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Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums

Niedersächsisches FG 25.2.2016, 1 K 169/15

Das Niedersächsische FG hat sich mit der Abziehbarkeit von Kosten für eine Unterkunft am Studienort befasst, die von einem Dritten getragen werden. Dabei hat es die von einem Vater für seine Tochter getätigten Aufwendungen für eine Maklerprovision bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt, Zahlungen für die Anmietung von Wohnung und Garage hingegen nicht als Werbungskosten angesehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin absol­vierte zunächst eine Berufs­aus­bil­dung als Tier­arzt­hel­fe­rin. Im Streit­jahr nahm sie ein Medi­zin­stu­dium in Frank­furt auf. Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2012 machte sie wegen des Stu­di­ums umfang­rei­che vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten gel­tend, dar­un­ter die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen für eine Mak­ler­pro­vi­sion i.H.v. 1.100 € für die Anmie­tung einer Woh­nung in Frank­furt sowie Miet­zah­lun­gen für die ange­mie­tete Woh­nung und eine Garage i.H.v. ins­ge­s­amt 3.580 €. Die Woh­nung in Frank­furt wurde zum 1.9.2012 ange­mie­tet, die Garage zum 1.10.2012. Die Klä­ge­rin ist nicht Ver­trag­s­part­ne­rin der Miet­ver­träge. Diese beste­hen zwi­schen der Ver­mie­te­rin der Woh­nung und dem Vater der Klä­ge­rin.

Zum Wohn­recht heißt es im Miet­ver­trag über die Woh­nung: "Die Woh­nung wird genutzt von A (Klä­ge­rin)." Die Rech­nung des Immo­bi­li­en­mak­lers ist eben­falls an den Vater der Klä­ge­rin gerich­tet. In einer Beschei­ni­gung der Ver­mie­te­rin an den Vater der Klä­ge­rin wird aus­ge­führt: "Hier­mit bestä­ti­gen wir Ihnen, dass wir bei Miet­ver­trags­ab­schluss von oben genann­ter Woh­nung nur Sie als Ver­trag­s­part­ner akzep­tiert haben, da Ihre Toch­ter zu die­sem Zeit­punkt über kei­ner­lei Ein­künfte ver­fügte." Fer­ner legte die Klä­ge­rin eine Ver­ein­ba­rung mit ihrem Vater vor. Darin heißt es: "A wird die heute ange­mie­tete Woh­nung in Frank­furt bewoh­nen. Die Miet­zah­lun­gen wer­den auf­grund feh­len­der Ein­künfte von A von B (Vater) über­nom­men. A schul­det B diese Miete. Die Rück­zah­lung wird gestun­det bis A ihr Stu­dium abge­sch­los­sen hat und lau­fende Ein­künfte bezieht."

Das Finanz­amt lehnte den Abzug der Wer­bungs­kos­ten zunächst voll­um­fäng­lich ab. Statt­des­sen berück­sich­tigte er die Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­dium mit dem gesetz­li­chen Höchst­be­trag von 6.000 € als Son­der­aus­ga­ben. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren erkannte das Finanz­amt das Vor­lie­gen vor­weg­ge­nom­me­ner Wer­bungs­kos­ten grund­sätz­lich an, da die Klä­ge­rin bereits vor Stu­di­en­be­ginn eine Aus­bil­dung abge­sch­los­sen hatte und das Finanz­amt einen hin­rei­chend kon­k­re­ten und objek­tiv fest­s­tell­ba­ren Zusam­men­hang der Wer­bungs­kos­ten mit spä­te­ren Ein­nah­men aus der beruf­li­chen Tätig­keit als Ärz­tin annahm. Die Kos­ten für die Mak­ler­pro­vi­sion und die Miet­zah­lun­gen für die Woh­nung in Frank­furt ließ es wei­ter­hin nicht zum Abzug zu.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage im Hin­blick auf die Mak­ler­pro­vi­sion statt und wies sie im Übri­gen ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Vater der Klä­ge­rin getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen für die Mak­ler­pro­vi­sion sind bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Zah­lun­gen für die Anmie­tung von Woh­nung und Garage sind hin­ge­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.

Die Mak­ler­pro­vi­sion ist durch das Stu­dium der Klä­ge­rin ver­an­lasst. Die Anmie­tung einer Woh­nung war für die Klä­ge­rin erfor­der­lich, um das Stu­dium in Frank­furt auf­neh­men zu kön­nen. Von ihrem bis­he­ri­gen Wohn­ort aus hätte sie das Stu­dium, das kein Fern­stu­dium war, nicht best­rei­ten kön­nen. Ein Medi­zin­stu­dium erfor­dert die regel­mä­ß­ige Anwe­sen­heit am Stu­di­en­ort. Bei den vom Vater getra­ge­nen Mak­ler­kos­ten han­delt es sich um eige­nen Auf­wand der Klä­ge­rin i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG, der von ihrem Vater auf­grund eines abge­kürz­ten Ver­trags­we­ges geleis­tet wurde. Dass der Vater die Mak­ler­kos­ten als Ver­trag­s­part­ner des ver­mit­tel­ten Miet­ver­tra­ges als eigene Schuld leis­tete, steht dem nicht ent­ge­gen. Hier­bei han­delt es sich um einen abge­kürz­ten Ver­trags­weg, da der Vater die Woh­nung tat­säch­lich für die Klä­ge­rin zur Auf­nahme des Stu­di­ums ange­mie­tet hatte.

Der Berück­sich­ti­gung der Mak­ler­pro­vi­sion als Wer­bungs­kos­ten steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr keine Ein­nah­men erzielt hat. Die Kos­ten für den Mak­ler sind zwar noch nicht durch die Erzie­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst. Sie stel­len aber Auf­wand dar, der mit den nach Abschluss des Stu­di­ums zu erwar­ten­den Ein­nah­men in Zusam­men­hang steht. Die Abzieh­bar­keit von beruf­lich ver­an­lass­ten Kos­ten für ein Stu­dium ist zumin­dest dann nicht aus­ge­sch­los­sen, wenn - wie hier - eine abge­sch­los­sene Berufs­aus­bil­dung vor­aus­ge­gan­gen ist.

Die Zah­lun­gen für die Anmie­tung von Woh­nung und Garage sind im Streit­jahr nicht als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Es kann dahin­ge­s­tellt blei­ben, ob der zwi­schen der Klä­ge­rin und ihrem Vater abge­sch­los­sene Ver­trag auf­grund der unge­wöhn­li­chen Rege­lung einer unbe­stimm­ten und unbe­si­cher­ten Stun­dung der zu leis­ten­den Zah­lun­gen steu­er­lich anzu­er­ken­nen und bei der Beur­tei­lung der Rechts­lage zu berück­sich­ti­gen ist. Nach bei­den Alter­na­ti­ven lie­gen keine anzu­er­ken­nen­den Wer­bungs­kos­ten vor. Sofern der Ver­trag steu­er­lich anzu­er­ken­nen ist, füh­ren die vom Vater im Inter­esse der Klä­ge­rin geleis­te­ten Miet­zah­lun­gen im Streit­jahr nicht zu Wer­bungs­kos­ten bei der Klä­ge­rin. Auf­grund der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung fehlte es im Streit­jahr an einer Min­de­rung der per­sön­li­chen Leis­tungs­fähig­keit der Klä­ge­rin.

Sofern der Ver­trag nicht anzu­er­ken­nen ist, führt dies im Streit­jahr eben­falls nicht zu einem Abzug von Wer­bungs­kos­ten. Hin­sicht­lich der Miet­zah­lun­gen liegt kein Fall des abge­kürz­ten Zah­lungs­we­ges vor, da der Vater der Klä­ge­rin hier eigene Schul­den aus den Miet­ver­trä­gen mit der Ver­mie­te­rin tilgt. Die Grund­sätze des abge­kürz­ten Ver­trags­we­ges sind nach Auf­fas­sung des BFH bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen (etwa bei Miet­ver­hält­nis­sen) nicht anwend­bar. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn der von dem Drit­ten abge­sch­los­sene Ver­trag auf eine Nut­zungs­über­las­sung gerich­tet ist. In die­sen Fäl­len leis­tet der Dritte stets für eigene Rech­nung und wen­det dem Steu­erpf­lich­ti­gen nur ein unge­si­cher­tes Nut­zungs­recht zu.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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