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Filesharing: Zur Haftung des internet-Anschlussinhabers

EuGH 18.10.2018, C-149/17

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist das deut­sche Ver­lags­haus Bas­tei Lübbe. Der Beklagte ist Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses, über den ein Hör­buch, über des­sen Urhe­ber­rechte und ver­wand­ten Schutz­rechte die Klä­ge­rin ver­fügt, einer unbe­g­renz­ten Anzahl von Nut­zern einer Inter­net-Tausch­börse ("peer-to-peer") zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten wurde. Die Klä­ge­rin begehrt inso­weit Scha­dens­er­satz.

Der Klä­ger best­rei­tet, die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung selbst began­gen zu haben. Zudem macht er gel­tend, auch seine im sel­ben Haus woh­nen­den Eltern hät­ten Zugriff auf den Anschluss gehabt, ohne jedoch nähere Ein­zel­hei­ten zu Zeit­punkt und Art der Nut­zung des Anschlus­ses durch seine Eltern mit­zu­tei­len.

Nach den Anga­ben des LG Mün­chen I geht aus der Recht­sp­re­chung des BGH her­vor, dass im deut­schen Recht in Anbe­tracht des Grund­rechts auf Schutz des Fami­li­en­le­bens eine sol­che Ver­tei­di­gung aus­rei­che, um die Haf­tung des Inha­bers des Inter­ne­t­an­schlus­ses aus­zu­sch­lie­ßen. In die­sem Zusam­men­hang ersucht das LG den EuGH um Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts über den Schutz der Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums.

Die Gründe:

Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rechts­vor­schrift (wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen in der Aus­le­gung durch das zustän­dige natio­nale Gericht) ent­ge­gen, wonach der Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses, über den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Files­ha­ring began­gen wur­den, nicht haft­bar gemacht wer­den kann, wenn er ein Fami­li­en­mit­g­lied benennt, dem der Zugriff auf die­sen Anschluss mög­lich war, ohne nähere Ein­zel­hei­ten zu Zeit­punkt und Art der Nut­zung des Anschlus­ses durch die­ses Fami­li­en­mit­g­lied mit­zu­tei­len.

Es muss ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen ver­schie­de­nen Grund­rech­ten, näm­lich zum einen dem Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und dem Recht des geis­ti­gen Eigen­tums und zum ande­ren dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens, gefun­den wer­den. An einem sol­chen Gleich­ge­wicht fehlt es, wenn den Fami­li­en­mit­g­lie­dern des Inha­bers eines Inter­ne­t­an­schlus­ses, über den Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Files­ha­ring began­gen wur­den, ein quasi abso­lu­ter Schutz gewährt wird. Wenn das mit einer Haf­tungs­klage befasste natio­nale Gericht auf Antrag des Klä­gers nicht die Beweis­mit­tel, die Fami­li­en­mit­g­lie­der der geg­ne­ri­schen Par­tei betref­fen, ver­lan­gen kann, wür­den die Fest­stel­lung der gerüg­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zung und die Iden­ti­fi­zie­rung ihres Täters unmög­lich gemacht, was zur Folge hätte, dass es zu einer qua­li­fi­zier­ten Beein­träch­ti­gung des Grund­rechts auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und der dem Inha­ber des Urhe­ber­rechts zuste­hen­den Grund­rechte des geis­ti­gen Eigen­tums kommt.

Anders ver­hielte es sich jedoch, wenn die Rechts­in­ha­ber zur Ver­mei­dung eines für unzu­läs­sig gehal­te­nen Ein­griffs in das Fami­li­en­le­ben über einen ande­ren wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­fü­gen könn­ten, der es ihnen in die­sem Fall ins­be­son­dere ermög­lichte, die zivil­recht­li­che Haf­tung des Inha­bers des betref­fen­den Inter­ne­t­an­schlus­ses fest­s­tel­len zu las­sen. Letzt­lich ist es i.Ü. Sache des LG, zu prü­fen, ob das betref­fende natio­nale Recht ggf. andere Mit­tel, Ver­fah­ren oder Rechts­be­helfe ent­hält, die es den zustän­di­gen Gerich­ten ermög­li­chen, die Ertei­lung der erfor­der­li­chen Aus­künfte anzu­ord­nen, mit denen sich in Sach­ver­hal­ten wie den im vor­lie­gen­den Fall in Rede ste­hen­den die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung und die Iden­ti­tät des Zuwi­der­han­deln­den fest­s­tel­len lässt.

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