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Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen

EuGH v. 24.9.2019 - C-507/17

Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

Der Sach­ver­halt:
Im März 2016 ver­hängte die Prä­si­den­tin des Natio­na­len Aus­schus­ses für Infor­ma­tik und Frei­heits­rechte in Fran­k­reich (CNIL) eine Sank­tion von 100.000 € gegen die Google Inc. wegen der Wei­ge­rung des Unter­neh­mens, in Fäl­len, in denen es einem Aus­lis­tung­s­an­trag statt­gibt, die Aus­lis­tung auf sämt­li­che Domains sei­ner Such­ma­schine anzu­wen­den. Die Google Inc., die von der CNIL am 21. Mai 2015 auf­ge­for­dert wor­den war, die Aus­lis­tung auf alle Domains zu erst­re­cken, kam die­ser Auf­for­de­rung nicht nach und ent­fernte die betref­fen­den Links nur aus den Ergeb­nis­sen, die bei Such­ein­ga­ben auf Domains ange­zeigt wur­den, die den Ver­sio­nen ihrer Such­ma­schine in den Mit­g­lied­staa­ten ent­spra­chen.

Die Google Inc. erhob beim Staats­rat in Fran­k­reich Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung des Beschlus­ses von März 2016. Sie ist der Auf­fas­sung, das Aus­lis­tungs­recht setze nicht zwangs­läu­fig vor­aus, dass die strei­ti­gen Links ohne geo­gra­fi­sche Beschrän­kung auf sämt­li­chen Domains ihrer Such­ma­schine ent­fernt wür­den.

Der Staats­rat hat dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, mit denen er wis­sen will, ob die Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts über den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Richt­li­nie 95/46/EG) dahin aus­zu­le­gen sind, dass der Bet­rei­ber einer Such­ma­schine, wenn er einem Aus­lis­tung­s­an­trag statt­gibt, die Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schine, nur in allen mit­g­lied­staat­li­chen Ver­sio­nen oder nur in der Ver­sion für den Mit­g­lied­staat, in dem der Aus­lis­tung­s­an­trag ges­tellt wurde, vor­zu­neh­men hat.

Die Gründe:
Der EuGH hat bereits ent­schie­den, dass der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber dazu verpf­lich­tet ist, von der Ergeb­nis­liste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Per­son durch­ge­führte Suche ange­zeigt wird, Links zu von Drit­ten ver­öf­f­ent­lich­ten Web­si­tes mit Infor­ma­tio­nen zu die­ser Per­son zu ent­fer­nen, auch wenn der Name oder die Infor­ma­tio­nen auf die­sen Web­si­tes nicht vor­her oder gleich­zei­tig gelöscht wer­den und ggf. auch dann, wenn ihre Ver­öf­f­ent­li­chung auf den Web­si­tes als sol­che recht­mä­ßig ist. Die Nie­der­las­sung, die die Google Inc. im fran­zö­si­schen Hoheits­ge­biet besitzt, übt Tätig­kei­ten aus, ins­be­son­dere gewerb­li­che und Wer­be­tä­tig­kei­ten, die unt­renn­bar mit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Betrieb der betref­fen­den Such­ma­schine ver­bun­den sind. Die Such­ma­schine führt vor allem unter Berück­sich­ti­gung der Ver­bin­dun­gen zwi­schen ihren ver­schie­de­nen natio­na­len Ver­sio­nen im Rah­men der Tätig­kei­ten der fran­zö­si­schen Nie­der­las­sung der Google Inc. eine ein­heit­li­che Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus. Eine sol­che Situa­tion fällt somit in den Anwen­dungs­be­reich der Uni­ons­vor­schrif­ten über den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.

In einer glo­ba­li­sier­ten Welt kann der Zugriff von Inter­net­nut­zern, ins­be­son­dere der­je­ni­gen, die sich außer­halb der Union befin­den, auf die Lis­tung eines Links, der zu Infor­ma­tio­nen über eine Per­son führt, deren Inter­es­sen­schwer­punkt in der Union liegt, auch inn­er­halb der Union unmit­tel­bare und erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf diese Per­son haben, so dass mit einer welt­wei­ten Aus­lis­tung das Schutz­ziel des Uni­ons­rechts voll­stän­dig erreicht wer­den könnte. Zahl­rei­che Dritt­staa­ten ken­nen jedoch kein Aus­lis­tungs­recht oder ver­fol­gen bei die­sem Recht einen ande­ren Ansatz. Auch ist das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten kein unein­ge­schränk­tes Recht, son­dern muss im Hin­blick auf seine gesell­schaft­li­che Funk­tion gese­hen und unter Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit­s­prin­zips gegen andere Grund­rechte abge­wo­gen wer­den. Zudem kann die Abwä­gung zwi­schen dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer­seits und der Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit der Inter­net­nut­zer ande­rer­seits welt­weit sehr unter­schied­lich aus­fal­len.

Aus den Vor­schrif­ten ergibt sich jedoch nicht, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber eine sol­che Abwä­gung in Bezug auf die Reich­weite einer Aus­lis­tung über die Union hin­aus durch­ge­führt hätte oder dass er ent­schie­den hätte, den in die­sen Bestim­mun­gen ver­an­ker­ten Rech­ten des Ein­zel­nen eine Reich­weite zu ver­lei­hen, die über das Hoheits­ge­biet der Mit­g­lied­staa­ten hin­aus­geht. Es ergibt sich dar­aus auch nicht, dass er einem Wirt­schafts­teil­neh­mer wie der Google Inc. eine Pflicht zur Aus­lis­tung hätte auf­er­le­gen wol­len, die auch für die nicht mit­g­lied­staat­li­chen natio­na­len Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schine gilt. Das Uni­ons­recht sieht zudem keine Instru­mente und Koope­ra­ti­ons­me­cha­nis­men im Hin­blick auf die Reich­weite einer Aus­lis­tung über die Union hin­aus vor. Dar­aus kann gesch­los­sen wer­den, dass nach der­zei­ti­gem Stand ein Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber, der einem Aus­lis­tung­s­an­trag der betrof­fe­nen Per­son - ggf. auf Anord­nung einer Auf­sichts- oder Jus­tiz­be­hörde eines Mit­g­lied­staats - statt­gibt, nicht aus dem Uni­ons­recht verpf­lich­tet ist, eine sol­che Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schine vor­zu­neh­men.

Das Uni­ons­recht verpf­lich­tet den Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber jedoch, eine sol­che Aus­lis­tung in allen mit­g­lied­staat­li­chen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schine vor­zu­neh­men und hin­rei­chend wirk­same Maß­nah­men zu erg­rei­fen, um einen wir­kungs­vol­len Schutz der Grund­rechte der betrof­fe­nen Per­son sicher­zu­s­tel­len. Eine sol­che Aus­lis­tung muss daher erfor­der­li­chen­falls von Maß­nah­men beg­lei­tet sein, die es tat­säch­lich erlau­ben, die Inter­net­nut­zer, die von einem Mit­g­lied­staat aus eine Suche anhand des Namens der betrof­fe­nen Per­son durch­füh­ren, daran zu hin­dern oder zumin­dest zuver­läs­sig davon abzu­hal­ten, über die im Anschluss an diese Suche ange­zeigte Ergeb­nis­liste mit­tels einer Nicht-EU-Ver­sion der Such­ma­schine auf die Links zuzu­g­rei­fen, die Gegen­stand des Aus­lis­tung­s­an­trags sind. Das vor­le­gende Gericht wird zu prü­fen haben, ob die von der Google Inc. getrof­fe­nen Maß­nah­men die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen. Nach der­zei­ti­gem Stand sch­reibt das Uni­ons­recht zwar keine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen der Such­ma­schine vor, doch ver­bie­tet es dies auch nicht. Daher blei­ben die Behör­den eines Mit­g­lied­staats befugt, anhand von natio­na­len Schutz­stan­dards für die Grund­rechte eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht der betrof­fe­nen Per­son auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten einer­seits und dem Recht auf freie Infor­ma­tion ande­rer­seits vor­zu­neh­men und nach erfolg­ter Abwä­gung ggf. dem Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber auf­zu­ge­ben, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schine vor­zu­neh­men.

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