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Netzsperren statt Störerhaftung

Mit Urteil vom 26.7.2018 (Az. I ZR 64/17) hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil im Zusammenhang mit der Störerhaftung und den zum 13.10.2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 7 und 8 des Telemediengesetzes (TMG) für Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Anschlüsse getroffen.

Der Sach­ver­halt

Die Klä­ge­rin ist die Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte an dem Com­pu­ter­spiel „Dead Island“. Der Beklagte unter­hielt einen Inter­ne­t­an­schluss, über den am 6.1.2013 das Pro­gramm „Dead Island“ in einer Inter­net­tausch­börse zum Down­load ange­bo­ten wurde. Die Klä­ge­rin mahnte den Beklag­ten im März 2013 ab und for­derte ihn zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung auf. Im Jahr 2011 hatte die Klä­ge­rin den Beklag­ten bereits zwei­mal wegen über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss began­ge­ner, auf andere Werke bezo­ge­ner Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Files­ha­ring anwalt­lich abge­mahnt.

Sowohl das Land­ge­richt Düs­sel­dorf (Urteil vom 13.1.2016, Az. 12 O 101/15) als auch das OLG Düs­sel­dorf (Urteil vom 13.3.2017, Az. U 17/16) gaben der Klä­ge­rin Recht. Dem­ge­gen­über hob der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung auf und ver­ur­teilte den Beklag­ten ledig­lich als soge­nann­ter Stö­rer auf den Ersatz der Abmahn­kos­ten.

Kon­text des Urteils

Ver­let­zun­gen der Urhe­ber­rechte, die über Inter­ne­t­an­schlüsse von Unbe­tei­lig­ten began­gen wer­den, konn­ten bis zum Inkraft­t­re­ten der neuen Rege­lun­gen in §§ 7 und 8 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) nach den von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur soge­nann­ten Stö­rer­haf­tung von den Recht­e­in­ha­bern gel­tend gemacht wer­den. Dies bedeu­tete, dass die Recht­e­in­ha­ber Unter­las­sungs­an­sprüche nicht nur direkt gegen­über den Ver­let­zern gel­tend machen konn­ten, die in der Regel kaum oder nur schwer auf­zu­fin­den sind, son­dern auch gegen­über den Inha­bern der WLAN-Anschlüsse oder -Hots­pots. 

Vor­aus­set­zung hier­für war, dass die Rechts­ver­let­zung nicht nur über den WLAN-Anschluss began­gen wurde, son­dern dass der Anschluss­in­ha­ber auf die Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den war und den­noch keine zumut­ba­ren Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen hatte, um wei­tere Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern. 

Sinn und Zweck der Neu­re­ge­lun­gen

Die Grund­sätze der Stö­rer­haf­tung gefähr­de­ten nach Ansicht des deut­schen Gesetz­ge­bers den wei­te­ren Aus­bau des Breit­ban­des und die Ver­b­rei­tung öff­ent­lich zugäng­li­cher WLAN-Anschlüsse, da Inha­ber die­ser Anschlüsse und Hots­pots befürch­ten muss­ten, für fremde Rechts­ver­let­zun­gen in Anspruch genom­men zu wer­den. 

Des­halb führte er die genann­ten Vor­schrif­ten ein. Diese beg­ren­zen die Haf­tung der Bet­rei­ber öff­ent­lich zugäng­li­cher Hots­pots, indem in § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG neu gere­gelt wurde, dass die Bet­rei­ber für fremde Infor­ma­tio­nen, die über ihren Anschluss ver­mit­telt wer­den, nicht ver­ant­wort­lich sind, sofern sie die Über­mitt­lung nicht selbst ver­an­lasst, den Adres­sa­ten der über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen nicht aus­ge­wählt und die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen nicht aus­ge­wählt oder ver­än­dert haben. In die­sen Fäl­len kön­nen sie nach § 8 Abs. 2 Satz 2 TMG nicht wegen einer rechts­wid­ri­gen Hand­lung eines Nut­zers auf Scha­dens­er­satz oder Besei­ti­gung oder Unter­las­sung einer Rechts­ver­let­zung oder auf Zah­lung der Kos­ten für die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung die­ser Ansprüche in Anspruch genom­men wer­den. 

Damit die Recht­e­in­ha­ber ihrer­seits nicht völ­lig recht­los ges­tellt wer­den, wurde ihnen in § 7 Abs. 4 TMG ein Anspruch auf Sper­rung der Nut­zung von Infor­ma­tio­nen gegen den Diens­te­an­bie­ter ein­ge­räumt. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die ver­letz­ten Rechte sol­che des geis­ti­gen Eigen­tums sind und der Recht­e­in­ha­ber keine andere Mög­lich­keit hat, der Ver­let­zung sei­nes Rech­tes abzu­hel­fen. Des Wei­te­ren muss die Sper­rung für den Anschluss­in­ha­ber zumut­bar und ver­hält­nis­mä­ßig sein. 

Bedeu­tung des Urteils des BGH

Der BGH hat mit sei­nem Urteil nun­mehr klar­ge­s­tellt, dass Bet­rei­ber öff­ent­lich zugäng­li­cher WLAN-Hots­pots oder Tor-Netz­werke auf­grund der Neu­re­ge­lung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nicht auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Es kommt jedoch ein Sperr­an­spruch nach § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2 TMG in Betracht. 

Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist diese Ent­schei­dung des­halb, weil der BGH zum einen bestä­tigt hat, dass die Neu­re­ge­lun­gen euro­pa­rechts­kon­form sind und zum ande­ren fest­s­tellte, dass der Sperr­an­spruch auch gegen­über Anbie­tern draht­ge­bun­de­ner Inter­net­zu­gänge gel­tend gemacht wer­den kann. 

Als zumut­bare Sperr­maß­nah­men kom­men laut BGH eine Pflicht zur Regi­s­trie­rung von Nut­zern sowie zur Ver­schlüs­se­lung des Zugangs mit einem Pass­wort oder im äußers­ten Fall die voll­stän­dige Sper­rung in Betracht.

Fol­gen für die Pra­xis

Für die Pra­xis bedeu­tet dies, dass Anbie­ter öff­ent­lich zugäng­li­cher WLAN-Hots­pots oder Tor-Netz­werke über­le­gen müs­sen, ob sie ihre Nut­zer regi­s­trie­ren oder den Zugang grund­sätz­lich ver­schlüs­seln. Dabei sind im Falle der Regi­s­trie­rung die neuen Infor­ma­ti­onspf­lich­ten nach Art. 13 DSGVO zu beach­ten, in deren Rah­men Art, Umfang und Zweck der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der regi­s­trier­ten Nut­zer klar und ver­ständ­lich beschrie­ben wer­den müs­sen. 

Es bleibt abzu­war­ten, ob und inwie­weit Sperr­maß­nah­men die­ser Art in der Pra­xis umge­setzt wer­den und ob dies den Aus­bau des Breit­ban­des und die Ver­b­rei­tung öff­ent­lich zugäng­li­cher WLAN-Ange­bote nicht doch wie­der behin­dern und ein­schrän­ken könnte.
 



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