deen
Nexia Ebner Stolz

Haftet der Anschlussinhaber für Filesharing der Familie?

EuGH, C 149/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.6.2018

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 149/17 (Bastei Lübbe) zum unerlaubten Filesharing der Familie vorgelegt. Der Anschlussinhaber in dem Fall hatte geltend gemacht, er könne für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht haftbar gemacht werden, weil seine Eltern ebenfalls Zugriff auf diesen Anschluss hätten.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Bas­tei Lübbe AG ver­fügt über die Urhe­ber­rechte und ver­wand­ten Schutz­rechte des Ton­trä­ger­her­s­tel­lers an der Hör­buch­fas­sung eines Buches. Der Beklagte ist Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses, über den die­ser Ton­trä­ger am 8.5.2010 einer unbe­g­renz­ten Anzahl von Nut­zern einer Inter­net-Tausch­börse ("peer-to-peer") zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten wurde. Ein Sach­ver­stän­di­ger hat die IP-Adresse zutref­fend dem Beklag­ten zuge­ord­net.

Der Beklagte macht u.a. gel­tend, er könne für die über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht haft­bar gemacht wer­den, weil andere Per­so­nen, näm­lich seine Eltern, eben­falls Zugriff auf die­sen Anschluss hät­ten. Nach Ansicht des mit der Sache befass­ten LG kann in einem sol­chen Fall die Recht­sp­re­chung des BGH, wonach der Anschluss­in­ha­ber wegen des Schut­zes von Ehe und Fami­lie keine nähe­ren Ein­zel­hei­ten zu Zeit­punkt und Art der Nut­zung des Anschlus­ses mit­tei­len müsse, einer Ver­ur­tei­lung ent­ge­gen­ste­hen.

Das LG möchte vor die­sem Hin­ter­grund vom EuGH wis­sen, ob es mit dem sich aus den Richt­li­nien 2001/29 und 2004/48 erge­ben­den Erfor­der­nis der Wirk­sam­keit der zur Durch­set­zung der Urhe­ber­rechte vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men im Ein­klang steht, dass es dem Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses, über den Ver­let­zun­gen von Urhe­ber­rech­ten began­gen wur­den, ermög­licht wird, sich der auf einer Ver­mu­tung beru­hen­den Haf­tung für diese Ver­let­zun­gen dadurch zu ent­zie­hen, dass er ohne Angabe nähe­rer Ein­zel­hei­ten ein Fami­li­en­mit­g­lied benennt, das auch Zugriff auf die­sen Anschluss haben soll.

Die Gründe:
Vor­lie­gend macht der Beklagte gel­tend, er könne für die über sei­nen Inter­ne­t­an­schluss began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht haft­bar gemacht wer­den, weil andere Per­so­nen, näm­lich seine Eltern, eben­falls Zugriff auf die­sen Anschluss hät­ten. Er hat außer­dem vor­ge­tra­gen, dass seine Eltern weder von dem für diese Zuwi­der­hand­lung benutz­ten Pro­gramm Kennt­nis hät­ten noch auf ihrem Com­pu­ter das der Öff­ent­lich­keit rechts­wid­rig zugäng­lich gemachte Werk besä­ßen.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts hat nun das LG zu prü­fen, ob der Beklagte das Recht auf Schutz des Fami­li­en­le­bens nicht dadurch miss­braucht, dass er sich nicht zu dem Zweck dar­auf beruft, seine Fami­li­en­mit­g­lie­der vor einer etwai­gen Haf­tung für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, mit der sie erkenn­bar nicht in Ver­bin­dung ste­hen, zu schüt­zen, son­dern nur zu dem Zweck, sei­ner eige­nen Haf­tung für diese Ver­let­zung zu ent­ge­hen. Sollte dies der Fall sein, dürfte das Recht auf Schutz des Fami­li­en­le­bens nicht dem Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums der Inha­ber die­ser Urhe­ber­rechte im Weg ste­hen.

Der Gene­ral­an­walt schlägt dem EuGH daher vor, auf die Vor­la­ge­fra­gen des LG wie folgt zu ant­wor­ten:
Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 2001/29 und Art. 13 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/48 sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht vor­sch­rei­ben, im natio­na­len Recht der Mit­g­lied­staa­ten eine Ver­mu­tung der Haf­tung der Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses für über die­sen Anschluss began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ein­zu­füh­ren. Sieht das natio­nale Recht jedoch zum Schutz die­ser Rechte eine sol­che Ver­mu­tung vor, muss sie kohä­rent ange­wandt wer­den, um die Wirk­sam­keit die­ses Schut­zes zu gewähr­leis­ten. Das durch Art. 7 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union aner­kannte Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass den Rechts­in­ha­bern jede reelle Mög­lich­keit genom­men wird, ihr durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grund­rechte ver­bürg­tes Recht des geis­ti­gen Eigen­tums zu schüt­zen.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Schlus­s­an­träge kli­cken Sie bitte hier.



nach oben