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Suchmaschinen: Begrenzung der Entfernung von Links auf EU-Gebiet

EuGH, C-507/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019

Generalanwalt Szpunar hat dem EuGH vorgeschlagen, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen. Bei einer weltweiten Entfernung von Links wären die Unionsbehörden nicht in der Lage, ein Recht auf Erlangung von Informationen zu definieren und näher zu bestimmen, und sie könnten erst recht keine Abwägung zwischen ihm und den Grundrechten auf Datenschutz und auf Privatleben vornehmen.

Der Sach­ver­halt:

Mit Beschluss vom 21.5.2015 for­derte die Prä­si­den­tin des Natio­na­len Aus­schuss für Infor­ma­tik und Frei­heits­rechte, Fran­k­reich (CNIL) Google auf, in Fäl­len, in denen auf Antrag einer natür­li­chen Per­son aus der im Anschluss an eine anhand ihres Namens durch­ge­führte Suche ange­zeig­ten Ergeb­nis­liste Links zu Inter­net­sei­ten ent­fernt wür­den, die Ent­fer­nung die­ser Links auf alle Domain­na­men-Erwei­te­run­gen ihrer Such­ma­schine zu erst­re­cken.

Google wei­gerte sich, die­ser Auf­for­de­rung nach­zu­kom­men, und beschränkte sich dar­auf, die frag­li­chen Links bei Ergeb­nis­sen auf­grund von Such­vor­gän­gen zu ent­fer­nen, bei denen Vari­an­ten ihrer Such­ma­schine mit Domain­na­men aus EU-Mit­g­lied­staa­ten ver­wen­det wur­den. Die CNIL hielt auch das von Google nach Ablauf der ihr gesetz­ten Frist ergän­zend vor­ge­schla­gene "Geo­b­lo­cking" für unzu­rei­chend, das darin besteht, dass auf die durch eine Suche anhand des Namens einer Per­son gene­rier­ten Ergeb­nisse nicht mit­tels einer dem Wohn­sitz­staat die­ser Per­son zuzu­ord­nen­den IP-Adresse zuge­grif­fen wer­den kann, unab­hän­gig davon, wel­che Vari­ante der Such­ma­schine bei der Suche ver­wen­det wurde.

Im Anschluss an die Fest­stel­lung, dass Google der genann­ten Auf­for­de­rung nicht frist­ge­recht nach­ge­kom­men sei, ver­hängte die CNIL mit Beschluss vom 10.3.2016, der ver­öf­f­ent­licht wurde, gegen sie eine Sank­tion i.H.v. 100.000 €. Hier­ge­gen erhob Google beim Staats­rat (Fran­k­reich) Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung die­ses Beschlus­ses. Der Staats­rat setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:

Gene­ral­an­walt Szpu­nar schlägt dem EuGH vor, die Ent­fer­nung von Links, die durch die Bet­rei­ber von Such­ma­schi­nen vor­zu­neh­men ist, auf das Gebiet der EU zu beg­ren­zen.

Die auf diese Rechts­sa­che anwend­ba­ren Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts (Richt­li­nie 95/46/EG) regeln die Frage der räum­li­chen Beg­ren­zung der Ent­fer­nung von Links nicht aus­drück­lich. Eine Dif­fe­ren­zie­rung anhand des Ortes, von dem aus die Suche vor­ge­nom­men wird, ist jedoch gebo­ten. Dabei soll­ten Such­vor­gänge außer­halb des Gebiets der EU nicht von der Ent­fer­nung von Links aus den Such­er­geb­nis­sen betrof­fen sein. Eine Aus­le­gung der Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts, die so weit ist, dass sie Wir­kun­gen über die Lan­des­g­ren­zen der 28 Mit­g­lied­staa­ten hin­aus ent­fal­ten, ist daher abzu­leh­nen. Zwar sind in bestimm­ten den Bin­nen­markt betref­fen­den und klar abge­g­renz­ten Fäl­len, etwa im Bereich des Wett­be­werbs­rechts oder des Mar­ken­rechts, ext­ra­ter­ri­to­riale Wir­kun­gen zuläs­sig, doch ist das welt­weite und übe­rall in glei­cher Weise vor­han­dene Inter­net sei­nem Wesen nach damit nicht ver­g­leich­bar.

Das Grund­recht auf Ver­ges­sen­wer­den muss gegen das berech­tigte Inter­esse der Öff­ent­lich­keit am Zugang zu den gesuch­ten Infor­ma­tio­nen abge­wo­gen wer­den. Bei einer welt­wei­ten Ent­fer­nung von Links wären die Uni­ons­be­hör­den nicht in der Lage, ein Recht auf Erlan­gung von Infor­ma­tio­nen zu defi­nie­ren und näher zu bestim­men, und sie könn­ten erst recht keine Abwä­gung zwi­schen ihm und den Grund­rech­ten auf Daten­schutz und auf Pri­vat­le­ben vor­neh­men. Hinzu kommt, dass ein sol­ches Inter­esse der Öff­ent­lich­keit am Zugang zu Infor­ma­tio­nen zwangs­läu­fig je nach sei­ner geo­gra­fi­schen Ver­or­tung von Dritt­staat zu Dritt­staat vari­iert. Wäre eine welt­weite Ent­fer­nung von Links mög­lich, bestünde die Gefahr, dass Per­so­nen in Dritt­staa­ten am Zugang zu den Infor­ma­tio­nen gehin­dert wer­den und dass die Dritt­staa­ten im Gegen­zug Per­so­nen aus den Staa­ten der Union am Zugang zu den Infor­ma­tio­nen hin­dern.

Aller­dings ist es auch nicht gänz­lich aus­zu­sch­lie­ßen, dass der Bet­rei­ber einer Such­ma­schine in bestimm­ten Situa­tio­nen verpf­lich­tet wer­den kann, Links welt­weit zu ent­fer­nen; der Sach­ver­halt der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che recht­fer­tigt dies aber nicht. Der EuGH sollte daher fest­s­tel­len, dass der Bet­rei­ber einer Such­ma­schine in Fäl­len, in denen er einem Antrag auf Ent­fer­nung von Links statt­gibt, nicht verpf­lich­tet ist, dies bei allen Domain­na­men sei­ner Such­ma­schine zu tun, mit der Folge, dass die strei­ti­gen Links nicht mehr ange­zeigt wer­den, unab­hän­gig davon, von wel­chem Ort aus die Suche nach dem Namen des Antrag­s­tel­lers durch­ge­führt wird. Aller­dings muss der Bet­rei­ber einer Such­ma­schine, sobald fest­ge­s­tellt wor­den ist, dass es ein Recht auf die Ent­fer­nung von Links inn­er­halb der Union gibt, alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Maß­nah­men erg­rei­fen, um im Gebiet der EU für ihre wirk­same und voll­stän­dige Ent­fer­nung zu sor­gen. Dabei muss er auch auf die Tech­nik des "Geo­b­lo­cking" der einem der Mit­g­lied­staa­ten zuzu­ord­nen­den IP-Adres­sen zurück­g­rei­fen, unab­hän­gig davon, wel­chen Domain­na­men der die Suche durch­füh­r­ende Inter­net­nut­zer ver­wen­det.

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