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Haftung der Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen?

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte an dem Com­pu­ter­spiel "Dead Island". Der Beklagte unter­hält einen Inter­ne­t­an­schluss. Am 6.1.2013 wurde das Pro­gramm "Dead Island" über den Inter­ne­t­an­schluss des Beklag­ten in einer Inter­net-Tausch­börse zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten. Die Klä­ge­rin mahnte den Beklag­ten im März 2013 ab und for­derte ihn zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung auf. Zuvor hatte die Klä­ge­rin den Beklag­ten zwei­mal wegen im Jahr 2011 über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss began­ge­ner, auf andere Werke bezo­ge­ner Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Files­ha­ring anwalt­lich abge­mahnt.

Der Beklagte machte gel­tend, selbst keine Rechts­ver­let­zung began­gen zu haben. Er bet­reibe unter sei­ner IP-Adresse fünf öff­ent­lich zugäng­li­che WLAN-Hots­pots und draht­ge­bun­den zwei ein­ge­hende Kanäle aus dem Tor-Netz­werk ("Tor-Exit-Nodes"). Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies die Beru­fung des Beklag­ten mit der Maß­g­abe zurück, dass dem Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln auf­ge­ge­ben wird, Dritte daran zu hin­dern, das Com­pu­ter­spiel oder Teile davon der Öff­ent­lich­keit mit­tels sei­nes Inter­ne­t­an­schlus­ses über eine Inter­net­tausch­börse zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil hin­sicht­lich der Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung auf und ver­wies die Sache inso­weit zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück. Die gegen die Zuer­ken­nung der Abmahn­kos­ten­for­de­rung gerich­tete Revi­sion hatte kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Der Beklagte ist nach dem hier­für maß­geb­li­chen, im Zeit­punkt der Abmah­nung gel­ten­den Recht zum Ersatz der Abmahn­kos­ten verpf­lich­tet, weil er als Stö­rer für die Rechts­ver­let­zung Drit­ter haf­tet.

Der Beklagte hat es pflicht­wid­rig unter­las­sen, sein WLAN durch den Ein­satz eines aktu­el­len Ver­schlüs­se­lungs­stan­dards sowie eines indi­vi­du­el­len Pass­worts gegen miss­bräuch­li­che Nut­zung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der pri­va­ten Bereit­stel­lung durch den Beklag­ten bestand diese Pflicht ohne wei­te­res bereits ab Inbe­trieb­nahme des Anschlus­ses. Sofern der Beklagte den Inter­net­zu­gang über WLAN gewerb­lich bereit­ge­s­tellt hat, war er zu die­sen Siche­rungs­maß­nah­men verpf­lich­tet, weil er zuvor bereits dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den war, dass über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss im Jahr 2011 Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Wege des Files­ha­rings began­gen wor­den waren. Der Annahme einer Stö­rer­haf­tung steht es nicht ent­ge­gen, dass das benannte Werk nicht mit dem von der erneu­ten Rechts­ver­let­zung betrof­fe­nen Werk iden­tisch ist.

Die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen lie­gen eben­falls vor, wenn die Rechts­ver­let­zung über den vom Beklag­ten betrie­be­nen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflicht­wid­rig unter­las­sen, der ihm bekann­ten Gefahr von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Files­ha­ring mit­tels tech­ni­scher Vor­keh­run­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die Sper­rung von Files­ha­ring-Soft­ware ist tech­nisch mög­lich und dem Beklag­ten zumut­bar. Die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung war auf­zu­he­ben, weil nach der seit dem 13.10.2017 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG der Ver­mitt­ler eines Inter­net­zu­gangs nicht wegen einer rechts­wid­ri­gen Hand­lung eines Nut­zers auf Scha­dens­er­satz, Besei­ti­gung oder Unter­las­sung einer Rechts­ver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kann. Ist eine Hand­lung im Zeit­punkt der Revi­si­ons­ent­schei­dung nicht mehr rechts­wid­rig, kommt die Zuer­ken­nung eines Unter­las­sungs­an­spruchs nicht in Betracht.

Gegen die Anwen­dung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. beste­hen keine durch­g­rei­fen­den uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Zwar sind die Mit­g­lied­staa­ten gem. Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/29/EG und Art. 11 S. 3 der Richt­li­nie 2004/48/EG verpf­lich­tet, zuguns­ten der Rechts­in­ha­ber die Mög­lich­keit gericht­li­cher Anord­nun­gen gegen Ver­mitt­ler vor­zu­se­hen, deren Dienste von einem Drit­ten zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wand­ter Schutz­rechte genutzt wer­den. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die Unter­las­sungs­haf­tung des Zugangs­ver­mitt­lers in § 8 Abs. 1 S. 2 TMG n.F. zwar aus­ge­sch­los­sen, jedoch zug­leich in § 7 Abs. 4 TMG n.F. einen auf Sper­rung des Zugangs zu Infor­ma­tio­nen gerich­te­ten Anspruch gegen den Bet­rei­ber eines Inter­net­zu­gangs über WLAN vor­ge­se­hen.

Diese Vor­schrift ist richt­li­ni­en­kon­form dahin fort­zu­bil­den, dass der Sperr­an­spruch auch gegen­über den Anbie­tern draht­ge­bun­de­ner Inter­net­zu­gänge gel­tend gemacht wer­den kann. Der Anspruch auf Sperr­maß­nah­men ist nicht auf bestimmte Sperr­maß­nah­men beschränkt und kann auch die Pflicht zur Regi­s­trie­rung von Nut­zern, zur Ver­schlüs­se­lung des Zugangs mit einem Pass­wort oder - im äußers­ten Fall - zur voll­stän­di­gen Sper­rung des Zugangs umfas­sen. Zur Prü­fung der Frage, ob der Klä­ge­rin gegen­über dem Beklag­ten ein Anspruch auf Sper­rung von Infor­ma­tio­nen gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. zusteht, war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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