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Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht?

BFH v. 19.11.2019 - VII R 17/18

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, bezog aus dem Ver­sor­gungs­netz unver­steu­er­ten Wech­sel­strom und speiste die­sen in Akku­mu­la­to­ren ein. In ihrer Strom­steu­er­an­mel­dung für das Jahr 2010 hatte sie diese Strom­menge als Eigen­ver­brauch erklärt und den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 9 Abs. 3 StromStG gewählt. Das HZA besteu­erte die Strom­menge jedoch zum Regel­steu­er­satz.

Nach­dem in einem Gerichts­ver­fah­ren betref­fend das Jahr 2006 die Anwend­bar­keit des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes gemäß § 9 Abs. 3 StromStG fest­ge­s­tellt wor­den war, änderte das HZA auch die Strom­steu­er­fest­set­zung für das Jahr 2010 und besteu­erte die im Jahr 2010 in die Akku­mu­la­to­ren ein­ge­speiste Strom­menge nun eben­falls ermä­ß­igt. Im Dezem­ber 2014 bean­tragte die Klä­ge­rin die Fest­set­zung von Zin­sen im Hin­blick auf die erstat­tete Strom­steuer für das Kalen­der­jahr 2010, was das HZA ablehnte.

Das FG wies die Klage auf Ver­zin­s­ung ab. Gegen die­ses Urteil hat die Klä­ge­rin Revi­sion ein­ge­legt. Nach ihrer Auf­fas­sung sind nach  EuGH-Recht­sp­re­chung nicht nur die uni­ons­rechts­wid­rig erho­bene Steu­ern zu erstat­ten, son­dern auch etwaige Zins­nach­teile zu erset­zen, was auch bei der Anwen­dung fakul­ta­ti­ver Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen gelte. Der BFH hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist ein Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht fest­ge­setz­ter Strom­steuer nach Uni­ons­recht zu ver­zin­sen, wenn der nie­d­ri­ge­ren Fest­set­zung der Strom­steuer die fakul­ta­tive Steuer­er­mä­ß­i­gung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­tu­rie­rung der gemein­schaft­li­chen Rah­men­vor­schrif­ten zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom (RL 2003/96) zugrunde lag und die zu hohe Steu­er­fest­set­zung aus­sch­ließ­lich auf einem Feh­ler bei der Anwen­dung der natio­na­len Vor­schrift, die zur Umset­zung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlas­sen wurde, auf den Streit­fall beruhte?

Gründe:
Das vor­le­gende Gericht neigt zu der Auf­fas­sung, einen Ver­stoß gegen die Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts zu vern­ei­nen, wenn sich der Steue­r­er­stat­tungs­an­spruch auf­grund einer feh­ler­haf­ten Anwen­dung von natio­na­lem Recht ergibt, das ein Mit­g­lied­staat unter Aus­nut­zung eines uni­ons­recht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums und einer fakul­ta­ti­ven uni­ons­recht­li­chen Vor­gabe erlas­sen hat. Jedoch gibt es auch Argu­mente, die für die Gewäh­rung eines Zins­an­spruchs im Streit­fall spre­chen. Zudem führte die Vern­ei­nung eines uni­ons­recht­li­chen Zins­an­spruchs für Erstat­tungs­an­sprüche auf­grund fakul­ta­ti­ver Steuer­er­mä­ß­i­gun­gen dazu, dass eine Ver­zin­s­ung dann nur noch nach den unter­schied­li­chen natio­na­len Vor­schrif­ten gewährt wer­den könnte.
 

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