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Steuerberatung

Verzinsungsanspruch nach Unionsrecht

BFH v. 22.10.2019 - VII R 24/18

Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, wenn der Mitgliedstaat anfänglich dessen Auszahlung verweigert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt Moto­ren­prüf­stände, in denen die durch die Ver­b­ren­nung von ver­steu­er­tem Ben­zin erzeugte mecha­ni­sche Ener­gie unter Ein­satz ange­sch­los­se­ner Gene­ra­to­ren in Strom umge­wan­delt wird. Das Finanz­amt hatte nach einem für die Klä­ge­rin erfolg­rei­chen Pro­zess vor dem FG Pro­zess­zin­sen fest­ge­setzt. Nach Ablauf der Rechts­be­helfs­frist gegen die­sen Zins­be­scheid machte die Klä­ge­rin eine wei­ter­ge­hende Ver­zin­s­ung nach Uni­ons­recht gel­tend. Das Finanz­amt lehnte dies unter Hin­weis auf den Ablauf der Rechts­be­helfs­frist sowie einer für die Beschei­dän­de­rung erfor­der­li­chen Ände­rungsnorm ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage wei­test­ge­hend statt.

Gründe:
Der Klä­ge­rin steht ein wei­ter­ge­hen­der Zins­an­spruch zu, der sich direkt aus dem Uni­ons­recht ergibt. Inso­weit ist die EuGH-Recht­sp­re­chung zur Ver­zin­s­ung auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar.

Wie der EuGH ent­schie­den hat, ent­fal­tet Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Ener­gie­StRL unmit­tel­bare Wir­kung, so dass ein Wirt­schafts­be­tei­lig­ter unter Beru­fung auf diese Vor­schrift die Erstat­tung einer unter Ver­stoß gegen diese Bestim­mung erho­bene Steuer erwir­ken kann. Hin­sicht­lich der feh­len­den Ver­füg­bar­keit des Erstat­tungs­be­trags darf ihm nach den Grund­sät­zen der Äqui­va­lenz und Effek­ti­vi­tät eine ange­mes­sene Ent­schä­d­i­gung nicht vor­ent­hal­ten wer­den. Inso­weit ist die vor­ge­nannte EuGH-Recht­sp­re­chung auf den vor­lie­gen­den Fall.

Im Streit­fall ste­hen der Klä­ge­rin uni­ons­recht­li­che Zin­sen aller­dings erst ab dem 10.12.2011 und - beg­renzt durch die bereits fest­ge­setz­ten Pro­zess­zin­sen - nur bis zum 25.2.2015 zu. Denn nach der EuGH-Recht­sp­re­chung zum Mehr­wert­steu­er­über­schuss und zur Durch­set­zung des Neu­tra­li­tät­s­prin­zips steht der Steu­er­be­hörde eine ange­mes­sene Frist für die Bear­bei­tung zu. Maß­geb­lich ist danach, in wel­chem ange­mes­se­nen Zei­traum eine Bear­bei­tung des Erstat­tung­s­an­trags erwar­tet wer­den kann. Die­ser Zei­traum ist bei der Berech­nung des Zins­an­spruchs, der dem Aus­g­leich des infolge des vor­über­ge­hen­den Kapi­ta­l­ent­zugs ent­stan­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­teils dient, zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit beg­ren­zen die Erfor­der­nisse eines ord­nungs­ge­mä­ßen Voll­zugs steu­er­recht­li­cher Ent­las­tungs­re­ge­lun­gen den auf Uni­ons­recht beru­hen­den Zins­an­spruch.

Maß­ge­bend für den Zins­be­ginn ist die Abgabe des voll­stän­di­gen Antrags auf Ent­las­tung. Nur bei Vor­lage eines ord­nungs­ge­mä­ßen und voll­stän­di­gen Antrags wird die Behörde in die Lage ver­setzt, den Antrag zu bear­bei­ten und das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die bean­tragte Steuer­ent­las­tung fest­zu­s­tel­len. Im Streit­fall hatte das FG nicht fest­ge­s­tellt, dass ein unvoll­stän­di­ger Antrag vor­liegt, so dass der BFH von der Abgabe eines voll­stän­di­gen Antrags am 25.07.2011 aus­geht. Der Zins­lauf beginnt mit­hin 4 Monate (25.11.2011) und 10 Arbeits­tage (28.11.2011 bis 02.12.2011 und 05.12.2011 bis 09.12.2011) nach Abgabe die­ses Antrags, also am 10.12.2011.

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