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Zahlungsmöglichkeiten bei Energielieferverträgen mit Verbrauchern

Schließen Energielieferanten mit Verbrauchern Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung ab, müssen sie laut BGH bereits im Online-Angebotsformular verschiedene Zahlungswege zur Auswahl stellen.

Mit Urteil vom 10.4.2019 (Az. VIII ZR 56/18) hat der BGH klar­ge­s­tellt, dass Ener­gie­lie­fe­r­an­ten bei Ver­trä­gen über die Belie­fe­rung von Ver­brau­chern mit Ener­gie außer­halb der Grund­ver­sor­gung min­des­tens drei ver­schie­dene Zah­lungs­wege vor­se­hen müs­sen. Dem Ver­brau­cher muss diese Wahl­mög­lich­keit bereits im Online-Ange­bots­for­mu­lar eröff­net wer­den. Der BGH hat offen­ge­las­sen, ob der Lie­fe­r­ant Mehr­kos­ten aus bestimm­ten Zah­lungs­wei­sen an den Ver­brau­cher wei­ter­ge­ben darf. Aus­drück­lich zuge­las­sen hat der BGH, dass der Lie­fe­r­ant bereits mit dem Online-Ange­bots­for­mu­lar die Bank­ver­bin­dung des Ver­brau­chers abfragt.

Der Streit­fall

Ein Strom­lie­fe­r­ant hatte sei­nen Bes­tell­vor­gang im Inter­net für ein Strom­pro­dukt so gestal­tet, dass der (poten­ti­elle) Kunde als Zah­lungs­mög­lich­keit aus­sch­ließ­lich die Zah­lung per Bank­ein­zug wäh­len konnte. Der Bes­tell­vor­gang konnte nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn der Kunde seine Kon­to­da­ten nicht in die dafür vor­ge­se­he­nen Fel­der des For­mu­lars ein­ge­tra­gen und die Zah­lungs­weise akzep­tiert hat.

Die Ver­brau­cher­zen­trale Bun­des­ver­band hat das Unter­neh­men auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Die For­mu­lar­ge­stal­tung stehe im Wider­spruch zur Rege­lung in § 41 Abs. 2 S. 1 Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (EnWG). Danach muss der Ener­gie­lie­fe­r­ant vor Ver­trags­schluss ver­schie­dene Zah­lungs­mög­lich­kei­ten anbie­ten. Wenn der Lie­fe­r­ant den Bes­tell­vor­gang nur für die Kun­den eröff­net, die ihre Bank­ver­bin­dung ange­ben und dem Last­schrift­ver­fah­ren zustim­men, bleibe das Pro­dukt den Inter­es­sen­ten ver­sch­los­sen, die am Last­schrift­ver­fah­ren nicht teil­neh­men kön­nen, weil sie kein Bank­konto haben oder nicht teil­neh­men wol­len, weil sie z. B. nicht gewähr­leis­ten kön­nen, dass das Konto aus­rei­chende Deckung auf­weist.

Die Ent­schei­dung des BGH

Die Vor­in­stan­zen sind die­ser Argu­men­ta­tion gefolgt und haben den Lie­fe­r­an­ten antrags­ge­mäß ver­ur­teilt. Der BGH hat die Revi­sion des Strom­lie­fe­r­an­ten zurück­ge­wie­sen.
Der BGH hat noch ein­mal klar­ge­s­tellt, dass § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG ver­langt, dass dem Ver­brau­cher min­des­tens drei ver­schie­dene Zah­lungs­wege zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den müs­sen. Das habe er für Gas­lie­fer­ver­träge außer­halb der Grund­ver­sor­gung schon ent­schie­den und das gelte selbst­ver­ständ­lich auch für Strom­lie­fer­ver­träge außer­halb der Grund­ver­sor­gung. Dar­über hin­aus dürf­ten ins­be­son­dere beson­ders schutz­be­dürf­tige Ver­brau­cher­grup­pen durch die Zah­lungs­be­din­gun­gen nicht benach­tei­ligt wer­den.

Die­sen Anfor­de­run­gen wurde nach Auf­fas­sung des BGH das Ange­bot im ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht. Da der Inter­es­sent den Bes­tell­vor­gang nur fort­setz­ten konnte, wenn er das Bank­ein­zugs­ver­fah­ren als Zah­lungs­be­din­gung akzep­tiert, stün­den ihm gerade nicht ver­schie­dene Zah­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Dar­über hin­aus sch­ließt das Ange­bot bestimmte Ver­brau­cher­grup­pen aus, näm­lich die, die nicht über ein Bank­konto ver­fü­gen oder die mit dem Bank­ein­zugs­ver­fah­ren nicht ein­ver­stan­den sind. Das sei dis­kri­mi­nie­rend und daher unzu­läs­sig.

Der BGH hat es aus­drück­lich für zuläs­sig erklärt, dass der Kunde vor Ver­trags­schluss seine Ein­wil­li­gung mit einem bestimm­ten Zahl­ver­fah­ren erklä­ren und seine Bank­ver­bin­dung ange­ben muss. Diese Abfrage müsse aber so aus­ge­stal­tet sein, dass die Wahl­f­rei­heit des Kun­den zwi­schen unter­schied­li­chen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten nicht beein­träch­tigt werde. Offen gelas­sen hat der BGH die bis­lang höch­s­trich­ter­lich nicht geklärte Frage, ob der Lie­fe­r­ant berech­tigt ist, den Auf­wand, den er durch bestimmte Zah­lungs­wei­sen hat, durch ent­sp­re­chende Preis­auf­schläge an den Kun­den wei­ter zu geben. Das OLG Köln hat das in einem obi­ter dic­tum für zuläs­sig erach­tet (OLG Köln, Urteil vom 24.3.2017, Az. 6 U 146/16).

Hin­weis

Strom- und Gas­lie­fe­r­an­ten soll­ten ihre Ange­bots­for­mu­lare sorg­fäl­tig dar­auf­hin prü­fen, ob sie den Anfor­de­run­gen genü­gen, die der BGH beschrie­ben hat. Die Zah­lungs­mög­lich­kei­ten, die dem Inter­es­sen­ten zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen, sind i. d. R. der Bank­ein­zug, die Bank­über­wei­sung und die sog. Bar­über­wei­sung. Bei der Bar­über­wei­sung oder Bar­ein­zah­lung zuguns­ten Drit­ter zahlt der Kunde den Rech­nungs­be­trag bei einer belie­bi­gen Bank in bar ein. Der Betrag wird dann durch die Bank an den Zah­lungs­emp­fän­ger trans­fe­riert.

Solange es keine ent­ge­gen­ste­hende Ent­schei­dung des BGH dazu gibt, dürfte es auch mit dem OLG Köln zuläs­sig sein, den Kun­den mit den Kos­ten zu belas­ten, die andere Zah­lungs­wei­sen als der Bank­ein­zug (Last­schrift­ver­fah­ren) ver­ur­sa­chen. Ein Preis­auf­schlag, der höher ist als die Mehr­kos­ten, ist aber auch nach OLG Köln unzu­läs­sig.

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