tend mit der Begrün­dung, ihr Haupt­wohn­sitz sei Y. Dar­über hin­aus mach­ten sie für 2010 Unter­halts­zah­lun­gen an ihren im Jahr 1979 gebo­re­nen Sohn und an die Mut­ter des Klä­gers gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen für die dop­pelte Haus­halts­füh­rung teil­weise nicht an. Eine steu­er­min­dernde Berück­sich­ti­gung der Unter­halts­zah­lun­gen für den Sohn lehnte das Finanz­amt ab, die Unter­halts­zah­lun­gen für die Mut­ter des Klä­gers erkannte es teil­weise an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­te­ten Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ermitt­lung des orts­üb­li­chen Durch­schnitts­miet­zin­ses durch das FG ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es hat sich an dem für die Streit­jahre maß­geb­li­chen Miet­spie­gel von X ori­en­tiert, der einen reprä­sen­ta­ti­ven Quer­schnitt der übli­chen Ent­gelte abbil­det.

Als Unter­kunfts­kos­ten am Beschäf­ti­gung­s­ort sind grund­sätz­lich die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen als Erwerbsauf­wand anzu­set­zen. Dies gilt auch im Fall des Woh­nens in einer eige­nen Woh­nung. Zu den Kos­ten der Unter­kunft zäh­len u.a. der Miet­zins - im Fall der eige­nen Wohn­zwe­cken die­nen­den eige­nen Woh­nung AfA und Finan­zie­rungs­kos­ten - sowie die mit dem Vor­hal­ten und der Nut­zung der Unter­kunft ein­her­ge­hen­den Auf­wen­dun­gen für Hei­zung, Strom, Rei­ni­gung und damit sämt­li­che kal­ten und war­men Betriebs­kos­ten.

Die tat­säch­li­chen Kos­ten der Unter­kunft sind jedoch nur inso­weit als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, als sie nicht über­höht sind (Beg­ren­zung auf die "not­wen­di­gen" Kos­ten). Unter­kunfts­kos­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung sind bis ein­sch­ließ­lich Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 not­wen­dig, soweit sie sich für eine Woh­nung mit einer Wohn­fläche bis zu 60 qm bei einem orts­üb­li­chen Miet­zins für eine nach Lage und Aus­stat­tung durch­schnitt­li­che Woh­nung (Durch­schnitts­miet­zins) erge­ben.

Der (fik­tive) Durch­schnitts­miet­zins bezieht sich - wie die ört­li­che Ver­g­leichs­miete gem. § 558 BGB - auf die Grund­miete i.S.d. § 535 BGB, d.h. die Netto-Kalt­miete ohne jeg­li­che Betriebs und Neben­kos­ten und damit auf den Teil der Miete, durch den allein die Raum­nut­zung ent­gol­ten wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschul­det, dass sich beim Abschluss von Miet­ver­trä­gen die Ver­ein­ba­rung von Net­to­kalt­mie­ten durch­ge­setzt hat. Zum ande­ren lässt sich anhand der Kalt­miete ein von indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten unab­hän­gi­ges und damit belast­ba­res Ver­g­leichs­maß gewin­nen. Dem­ent­sp­re­chend soll und wird auch fast aus­sch­ließ­lich in Miet­spie­geln (§§ 558c, 558d BGB) eine Net­to­kalt­miete (Grund­miete) aus­ge­wie­sen.

Der orts­üb­li­che Durch­schnitts­miet­zins ist daher - sofern vor­han­den - nach dem im frag­li­chen Zei­traum gül­ti­gen Miet­spie­gel gem. § 558c, 558d BGB für das gesamte Gebiet der Stadt oder der Gemeinde (Beschäf­ti­gung­s­ort), in der sich die betref­fende Woh­nung befin­det, zu bemes­sen. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten über die Höhe des Durch­schnitts­miet­zin­ses kann in einem sol­chen Fall ledig­lich dann erfor­der­lich sein, wenn und soweit einer der Betei­lig­ten die Aus­sa­ge­kraft eines amt­li­chen Miet­spie­gels zu erschüt­tern ver­mag.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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