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Hasskommentare auf Facebook: Entfernung sinngleicher Kommentare

EuGH v. 3.10.2019 - C-18/18

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Abge­ord­nete zum Natio­nal­rat in Öst­er­reich, Klu­b­ob­frau der "Grü­nen" im Par­la­ment und Bun­des­sp­re­che­rin der Par­tei. Sie ver­klagte Face­book Irland vor den öst­er­rei­chi­schen Gerich­ten und bean­tragte, dass Face­book auf­ge­tra­gen wird, einen von einem Nut­zer ver­öf­f­ent­lich­ten Kom­men­tar, der sie in ihrer Ehre belei­digt, sowie wort- und/oder sinn­g­lei­che Behaup­tun­gen zu löschen.

Der User hatte auf sei­ner Pro­fil­seite einen Arti­kel des öst­er­rei­chi­schen Online-Nach­rich­ten­ma­ga­zins oe24.at mit dem Titel "Grüne: Min­dest­si­che­rung für Flücht­linge soll blei­ben" geteilt, was auf die­ser Seite eine "Thumb­nail-Vor­schau" von der ursprüng­li­chen Web­site gene­rierte, die den Titel die­ses Arti­kels, eine kurze Zusam­men­fas­sung davon sowie ein Foto von der Klä­ge­rin ent­hielt. Der Nut­zer pos­tete außer­dem einen Kom­men­tar zu die­sem Arti­kel, der nach den Fest­stel­lun­gen des vor­le­gen­den Gerichts geeig­net ist, die Klä­ge­rin in ihrer Ehre zu belei­di­gen, sie zu beschimp­fen und zu dif­fa­mie­ren. Die­ser Bei­trag konnte von jedem Nut­zer von Face­book Ser­vice abge­ru­fen wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ersucht der Oberste Gerichts­hof den EuGH um Aus­le­gung der Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr (Richt­li­nie 2000/31/EG).

Nach der Richt­li­nie ist ein Hos­ting-Anbie­ter wie Face­book nicht für eine gespei­cherte Infor­ma­tion ver­ant­wort­lich, wenn er keine Kennt­nis von ihrem rechts­wid­ri­gen Cha­rak­ter hat oder wenn er, sobald er davon Kennt­nis erlangt, unver­züg­lich tätig wird, um diese Infor­ma­tion zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihr zu sper­ren. Die­ser Aus­schluss hin­dert jedoch nicht daran, dass einem Hos­ting-Anbie­ter auf­ge­ge­ben wird, eine Rechts­ver­let­zung abzu­s­tel­len oder zu ver­hin­dern, u.a. durch die Ent­fer­nung rechts­wid­ri­ger Infor­ma­tio­nen oder der Sper­rung des Zugangs zu ihnen. Hin­ge­gen ist es nach der Richt­li­nie ver­bo­ten, einen Hos­ting-Anbie­ter zu verpf­lich­ten, all­ge­mein die von ihm gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen, oder aktiv nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­rige Tätig­keit hin­wei­sen.

Die Gründe:
Die Richt­li­nie über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr, die ein Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen schaf­fen soll, ver­wehrt es dem Gericht eines Mit­g­lied­staats nicht, einem Hos­ting-Anbie­ter auf­zu­ge­ben

  • die von ihm gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen, die den wort­g­lei­chen Inhalt haben wie Infor­ma­tio­nen, die zuvor für rechts­wid­rig erklärt wor­den sind, zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren, unab­hän­gig davon, wer den Auf­trag für die Spei­che­rung der Infor­ma­tio­nen gege­ben hat;
  • die von ihm gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen, die einen sinn­g­lei­chen Inhalt haben wie Infor­ma­tio­nen, die zuvor für rechts­wid­rig erklärt wor­den sind, zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren, sofern die Über­wa­chung und das Nach­for­schen der von einer sol­chen Ver­fü­gung betrof­fe­nen Infor­ma­tio­nen auf sol­che beschränkt sind, die eine Aus­sage ver­mit­teln, deren Inhalt im Ver­g­leich zu dem Inhalt, der zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit geführt hat, im Wesent­li­chen unve­r­än­dert geb­lie­ben ist, und die die Ein­zel­hei­ten umfas­sen, die in der Ver­fü­gung genau bezeich­net wor­den sind, und sofern die Unter­schiede in der For­mu­lie­rung die­ses sinn­g­lei­chen Inhalts im Ver­g­leich zu der For­mu­lie­rung, die die zuvor für rechts­wid­rig erklärte Infor­ma­tion aus­macht, nicht so gear­tet sind, dass sie den Hos­ting-Anbie­ter zwin­gen, eine auto­nome Beur­tei­lung die­ses Inhalts vor­zu­neh­men (so kann der Hos­ting-Anbie­ter auf auto­ma­ti­sierte Tech­ni­ken und Mit­tel zur Nach­for­schung zurück­g­rei­fen);
  • im Rah­men des ein­schlä­g­i­gen inter­na­tio­na­len Rechts, des­sen Berück­sich­ti­gung Sache der Mit­g­lied­staa­ten ist, welt­weit die von der Ver­fü­gung betrof­fe­nen Infor­ma­tio­nen zu ent­fer­nen oder den Zugang zu ihnen zu sper­ren.


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