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Arztbewertungsportal: Kein Löschungsanspruch bei negativer Bewertung

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Auge­n­ärz­tin in Hes­sen. Die Beklagte bet­reibt ein Arzt­su­che- und bewer­tungs­por­tal, auf dem Infor­ma­tio­nen über Ärzte und Trä­ger ande­rer Heil­be­rufe kos­ten­f­rei abge­ru­fen wer­den kön­nen. Die Beklagte bie­tet auf dem Por­tal als eigene Infor­ma­tion sog. Basis­da­ten eines Arz­tes an (Name, Fach­rich­tung, Pra­xis-Anschrift, Kon­takt­da­ten, etc.). Dane­ben sind Bewer­tun­gen abruf­bar, die Nut­zer in Form eines Noten­sche­mas, aber auch in Form von Frei­text­kom­men­ta­ren abge­ge­ben haben. Gegen Bezah­lung kön­nen die Ärzte als Anzeige gekenn­zeich­nete zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen ver­öf­f­ent­li­chen las­sen, sog. Pre­mium­mit­g­lied­schaft.

Die Klä­ge­rin bat um Löschung der nega­ti­ven Bewer­tung und um Mit­tei­lung des Urhe­bers. Die Bewer­tung wurde in der Fol­ge­zeit zunächst unsicht­bar, nach einer Rück­spra­che mit dem/der Urhe­ber/in des Kom­men­tars jedoch wie­der sicht­bar gemacht. Der Urhe­ber wurde nicht benannt. Eine Löschung der Basis­da­ten lehnte die Beklagte eben­falls ab.

Die Klä­ge­rin nahm die Beklagte nun­mehr auf Löschung ihrer Basis­da­ten, hilfs­weise auf Löschung des Nut­zer­kom­men­tars in Anspruch. Das LG hatte der Klage statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen ein­ge­legte Beru­fung hatte vor dem OLG Erfolg. Der Senat hat die Revi­sion zuge­las­sen, da die Sache grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin kann nicht die Löschung ihrer Basis­da­ten ver­lan­gen. Auch ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin liegt hier eine recht­mä­ß­ige Daten­ver­ar­bei­tung vor. Dies ist gem. der DSGVO der Fall, "wenn die Daten­ver­ar­bei­tung zur Wahr­neh­mung des Ver­ant­wort­li­chen oder eines Drit­ten erfor­der­lich ist, sofern nicht Inter­es­sen oder Grund­rechte und Grund­f­rei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son, die den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­dern, über­wie­gen." Dritte sind hier die Nut­zer des Por­tals, die sich über Ärzte infor­mie­ren wol­len.

Hier fällt die "erfor­der­li­che Abwä­gung zwi­schen den berech­tig­ten Inter­es­sen des Ver­ant­wort­li­chen oder eines Drit­ten einer­seits und den Inter­es­sen oder Grund­rech­ten und Grund­f­rei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son auf der ande­ren Seite" zu Las­ten der Klä­ge­rin aus. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das von der Beklag­ten betrie­bene Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal eine von der Rechts­ord­nung gebil­ligte und gesell­schaft­lich erwünschte Funk­tion erfüllt, sofern die Bet­rei­be­rin als neu­tra­ler Infor­ma­ti­ons­mitt­ler auf­tritt. Dies ist hier der Fall. Anders als in früher vom BGH ent­schie­de­nen Kon­s­tel­la­tio­nen lie­gen ins­be­son­dere keine ver­deck­ten Vor­teile für die sog. Prä­mi­en­kun­den (mehr) vor. Für den Nut­zer ist viel­mehr klar ersicht­lich, dass für die Anzei­gen, die als sol­che bezeich­net und farb­lich unter­legt sind, eine Ver­gü­tung zu entrich­ten ist. Es fehlt dem­nach nicht an der erfor­der­li­chen Tran­s­pa­renz.

Die Klä­ge­rin kann auch nicht Löschung der Bewer­tung ver­lan­gen. Das vom Por­tal­be­t­rei­ber in der­ar­ti­gen Fäl­len ein­zu­hal­tende Ver­fah­ren ist hier durch­ge­führt wor­den. Die bemän­gelte Kri­tik ist von der Klä­ge­rin hin­zu­neh­men, da sie dadurch nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wird. Es han­delt sich um Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die die Grenze zur Sch­mäh­kri­tik nicht über­sch­rei­ten. Sie beru­hen auch auf einem Besuch bei der Klä­ge­rin und ent­beh­ren dem­nach nicht jeder Tat­sa­chen­grund­lage.

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