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Steuerberatung

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam Wohnung

FG Baden-Württemberg v. 6.6.2019 - 1 K 699/19

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin einer Immo­bi­lie mit meh­re­ren Woh­nun­gen. Im Erd­ge­schoss befin­det sich ihr Büro, das Dach­ge­schoss ver­mie­tet sie an einen frem­den Drit­ten zu Wohn­zwe­cken und das Ober­ge­schoss bewohnt sie mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten. Die­ser über­wies ihr im Streit­jahr mtl. einen als Miete bezeich­ne­ten Betrag in.H.v. 350 € und ein Haus­halts­geld i.H.v. 150 €. Die Klä­ge­rin und ihr Lebens­ge­fährte haben ein als Miet­ver­trag bezeich­ne­tes Doku­ment unter­zeich­net. Danach ver­mie­tet die Klä­ge­rin die Woh­nung im Ober­ge­schoss "zur Hälfte" für 350 € ink­lu­sive Neben­kos­ten mtl.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung erklärte sie Ver­luste aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung des Ober- und des Dach­ge­schos­ses. Das Finanz­amt wich zunächst nicht von den erklär­ten Anga­ben ab und erließ einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Nach einer Außen­prü­fung änderte das Finanz­amt die­sen Bescheid. Es berück­sich­tigte den auf die Ver­mie­tung an den Lebens­ge­fähr­ten ent­fal­len­den Ver­lust nicht mehr.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Es liegt kein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­des Miet­ver­hält­nis vor, wenn die Klä­ge­rin und Ver­mie­te­rin die zur Hälfte ver­mie­tete Woh­nung gemein­sam mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten und Mie­ter bewohnt. Das Miet­ver­hält­nis hält kei­nem Fremd­ver­g­leich stand.

Ein frem­der Drit­ter würde sich nicht auf eine bloße Berech­ti­gung zur Mit­nut­zung einer Woh­nung ohne Pri­vat­sphäre und ohne ihm indi­vi­du­ell und abg­renz­bar zuge­wie­sene Wohn­räume ein­las­sen. Der Vor­trag der Klä­ge­rin, jeder habe jeweils ein Schlaf­zim­mer zur aus­sch­ließ­li­chen indi­vi­du­el­len Nut­zung, kann nicht über­prüft wer­den und wider­spricht zudem dem Miet­ver­trag.

Eine nicht­e­he­li­che Lebens­ge­mein­schaft ist jeden­falls auch eine Wirt­schafts­ge­mein­schaft, deren wesent­li­cher Bestand­teil das gemein­same Woh­nen ist. Daher ist kein zivil­recht­li­cher Ver­trag, son­dern die per­sön­li­che Bezie­hung ("innere Bin­dung") der Part­ner die Grund­lage des gemein­sa­men Woh­nens. Beide Part­ner tra­gen nach ihren Kräf­ten finan­zi­ell zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung bei, wozu auch das Woh­nen gehört. Die erklär­ten Miet­ein­nah­men sind steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fähige "Bei­träge zur gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung" und Auf­wen­dun­gen für diese Woh­nung nicht abzugs­fähig.

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