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Steuerberatung

Unionsrechtlicher Zinsanspruchs nach zu Unrecht erhobenen Abgaben

FG Hamburg v. 1.9.2020 - 4 K 14/20

Das FG Hamburg hat dem EuGH in drei Vorabentscheidungsverfahren die Frage vorgelegt, ob seine Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch nach zu Unrecht erhobenen Abgaben auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbehörden auszudehnen ist.

Der Sach­ver­halt:
Nach der gefes­tig­ten Recht­sp­re­chung des EuGH besteht eine uni­ons­recht­li­che Pflicht der Mit­g­lieds­staa­ten, zu erstat­tende Beträge ab dem Zeit­punkt ihrer Entrich­tung zu ver­zin­sen, wenn Ein­fuhr- oder andere Abga­ben unter Ver­stoß gegen Uni­ons­recht erho­ben wor­den sind (zuletzt EuGH v. 18.1.2017 - C-365/15, Wort­mann). Sämt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen einen Aus­g­leich für Zah­lun­gen, die auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht für ungül­tig oder nich­tig erklär­ter Nor­men erfolgt waren, mit­hin auf einem Rechts­set­zungs­feh­ler beruh­ten.

In den drei Vor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fah­ren des 4. Senats geht es dage­gen um Fol­gen von Rechts­an­wen­dungs­feh­lern. Dem gel­tend gemach­ten Zins­an­spruch liegt in dem Ver­fah­ren 4 K 67/18 eine Ent­schei­dung zugrunde, mit der das Haupt­zoll­amt zu Unrecht Ein­fuhr­ab­ga­ben nach­er­ho­ben hatte, weil es Ware feh­ler­haft einer Posi­tion der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur zuge­ord­net hatte. In der Sache 4 K 56/18 hatte das Haupt­zoll­amt eine Unter­po­si­tion der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur falsch aus­ge­legt und zu Unrecht die Gewäh­rung von Aus­fuh­rer­stat­tun­gen ver­wei­gert und über­dies eine Sank­tion wegen ver­meint­lich über­höh­ter Bean­tra­gung von Aus­fuh­rer­stat­tung ver­hängt. In dem Ver­fah­ren 4 K 14/20 hatte die Behörde sch­ließ­lich einen feh­ler­haf­ten Sach­ver­halt zugrunde gelegt. Nach natio­na­lem Recht kam eine Ver­zin­s­ung der Erstat­tungs­an­sprüche jeweils nur für Zei­ten der Rechts­hän­gig­keit nach § 236 AO in Betracht.

Die Gründe:
Der EuGH hat nun dar­über zu befin­den, ob seine Recht­sp­re­chung zum uni­ons­recht­li­chen Zins­an­spruch auch auf Ein­zel­fal­l­ent­schei­dun­gen von Ver­wal­tungs­be­hör­den aus­zu­deh­nen ist. Die bis­he­rige Recht­sp­re­chung beruht im Kern auf der Über­le­gung, dass die Wir­kun­gen von Hand­lun­gen der Union bzw. der Mit­g­lied­staa­ten grund­sätz­lich nicht fort­be­ste­hen sol­len, sofern der Gerichts­hof diese Hand­lun­gen wegen Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht für ungül­tig oder nich­tig erklärt (arg. e con­tra­rio Art. 264 UAbs. 2 AEUV).

In Kon­se­qu­enz die­ser Erwä­gun­gen soll der Ein­zelne nicht nur einen Anspruch auf Erstat­tung der zu Unrecht erho­be­nen Abga­ben, son­dern auch der Beträge haben, die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit die­sen Abga­ben an den Mit­g­lied­staat gezahlt oder ein­be­hal­ten wor­den sind, wor­un­ter auch die Ein­bu­ßen auf­grund der man­geln­den Ver­füg­bar­keit von Geld­be­trä­gen fal­len sol­len. Der Zustand soll wie­der­her­ge­s­tellt wer­den, der bestan­den hätte, wenn der Rechts­akt zur Durch­füh­rung der spä­ter für ungül­tig oder nich­tig erklär­ten Uni­ons­ver­ord­nung bzw. zur Umset­zung des mit dem Uni­ons­recht unve­r­ein­ba­ren mit­g­lied­staat­li­chen Steu­er­ge­set­zes nicht erlas­sen wor­den wäre. Aus Sicht des betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen sollte es letzt­lich kei­nen Unter­schied machen, ob seine Ein­bu­ßen auf einem spä­ter für uni­ons­rechts­wid­rig erklär­ten Recht­set­zungs­akt oder auf einer Ein­zel­fal­l­ent­schei­dung beru­hen, die unter Mis­sach­tung von Uni­ons­recht ergan­gen ist.

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Im Ein­zel­nen geht es um fol­gende Vor­la­ge­fra­gen:

  • Ist ein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht als Vor­aus­set­zung des vom EuGH ent­wi­ckel­ten uni­ons­recht­li­chen Zins­an­spruchs auch gege­ben, wenn eine mit­g­lied­staat­li­che Behörde eine Abgabe unter Anwen­dung des Uni­ons­rechts fest­setzt, ein mit­g­lied­staat­li­ches Gericht jedoch spä­ter fest­s­tellt, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung der Abgabe nicht vor­lie­gen? (FG Ham­burg v. 1.9.2020 - 4 K 14/20; Az. beim EuGH: C-419/20)

 

  • Ist ein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht als Vor­aus­set­zung des vom EuGH ent­wi­ckel­ten uni­ons­recht­li­chen Zins­an­spruchs auch gege­ben, wenn eine mit­g­lied­staat­li­che Behörde eine Abgabe unter Ver­let­zung rechts­gül­ti­ger Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts fest­setzt und ein mit­g­lied­staat­li­ches Gericht die­sen Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht fest­s­tellt? (FG Ham­burg v. 1.9.2020 - 4 K 67/18; Az. beim EuGH: C-427/20)

 

  • 1. Besteht die uni­ons­recht­li­che Pflicht der Mit­g­lied­staa­ten, unter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht erho­bene Abga­ben zuzüg­lich Zin­sen zu erstat­ten, auch in Fäl­len, in denen der Grund für die Erstat­tung nicht ein vom EuGH Ver­stoß der Rechts­grund­lage gegen das Uni­ons­recht, son­dern eine vom Gerichts­hof getrof­fene Aus­le­gung einer (Unter-)Posi­tion der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur ist?
    2. Sind die Grund­sätze des vom EuGH ent­wi­ckel­ten uni­ons­recht­li­chen Zins­an­spruchs auch auf die Zah­lung von Aus­fuh­rer­stat­tun­gen, die die mit­g­lied­staat­li­che Behörde unter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht ver­wei­gert hat, über­trag­bar? (FG Ham­burg v. 20.8.2020 - 4 K 56/18; Az. beim EuGH: C-415/20)
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