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Rechtsberatung

Suchmaschinenbetreiber: Verbot der Verarbeitung sensibler Daten

EuGH v. 24.9.2019 - C-136/17

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

Der Sach­ver­halt:
Die vier Klä­ge­rin­nen und Klä­ger erho­ben beim Staats­rat (Fran­k­reich) Kla­gen gegen den Natio­na­len Aus­schuss für Infor­ma­tik und Frei­heits­rechte in Fran­k­reich (CNIL) wegen vier Beschlüs­sen, mit denen die CNIL es ablehnte, die Google Inc. auf­zu­for­dern, aus der Ergeb­nis­liste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durch­ge­führte Suche ange­zeigt wird, ver­schie­dene Links zu Web­si­tes Drit­ter zu ent­fer­nen. Die Links füh­ren zu Web­si­tes Drit­ter, die u.a. eine unter einem Pseud­onym online ges­tellte sati­ri­sche Foto­mon­tage, in der eine im Bereich der Poli­tik tätige Frau dar­ge­s­tellt wird, einen Arti­kel, in dem einer der Betrof­fe­nen als Ver­ant­wort­li­cher für die Öff­ent­lich­keits­ar­beit der Sci­en­to­logy-Kir­che genannt wird, Arti­kel über die Ankla­ge­er­he­bung gegen einen im Bereich der Poli­tik täti­gen Mann sowie Arti­kel über die Ver­ur­tei­lung eines ande­ren Betrof­fe­nen wegen sexu­el­ler Über­griffe auf Jugend­li­che ent­hal­ten.

Der Staats­rat hat dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts über den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Richt­li­nie 95/46/EG) vor­ge­legt. Der Staats­rat möchte u. a. wis­sen, ob in Anbe­tracht des spe­zi­el­len Ver­ant­wor­tungs­be­reichs, der spe­zi­el­len Befug­nisse und der spe­zi­el­len Mög­lich­kei­ten des Bet­rei­bers einer Such­ma­schine das den ande­ren für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen auf­er­legte Ver­bot, beson­dere Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (wie sol­che, die poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giöse oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen oder das Sexual­le­ben betref­fen) zu ver­ar­bei­ten, auch für einen sol­chen Bet­rei­ber gilt.

Die Gründe:
Durch die Tätig­keit einer Such­ma­schine kön­nen die Grund­rechte auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erheb­lich beein­träch­tigt wer­den, und zwar zusätz­lich zur Tätig­keit der Her­aus­ge­ber von Web­si­tes. Der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber hat in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nisse und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass die Tätig­keit der Such­ma­schine den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts ent­spricht.

Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, aus denen etwa die eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen oder reli­giöse Über­zeu­gun­gen her­vor­ge­hen, sowie von Daten über Gesund­heit oder Sexual­le­ben ist vor­be­halt­lich bestimm­ter Aus­nah­men ver­bo­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber ist jedoch nicht dafür ver­ant­wort­lich, dass die in die­sen Bestim­mun­gen genann­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf der Web­site eines Drit­ten vor­han­den sind, wohl aber für die Lis­tung die­ser Web­site und ins­be­son­dere für die Anzeige des auf sie füh­r­en­den Links in der Ergeb­nis­liste, die den Inter­net­nut­zern im Anschluss an eine Suche ange­zeigt wird. Das Ver­bot und die Beschrän­kun­gen sind auf die­sen Bet­rei­ber nur auf­grund der Lis­tung der Web­site und somit über eine Prü­fung anwend­bar, die auf der Grund­lage eines Antrags der betrof­fe­nen Per­son unter der Auf­sicht der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den vor­zu­neh­men ist.

Die Rechte der betrof­fe­nen Per­son über­wie­gen zwar in der Regel gegen­über dem Recht der Inter­net­nut­zer auf freie Infor­ma­tion; der Aus­g­leich kann in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len aber von der Art der betref­fen­den Infor­ma­tion, von deren Sen­si­bi­li­tät für das Pri­vat­le­ben der betrof­fe­nen Per­son und vom Inter­esse der Öff­ent­lich­keit am Zugang zu der Infor­ma­tion abhän­gen, das u.a. je nach der Rolle, die die Per­son im öff­ent­li­chen Leben spielt, vari­ie­ren kann. Der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber muss daher, wenn er mit einem Antrag auf Aus­lis­tung eines Links zu einer Web­site befasst ist, auf der sen­si­ble Daten ver­öf­f­ent­licht sind, auf der Grund­lage aller rele­van­ten Umstände des Ein­zel­falls und unter Berück­sich­ti­gung der Schwere des Ein­griffs in die Grund­rechte der betrof­fe­nen Per­son auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten prü­fen, ob sich die Auf­nahme die­ses Links in die im Anschluss an eine Suche anhand des Namens die­ser Per­son ange­zeigte Ergeb­nis­liste als unbe­dingt erfor­der­lich erweist, um die Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit von Inter­net­nut­zern zu schüt­zen, die poten­zi­ell daran inter­es­siert sind, mit­tels einer sol­chen Suche Zugang zu der betref­fen­den Web­site zu erhal­ten.

Bezieht sich die Ver­ar­bei­tung auf Daten, die die betrof­fene Per­son offen­kun­dig öff­ent­lich gemacht hat, kann der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber einen Aus­lis­tung­s­an­trag ableh­nen, sofern die Ver­ar­bei­tung alle sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit erfüllt und die betrof­fene Per­son nicht aus über­wie­gen­den, schutz­wür­di­gen, sich aus ihrer beson­de­ren Situa­tion erge­ben­den Grün­den gegen die Daten­ver­ar­bei­tung Wider­spruch ein­le­gen kann. Im Hin­blick auf Web­si­tes, auf denen Infor­ma­tio­nen zu einem Straf­ver­fah­ren gegen eine bestimmte Per­son ver­öf­f­ent­licht sind, die sich auf einen frühe­ren Ver­fah­rens­ab­schnitt bezie­hen und nicht mehr der aktu­el­len Situa­tion ent­sp­re­chen, ist fest­zu­hal­ten, dass der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber zu beur­tei­len hat, ob diese Per­son ein Recht dar­auf hat, dass die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen aktu­ell nicht mehr durch die Anzeige einer Ergeb­nis­liste im Anschluss an eine Suche anhand ihres Namens mit ihrem Namen in Ver­bin­dung gebracht wer­den.

Der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber ist daher verpf­lich­tet, einem Antrag auf Aus­lis­tung von Links zu Web­si­tes, auf denen sich Infor­ma­tio­nen zu einem Gerichts­ver­fah­ren, das eine natür­li­che Per­son betraf, sowie ggf. Infor­ma­tio­nen über die sich dar­aus erge­bende Ver­ur­tei­lung befin­den, statt­zu­ge­ben, wenn sich diese Infor­ma­tio­nen auf einen frühe­ren Abschnitt des Gerichts­ver­fah­rens bezie­hen und nicht mehr der aktu­el­len Situa­tion ent­sp­re­chen, sofern fest­ge­s­tellt wird, dass unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstände des Ein­zel­falls die Grund­rechte der betrof­fe­nen Per­son gegen­über den Grund­rech­ten der poten­zi­ell inter­es­sier­ten Inter­net­nut­zer über­wie­gen. Selbst wenn der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber fest­s­tel­len sollte, dass die betrof­fene Per­son kein Recht auf Aus­lis­tung sol­cher Links hat, weil sich die Ein­be­zie­hung des betref­fen­den Links als abso­lut erfor­der­lich erweist, um die Rechte der betrof­fe­nen Per­son auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz ihrer Daten mit der Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit poten­zi­ell inter­es­sier­ter Inter­net­nut­zer in Ein­klang zu brin­gen, ist er in jedem Fall verpf­lich­tet, spä­tes­tens anläss­lich des Aus­lis­tung­s­an­trags die Ergeb­nis­liste so aus­zu­ge­stal­ten, dass das dar­aus für den Inter­net­nut­zer ent­ste­hende Gesamt­bild die aktu­elle Rechts­lage wider­spie­gelt, was ins­be­son­dere vor­aus­setzt, dass Links zu Web­si­tes mit ent­sp­re­chen­den Infor­ma­tio­nen auf die­ser Liste an ers­ter Stelle ste­hen.

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