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Steuerberatung

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18

Mit Beschluss v. 11.12.2019 hat der BFH einen Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft dem EuGH im Hinblick auf die Europarechtskonformität einer Gestaltung zur Entscheidung vorgelegt, die es einem Mitgliedstaat gestatten würde, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die durch nota­ri­elle Urkunde vom 29.8.2005 errich­tet wor­den war. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind A (zu 51 %) und die (C e.V.) zu 49 %. A ist eine Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts. C e.V. ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein. Allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2005 (E), der zug­leich allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der A und geschäfts­füh­r­en­der Vor­stand des C e.V. war.

Vor der Grün­dung der Klä­ge­rin waren dem Finanz­amt zwei Ent­würfe des Gesell­schafts­ver­trags zur Stel­lung­nahme im Hin­blick auf das Vor­lie­gen einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Org­an­schaft vor­ge­legt wor­den. Mit Sch­rei­ben vom 29.12.2004 teilte das Finanz­amt mit, dass nur die Ver­sion 2 die Anfor­de­run­gen an die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung erfülle. Am 29.8.2005 nota­ri­ell beur­kun­det wurde jedoch Ver­sion 1.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung nahm der Prü­fer an, dass es im Streit­jahr an einer finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin in das Unter­neh­men der A gefehlt habe. A sei zwar mit 51 % mehr­heit­lich am Gesell­schafts­ka­pi­tal der Klä­ge­rin betei­ligt gewe­sen, habe aber auf­grund der Rege­lun­gen in § 7 des Gesell­schafts­ver­trags nicht über eine Stimm­rechts­mehr­heit ver­fügt und sei damit nicht in der Lage gewe­sen, Beschlüsse bei der Klä­ge­rin durch­zu­set­zen. Die im Streit­jahr von der Klä­ge­rin erziel­ten Umsätze zum Regel­steu­er­satz gegen­über Drit­ten und aus den Leis­tun­gen gegen­über A seien damit bei der Klä­ge­rin als Unter­neh­me­rin zu erfas­sen. In Höhe von ins­ge­s­amt 10.412 EUR stehe ihr der Vor­steu­er­ab­zug zu.

Am 30.12.2013 reichte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr ein, die einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­steht. Das Finanz­amt folgte jedoch der Auf­fas­sung des Prü­fers und hob den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Finanz­amt habe zu Unrecht das Vor­lie­gen einer Org­an­schaft zwi­schen der Klä­ge­rin als Organ­ge­sell­schaft und A als Org­an­trä­ge­rin abge­lehnt. Auf die Revi­sion der Finanz­be­hörde hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Gründe:
Zwar wäre bei iso­lier­ter Beur­tei­lung des Streit­falls nach natio­na­lem Recht die Revi­sion begrün­det; die Vor­ent­schei­dung wäre auf­zu­he­ben und die Klage abzu­wei­sen. Denn die für eine Org­an­schaft nach natio­na­lem Recht erfor­der­li­che finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung in Form der Mehr­heit der Stimm­rechte liegt nicht vor.

Aller­dings hat das FG im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass unge­ach­tet der bereits vor­han­de­nen Klär­ung durch den Tenor Zif­fer 2 des EuGH-Urteils Laren­tia + Minerva (EU:C:2015:496, BStBl II 2017, 604) uni­ons­recht­lich zwei­fel­haft ist, ob an die­ser Deu­tung der Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen mit der Begrün­dung fest­ge­hal­ten wer­den kann, das Erfor­der­nis der Über- und Unter­ord­nung (Ein­g­lie­de­rung mit Durch­griffs­rech­ten) sei aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und zur Ver­mei­dung von Miss­bräu­chen und Steu­er­hin­ter­zie­hung und -umge­hung erfor­der­lich. Der vor­le­gende Senat ersucht inso­weit um wei­tere Klär­ung zu den uni­ons­recht­li­chen Maß­s­tä­ben, wie die erfor­der­li­che Prü­fung vor­zu­neh­men ist.

Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­g­lied­staat gestat­ten, ans­telle der Mehr­wert­steu­er­gruppe (des Org­an­k­rei­ses) ein Mit­g­lied der Mehr­wert­steu­er­gruppe (den Org­an­trä­ger) zum Steu­erpf­lich­ti­gen zu bestim­men?
2. Falls die Frage 1 vern­eint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG inso­weit beruf­bar?
3. Ist bei der nach Rz 46 des EuGH-Urteils Laren­tia + Minerva (EU:C:2015:496, Rz 44 f.) vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ent­hal­tene Erfor­der­nis der finan­zi­el­len Ein­g­lie­de­rung eine zuläs­sige Maß­nahme dar­s­tellt, die für die Errei­chung der Ziele der Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Prak­ti­ken oder Ver­hal­tens­wei­sen und der Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hung oder -umge­hung erfor­der­lich und geeig­net ist, ein stren­ger oder ein großz­ü­g­i­ger Maß­stab anzu­le­gen?
4. Sind Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­g­lied­staat gestat­ten, im Wege der Typi­sie­rung eine Per­son als nicht selb­stän­dig i.S. des Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG anzu­se­hen, wenn sie in der Weise finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men eines ande­ren Unter­neh­mers (Org­an­trä­gers) ein­ge­g­lie­dert ist, dass der Org­an­trä­ger sei­nen Wil­len bei der Per­son durch­set­zen und dadurch eine abwei­chende Wil­lens­bil­dung bei der Per­son ver­hin­dern kann?

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