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Vom Handel unterschätzt: Die neue Geoblocking-Verordnung

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts (kurz „Geoblocking-Verordnung“) gilt seit dem 3.12.2018 und hat den Online-Handel im Fokus.

Die Euro­päi­sche Union geht kon­se­qu­ent gegen Dis­kri­mi­nie­run­gen inn­er­halb ihrer Gemein­schaft vor. Die Ver­ord­nung über Maß­nah­men gegen unge­recht­fer­tig­tes Geo­b­lo­cking und andere For­men der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sit­zes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kun­den inn­er­halb des Bin­nen­markts (kurz „Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung“) gilt seit dem 3.12.2018 und hat den Online-Han­del im Fokus.

Vom Handel unterschätzt: Die neue Geoblocking-Verordnung© Thinkstock

Wer kennt das nicht: Man wird aus Grün­den des Wohn­sit­zes oder des Auf­ent­halt­s­or­tes von Web-Shops aus­ge­sch­los­sen oder auf andere Shop-Sei­ten wei­ter­ge­lei­tet wird, ohne diese aktiv auf­ge­ru­fen zu haben oder hier­über infor­miert zu wer­den? Genau dies ver­bie­tet die Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung seit dem 3.12.2018.

Was bestimmt die Ver­ord­nung und was bestimmt sie exp­li­zit auch nicht?

Die Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung ver­bie­tet Händ­lern Kun­den auf­grund deren Natio­na­li­tät, Wohn­or­tes oder Nie­der­las­sung anders zu behan­deln. Kon­k­ret: Händ­ler dür­fen einem Kun­den aus dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (kurz „EWR“) den Kauf nicht auf­grund der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sit­zes oder des Ortes der Nie­der­las­sung ver­wei­gern. Die Händ­ler müs­sen den Kun­den aus allen EWR-Län­dern die glei­chen Ver­kaufs­be­din­gun­gen anbie­ten.

Betrof­fen von der Ver­ord­nung sind Online-Shops ebenso wie sta­tio­näre Händ­ler, da sie einen Kauf durch einen Kun­den nicht län­ger auf Basis sei­ner Natio­na­li­tät oder sei­nes Auf­ent­halts- bzw. Wohn­or­tes ableh­nen dür­fen. In der täg­li­chen Pra­xis betrifft dies im Wesent­li­chen die Online-Shops, die bestimm­ten Kun­den auf­grund der IP-Adresse bzw. des Wohn­sit­zes den Zugang zum Shop unter­bin­den. Kun­den aller EWR-Staa­ten müs­sen zu den glei­chen Bedin­gun­gen ein­kau­fen kön­nen. Es han­delt sich um einen sog. Kon­tra­hie­rungs­zwang, der Händ­ler ist verpf­lich­tet auch mit Ange­hö­ri­gen ande­rer EWR-Staa­ten einen Ver­trag zu sch­lie­ßen. Aller­dings ist der Händ­ler wei­ter­hin berech­tigt selbst zu bestim­men, in wel­che Län­der er lie­fert und in wel­che nicht. Ein Bei­spiel: Ein nie­der­län­di­scher Kunde muss in einem deut­schen Online-Shop bes­tel­len kön­nen. Der Online-Shop ist aber nicht verpf­lich­tet, in die Nie­der­lande zu lie­fern, wenn er gene­rell nur Lie­fe­run­gen in Deut­sch­land anbie­tet. Der nie­der­län­di­sche Kunde muss sich dem­nach um eine Lie­fe­radresse in Deut­sch­land küm­mern.

Händ­ler sin zudem frei, auf ver­schie­de­nen Ver­triebs­ka­nä­len, z. B. in ver­schie­de­nen län­der­spe­zi­fi­schen Online-Shops, unter­schied­li­che Preise für das­selbe Pro­dukt zu ver­lan­gen. Aller­dings dür­fen Händ­ler Preise nicht inn­er­halb eines Online-Shops auf­grund der IP-Adresse auto­ma­tisch an das Land anpas­sen, von dem der Nut­zer zug­reift. Zurück zu unse­rem Bei­spiel: Bie­tet der Online-Shop einen Rabatt nur in der deut­schen Ver­sion für Lie­fe­run­gen in Deut­sch­land an, gilt diese auch für den o.g. nie­der­län­di­schen Kun­den mit deut­scher Lie­fe­radresse. 

Was muss man tun als Shop-Bet­rei­ber?

Händ­ler soll­ten spä­tes­tens jetzt Maß­nah­men erg­rei­fen, um ihre Online-Shops auf die neue Rechts­lage anzu­pas­sen und etwaige imp­le­men­tierte Geo­b­lo­cking-Mecha­nis­men anzu­pas­sen bzw. zu ent­fer­nen.

Kun­den müs­sen auf jeden lan­des­spe­zi­fi­schen Online-Shop zug­rei­fen kön­nen. Sol­len Kun­den auto­ma­tisch auf einen ande­ren Shop umge­lei­tet wer­den, müs­sen sie erst aktiv ein­wil­li­gen. Der Zugang zu Online-Shops, Shop­ping-Apps oder ande­ren Online-Benut­zer­ober­flächen darf somit nicht auf Grund­lage der IP-Adresse oder ande­rer mit der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit oder dem Wohn­ort in Ver­bin­dung ste­hen­den Para­me­tern, wie Anschrift oder GPS-Daten, blo­ckiert wer­den. Wird der Kunde mit sei­ner Ein­wil­li­gung umge­lei­tet, muss er die Mög­lich­keit haben, auf ein­fa­che Weise auf die ursprüng­li­che Web­seite zurück­zu­keh­ren. Die Ein­wil­li­gung des Kun­den kann gespei­chert wer­den, sodass er beim nächs­ten Auf­ruf der Web­seite nicht erneut nach sei­ner Ein­wil­li­gung gefragt wer­den muss und direkt wei­ter­ge­lei­tet wer­den kann. Die Ein­wil­li­gung muss jeder­zeit wider­ru­fen wer­den kön­nen. Hier fin­den sich Paral­le­len zum Ein­wil­li­gungs­ma­na­ge­ment nach EU-DSGVO. Ggf. kön­nen iden­ti­sche Tools genutzt wer­den.

Zudem müs­sen Kun­den in der Lage sein, jedes Pro­dukt von jeder Web­seite im EWR kau­fen zu kön­nen, unab­hän­gig von ihrer Natio­na­li­tät, ihrem Wohn­sitz oder des Ortes ihrer Nie­der­las­sung. Diese Vor­gabe bezieht sich auf alle B2C-Ver­käufe sowie auf B2B-Ver­käufe, sofern das Unter­neh­men das Pro­dukt zum End­ver­brauch erwirbt. Es ist aus­drück­lich erlaubt, den Zugang aus einem bestimm­ten Land zu ver­wei­gern, wenn natio­na­les Recht dies vor­sch­reibt. In solch einem Fall muss das dem blo­ckier­ten Kun­den ent­sp­re­chend erklärt wer­den. 

Die Geo­b­lo­cking-Ver­ord­nung verpf­lich­tet den Händ­ler zudem dazu, sei­nen Online-Shop so ein­zu­s­tel­len, dass alle Kun­den ihre Bestel­lun­gen auf ein­fa­che Art und Weise auf­ge­ben kön­nen. Das bedeu­tet, dass bei der Ein­gabe von Kon­tak­t­in­for­ma­tio­nen oder einer Rech­nungsadresse sämt­li­che Adress­for­mate zuläs­sig sein müs­sen, also Adres­sen, Post­leit­zah­len und Tele­fon­num­mern aus allen EWR-Staa­ten in die For­mu­lare ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Wich­tig ist, dass bei der Lie­fe­radresse wei­ter­hin die Mög­lich­keit besteht, nur Adress­in­for­ma­tio­nen jener Län­der zuzu­las­sen, die zum Lie­fer­ge­biet des Händ­lers gehö­ren.   

Händ­ler dür­fen in ihren Online-Shops die Zah­lungs­mit­tel ihrer Wahl anbie­ten und aktiv steu­ern z. B. auf Basis von Sco­ring­mo­del­len, Black­lists oder der bis­he­ri­gen Zah­lungs­mo­ral. Bie­ten sie jedoch ein bestimm­tes Zah­lungs­mit­tel an, dür­fen Zah­lun­gen nicht auf­grund des Auf­ent­halt­s­or­tes des Kun­den oder sei­ner Bank abge­lehnt wer­den. Wenn ein Händ­ler eine bestimmte Zah­lungs­me­thode grund­sätz­lich akzep­tiert, muss sicher­ge­s­tellt sein, dass diese Zah­lungs­me­thode aus allen EWR-Län­dern erfol­gen kann. Die aktive Zahl­ar­ten­steue­rung des Händ­lers bleibt davon unbe­rührt. Es kann z. B. eine Zah­lung per Vor­kasse ver­langt wer­den, soweit ein unkal­ku­lier­ba­res Zah­lungs­ri­siko besteht.

Die nächs­ten Schritte

Sofern noch nicht gesche­hen, soll­ten Sie Ihren Online-Shop bzw. die dort hin­ter­leg­ten Mecha­nis­men über­prü­fen. Die oben dar­ge­s­tell­ten unter­schied­li­chen Behand­lun­gen von Käu­fern aus den EWR-Staa­ten sind auf­zu­he­ben und ent­sp­re­chende Infor­ma­tio­nen über Shop-Wei­ter­lei­tun­gen und Lie­fer­ge­biete tran­s­pa­rent zu machen.

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