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Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

BGH 5.10.2016, VIII ZR 222/15

Nach § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GbR ist Ver­mie­te­rin einer Woh­nung. Der im Oktober 2008 mit den Beklag­ten gesch­los­sene Miet­ver­trag bestimmt unter § 4 ("Zah­lung der Miete"):

"1. Die Gesamt­miete ist monat­lich im Vor­aus, spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats an den Ver­mie­ter auf das Konto-Nr. Spar­kasse K.-B. zu zah­len.

3. Für die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung kommt es nicht auf die Absen­dung, son­dern auf den Ein­gang des Gel­des an. Aus mehr­fach ver­spä­te­ter Miet­zah­lung kann der Mie­ter keine Rechte her­lei­ten; viel­mehr kann dies im Ein­zel­fall ein Grund für eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses sein."

Im August 2013 mahnte die Klä­ge­rin die Beklag­ten schrift­lich unter Hin­weis dar­auf ab, dass die Miete in den Mona­ten Januar, Februar, März, Mai und Juli 2013 nicht bis zum drit­ten Werk­tag des Monats auf ihrem Konto ein­ge­gan­gen sei. In den Mona­ten März, April und Mai 2014 zahl­ten die Beklag­ten die Miete spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats in bar bei ihrem Zah­lungs­di­enst­leis­ter (Deut­sche Post AG) ein und erteil­ten gleich­zei­tig einen Über­wei­sungs­auf­trag. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, in den vor­ge­nann­ten Mona­ten sei die Miete erneut nach dem drit­ten Werk­tag auf ihrem Konto ein­ge­gan­gen.

Mit Anwalts­sch­rei­ben, mit der Kla­ge­schrift (jeweils im Mai 2014) sowie mit Schrift­satz (Juli 2014) kün­digte sie das Miet­ver­hält­nis wegen ver­spä­te­ter Miet­zah­lun­gen jeweils frist­los, hilfs­weise frist­ge­recht. Die Kün­di­gung von Juli 2014 stützte die Klä­ge­rin zusätz­lich dar­auf, dass die Beklagte zu 1) in einem gegen ihre Mut­ter gerich­te­ten Paral­lel­ver­fah­ren eine dem Mie­ter­ve­r­ein erteilte Voll­macht von Juni 2014 für einen Wider­spruch gegen die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ihrer Mut­ter mit deren Namen unter­zeich­net habe, ohne dies gegen­über der Klä­ge­rin offen­zu­le­gen.

AG und LG wie­sen die auf Räu­mung und Her­aus­gabe der Woh­nung sowie Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das LG hat einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Räu­mung und Her­aus­gabe der ver­mie­te­ten Woh­nung gem. § 546 Abs. 1, § 985 BGB zu Recht vern­eint.

Die auf ver­spä­tete Miet­zah­lun­gen gestütz­ten frist­lo­sen (§ 543 Abs. 1 BGB) sowie hilfs­weise ordent­li­chen (§ 573 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) Kün­di­gun­gen sind schon des­halb unwirk­sam, weil die Beklag­ten die Miete jeweils pünkt­lich spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats gezahlt haben. Hier­für genügte es gem. § 556b Abs. 1 BGB, dass sie die Leis­tungs­hand­lung (Über­wei­sungs­auf­trag) jeweils bis zu die­sem Zeit­punkt vor­ge­nom­men haben; auf einen spä­te­ren Ein­gang der Miete auf dem Konto der Klä­ge­rin kommt es nicht an. Aus § 4 Nr. 3 des Miet­ver­tra­ges, der für die Recht­zei­tig­keit auf den Ein­gang der Miete beim Ver­mie­ter abs­tellt, ergibt sich nichts ande­res. Diese For­mu­lar­klau­sel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Beklag­ten unwirk­sam, weil sie abwei­chend von § 556b Abs. 1 BGB dem Mie­ter das Risiko von Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen im Über­wei­sungs­ver­kehr auf­er­legt, die durch Zah­lungs­di­enst­leis­ter ver­ur­sacht wor­den sind.

Nach § 556b Abs. 1 BGB, der durch das Miet­rechts­re­form­ge­setz von Juni 2001 zum 1.9.2001 ein­ge­fügt wurde, ist die Miete zu Beginn, spä­tes­tens bis zum drit­ten Werk­tag der ein­zel­nen Zeit­ab­schnitte zu entrich­ten, nach denen sie bemes­sen ist. Dem ent­spricht § 4 Nr. 1 des Miet­ver­trags, wonach die Miete spä­tes­tens am drit­ten Werk­tag des Monats an den Ver­mie­ter zu zah­len ist. Inso­weit genügt es für die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung, dass der Mie­ter sei­nem Zah­lungs­di­enst­leis­ter den Zah­lungs­auf­trag (§ 675f Abs. 3 S. 2, § 675n Abs. 1 BGB) für die Über­wei­sung (Zah­lungs­di­enst i.S.v. § 675c Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG) bis zum drit­ten Werk­tag des Monats erteilt und das Konto des Mie­ters aus­rei­chend gedeckt ist. Dem haben die Beklag­ten unst­rei­tig Rech­nung getra­gen.

Schon dem Geset­zes­wort­laut des § 556b Abs. 1 BGB lässt sich nicht zwin­gend ent­neh­men, dass eine im Über­wei­sungs­ver­kehr gezahlte Miete bereits am drit­ten Werk­tag des Monats auf dem Konto des Ver­mie­ters ein­ge­gan­gen sein muss. Ent­schei­dend ist letzt­lich die in den Geset­zes­ma­te­ria­lien zum Aus­druck gekom­mene Ziel­set­zung des § 556b Abs. 1 BGB. Danach ist der Ein­gang der Miete auf dem Konto des Ver­mie­ters nicht maß­geb­lich für die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung. Der Schuld­ner hat für die Gefahr, dass sich die Über­mitt­lung des Gel­des ver­zö­gert, nicht ein­zu­ste­hen und wer­den die ein­ge­schal­te­ten Zah­lungs­di­enst­leis­ter nicht als seine Erfül­lungs­ge­hil­fen i.S.v. § 278 BGB tätig. Anders als die Revi­sion meint, ändern die EU-Richt­li­nie 2011/7/EU (Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie) und die Recht­sp­re­chung des EuGH daran nichts.

Eine unpünkt­li­che Miet­zah­lung der Beklag­ten lässt sich auch nicht aus der in § 4 Nr. 3 des Miet­ver­trags ent­hal­te­nen Bestim­mung her­lei­ten, wonach es für die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung nicht auf die Absen­dung, son­dern auf den Ein­gang des Gel­des ankommt. Denn diese For­mu­lar­klau­sel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Beklag­ten unwirk­sam. Die vor­ge­nannte Klau­sel ver­la­gert - jeden­falls bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung - das Risiko von Ver­zö­ge­run­gen, die von Zah­lungs­di­enst­leis­tern zu ver­ant­wor­ten sind, ent­ge­gen der gesetz­li­chen Rege­lung for­mular­mä­ßig auf den Wohn­raum­mie­ter.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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