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Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bie­tet Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enst­leis­tun­gen an. Sie stellt den Kun­den ihrer Inter­ne­t­an­schluss­leis­tun­gen auf Wunsch kos­ten­f­rei einen WLAN-Rou­ter zur Ver­fü­gung, der gegen unbe­rech­tig­ten Zugang Drit­ter durch eine mit einem Pass­wort geschützte Ver­schlüs­se­lung gesi­chert ist. Der Rou­ter ver­b­leibt im Eigen­tum der Beklag­ten. Anfang 2016 teilte die Beklagte ihren Kun­den mit, sie werde zur Erstel­lung eines flächen­de­cken­den WLAN-Net­zes die Kon­fi­gu­ra­tion der WLAN-Rou­ter dahin ändern, dass ein sepa­ra­tes WLAN-Sig­nal akti­viert werde, das Drit­ten einen Zugang zum Inter­net eröffne.

Die Klä­ge­rin, eine qua­li­fi­zierte Ein­rich­tung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, sieht in die­ser unauf­ge­for­der­ten Ein­rich­tung eines Wifi-Spots bei Ver­brau­chern eine unzu­mut­bare Beläs­t­i­gung und eine aggres­sive Geschäft­s­prak­tik. Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten Unter­las­sung der Akti­vie­rung des sepa­ra­ten WLAN-Sig­nals, wenn dies mit den Ver­brau­chern nicht ver­trag­lich ver­ein­bart wor­den ist und diese kein Ein­ver­ständ­nis erklärt haben.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte antrags­ge­mäß. Das OLG wies die Klage ab; die Akti­vie­rung eines zusätz­li­chen Sig­nals beein­träch­tige die geschul­dete Ver­trags­leis­tung nicht. Eine mög­li­che Beläs­t­i­gung durch die ein­sei­tige Auf­schal­tung des zwei­ten WLAN-Sig­nals sei jeden­falls nicht unzu­mut­bar, weil die Kun­den dem jeder­zeit - auch nach­träg­lich - wider­sp­re­chen könn­ten. Eine aggres­sive Geschäft­s­prak­tik liege nicht vor. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals stellt keine Beläs­t­i­gung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die geschul­dete Ver­trags­leis­tung - Zugang zum Inter­net - wird durch das zweite WLAN-Sig­nal nicht beein­träch­tigt. Ein aus­sch­ließ­li­ches Nut­zungs­recht der im Eigen­tum der Beklag­ten ste­hen­den Rou­ter durch die Kun­den, das einer Nut­zung der Rou­ter auch durch die Beklagte ent­ge­gen­ste­hen könnte, sehen die Ver­träge über Inter­net­zu­gangs­leis­tun­gen nicht vor. Der unge­störte Gebrauch des Rou­ters durch die Kun­den wird weder durch die Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals noch durch des­sen Betrieb beein­träch­tigt.

In der Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals liegt auch keine auf­ge­drängte Dienst­leis­tung. Die Beklagte eröff­net ihren Kun­den mit der Akti­vie­rung eines zwei­ten WLAN-Sig­nals auf deren Rou­tern zwar die Mög­lich­keit, die Leis­tun­gen der Beklag­ten auch über die Wifi-Spots ande­rer Kun­den zu nut­zen. Die Klä­ge­rin möchte der Beklag­ten aber nicht das Ange­bot die­ser zusätz­li­chen Leis­tung, son­dern allein die Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals ver­bie­ten las­sen. In der Akti­vie­rung die­ses Sig­nals liegt für sich genom­men keine Dienst­leis­tung der Beklag­ten gegen­über dem Besit­zer des Rou­ters.

Auch sonst gibt es kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals eine Beläs­t­i­gung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar­s­tellt. Die Akti­vie­rung ist ein aus­sch­ließ­lich tech­ni­scher Vor­gang, der nach den Fest­stel­lun­gen des OLG kei­ner­lei Nach­teile für die Kun­den mit sich bringt. Sie erfor­dert weder einen mit Stör­un­gen ver­bun­de­nen Besuch bei den Kun­den noch deren Mit­wir­kung. Der Inter­net­zu­gang der Kun­den wird durch die Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals nicht beein­träch­tigt. Anhalts­punkte für eine Gefähr­dung der Sicher­heit der Kun­den oder durch die erwei­terte Nut­zung des Rou­ters ver­ur­sachte Mehr­kos­ten zu Las­ten der Kun­den hat das OLG nicht fest­ge­s­tellt. Für die Kun­den besteht auch nicht das Risiko, für von Drit­ten über das zweite WLAN-Sig­nal began­gene Rechts­ver­let­zun­gen zu haf­ten.

Gegen eine Beläs­t­i­gung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG spricht sch­ließ­lich das zeit­lich unein­ge­schränkte Wider­spruchs­recht der Kun­den. Sie kön­nen die Nut­zung der ihnen zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Rou­ter durch Dritte über ein von der Beklag­ten betrie­be­nes zusätz­li­ches WLAN-Sig­nal jeder­zeit durch einen Wider­spruch kurz­fris­tig - spä­tes­tens zum über­nächs­ten Werk­tag - been­den. Selbst wenn in der Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals eine Beläs­t­i­gung läge, fehlte es an der Unzu­mut­bar­keit der Beläs­t­i­gung. Recht­lich geschützte Inter­es­sen der Kun­den wer­den im Zuge der Akti­vie­rung des zwei­ten WLAN-Sig­nals nicht ver­letzt. Gegen die Unzu­mut­bar­keit einer Beläs­t­i­gung spricht fer­ner das jeder­zei­tige Wider­spruchs­recht der Kun­den. Die Frei­schal­tung des zwei­ten WLAN-Sig­nals ist auch nicht mit der in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gere­gel­ten und nur bei Vor­lie­gen einer vor­he­ri­gen aus­drück­li­chen Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten zuläs­si­gen E-Mail-Wer­bung ver­g­leich­bar, weil sie nicht zu ähn­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen führt.  Eine aggres­sive Geschäft­s­prak­tik i.S.v. § 4a Abs. 1 UWG liegt schon des­halb nicht vor, weil den Kun­den ein unein­ge­schränk­tes Wider­spruchs­recht zusteht und ihre Ent­schei­dungs­f­rei­heit daher nicht beein­träch­tigt wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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