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Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

BVerfG 18.2.2019, 1 BvR 2556/17

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschwer­de­füh­rer sind ein Ehe­paar und gemein­sam Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses. Über die­sen war ein Musi­kal­bum mit­tels einer sog. Files­ha­ring-Soft­ware in einer Inter­net-"Tausch­börse" zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten wor­den. Der Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ste­hen die Ver­wer­tungs­rechte an den betrof­fe­nen Musik­ti­teln zu.

Die Beschwer­de­füh­rer gaben auf die Abmah­nung der Klä­ge­rin eine Unter­las­sungs­verpf­lich­tung­s­er­klär­ung ab, ver­wei­ger­ten aber die Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Rechts­an­walts­kos­ten. Sie mach­ten gel­tend, dass ihren Anschluss wäh­rend der maß­geb­li­chen Zeit selbst nicht genutzt hät­ten; sie wüss­ten zwar, dass eines ihrer Kin­der den Anschluss genutzt hätte, woll­ten aber nicht offen­ba­ren, wel­ches.

Das LG gab der Klage auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung statt. Beru­fung und Revi­sion blie­ben in der Sache erfolg­los. Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwerde nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Gründe:
Die Geset­zes­aus­le­gung in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG.

Zwar liegt ein Ein­griff in den Schutz­be­reich der Beschwer­de­füh­rer vor, der die Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz des Staa­tes stellt und auch das Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern umfasst. Die Fami­li­en­mit­g­lie­der sind danach berech­tigt, ihre Gemein­schaft in fami­liä­rer Ver­ant­wort­lich­keit und Rück­sicht frei zu gestal­ten. Aller­dings ist diese Beein­träch­ti­gung gerecht­fer­tigt.

Die Aus­le­gung der § 97 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 138 ZPO durch den BGH und durch die Instanz­ge­richte ver­letzt nicht das Grund­recht der Beschwer­de­füh­rer aus Art. 6 Abs. 1 GG. Denn dem Schutz des Art. 14 GG, auf den sich die Klä­ge­rin beru­fen kann, kommt in Abwä­gung der wider­st­rei­ten­den Grund­rechts­gü­ter im Streit­fall eben­falls ein erheb­li­ches Gewicht zu.

Nach der Ent­schei­dung des BGH müs­sen die Beschwer­de­füh­rer zur Ent­kräf­tung der Ver­mu­tung für ihre Täter­schaft als Anschluss­in­ha­ber ihre Kennt­nisse über die Umstände einer even­tu­el­len Ver­let­zungs­hand­lung mit­tei­len und auch auf­de­cken, wel­ches ihrer Kin­der die Ver­let­zungs­hand­lung began­gen hat, sofern sie davon Kennt­nis erlangt haben. Diese Abwä­gung trägt auch dem Erfor­der­nis prak­ti­scher Kon­kor­danz aus­rei­chend Rech­nung und hält sich jeden­falls im Rah­men des fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­mens. Die Aus­strah­lungs­wir­kung der von den Ent­schei­dun­gen berühr­ten Grund­rechte ist bei der Aus­le­gung von § 138 ZPO hin­rei­chend beach­tet.

Zwar kennt das Zivil­pro­zess­recht einen Schutz vor Selbst­be­zich­ti­gun­gen und fin­det die Wahr­heitspf­licht einer Par­tei dort ihre Gren­zen, wo sie gezwun­gen wäre, etwa eine von ihr began­gene straf­bare Hand­lung zu offen­ba­ren. Ent­sp­re­chen­des dürfte gel­ten, wenn es um Belas­tun­gen von nahen Ange­hö­ri­gen geht. Den grund­recht­lich gegen einen Zwang zur Selbst­be­zich­ti­gung geschütz­ten Pro­zes­s­par­teien und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kann dann aber das Risiko einer für sie ungüns­ti­gen Tat­sa­chen­wür­di­gung auf­er­legt wer­den. Ein wei­ter­ge­hen­der Schutz ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten.

Fami­li­en­an­ge­hö­rige müs­sen sich nicht gegen­sei­tig belas­ten, wenn der kon­k­ret Han­delnde nicht ermit­tel­bar ist. Viel­mehr tra­gen sie nur das Risiko einer für sie ungüns­ti­gen Tat­sa­chen­wür­di­gung, wenn sie die Dar­le­gungs- und Bewei­s­an­for­de­run­gen nicht erfül­len. Die Mög­lich­keit, inn­er­fa­mi­liäre Span­nun­gen und Ver­hält­nisse durch Schwei­gen im Pro­zess zu ver­hin­dern oder jeden­falls nicht nach außen tra­gen zu müs­sen, führt umge­kehrt nicht dazu, dass die­ses Schwei­gen eine Haf­tung gene­rell - also ohne pro­zes­suale Fol­gen - aus­sch­lie­ßen müsste. Der Schutz der Fami­lie dient näm­lich nicht dazu, sich aus tak­ti­schen Erwä­gun­gen der eige­nen Haf­tung für die Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums zu ent­zie­hen.

Auch aus den euro­päi­schen Grund­rech­ten ergibt sich nichts ande­res. Ins­be­son­dere steht das Recht der EU nicht schon der Anwend­bar­keit der Grund­rechte des Grund­ge­set­zes ent­ge­gen. Denn soweit das Uni­ons­recht nicht absch­lie­ßend zwin­gende Vor­ga­ben macht, blei­ben die Grund­rechte des Grund­ge­set­zes anwend­bar. In dem Rah­men, in dem den Mit­g­lied­staa­ten Umset­zungs­spiel­räume belas­sen sind, sind die Fach­ge­richte fol­g­lich auch im Anwen­dungs­be­reich der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie und der Durch­set­zungs­richt­li­nie an die Grund­rechte des Grund­ge­set­zes gebun­den. Dies ist für die Durch­set­zung der urhe­ber­recht­li­chen Ansprüche nach Maß­g­abe des nicht har­mo­ni­sier­ten Zivil­ver­fah­rens­rechts der Fall. Die BGH-Recht­sp­re­chung bil­det die uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zutref­fend ab.

Link­hin­weis:

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