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Zur Prüfungspflicht der Betreiber von Internet-Suchmaschinen

BGH 27.2.2018, VI ZR 489/16

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte, die ihren Sitz in Kali­for­nien hat, bet­reibt die Inter­net­such­ma­schine "Google". Dabei durch­sucht sie mit einer Soft­ware kon­ti­nu­ier­lich und auto­ma­ti­siert das Inter­net und über­nimmt die so ermit­tel­ten Inter­net­sei­ten in einen Such­in­dex. Die Daten gibt die Such­ma­schine an die Nut­zer ent­sp­re­chend dem ein­ge­ge­be­nen Such­be­griff nach einem von der Beklag­ten ers­tell­ten Algo­rith­mus als Ergeb­nis­liste aus und ver­linkt diese.

Die Klä­ger sind Ehe­leute und IT-Dienst­leis­ter. Der Klä­ger hatte ab Mitte Februar 2011 zumin­dest beim Auf­set­zen eines Inter­net­forums - nach­fol­gend: F-Inter­net­forum - gehol­fen. Mit­g­lie­der die­ses Forums führ­ten mit­tels Bei­trä­gen auf ver­schie­de­nen Foren­sei­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Mit­g­lie­dern eines ande­ren Inter­net­forums. Den Mit­g­lie­dern des F-Inter­net­forums wurde u.a. vor­ge­wor­fen, Dritte zu stal­ken und zu drang­sa­lie­ren.

Auf­grund einer von dem Klä­ger im Rah­men sei­ner Tätig­keit für das F-Inter­net­forum ein­ge­rich­te­ten E-Mail-Wei­ter­lei­tung stell­ten Dritte die IP-Adresse und die Iden­ti­tät des Klä­gers fest und gaben diese Infor­ma­tio­nen an Mit­g­lie­der des mit dem F-Inter­net­forum ver­fein­de­ten Inter­net­forums wei­ter. Letz­tere ver­fass­ten sodann auf den mit der Klage bean­stan­de­ten Inter­net­sei­ten Bei­träge, in denen der Klä­ger für Hand­lun­gen von Mit­g­lie­dern des F-Inter­net­forums (u.a. angeb­li­ches Stal­king) ver­ant­wort­lich gemacht wurde.

Die bei ziel­ge­rich­te­ter Suche in der Ergeb­nis­liste der Beklag­ten nach­ge­wie­se­nen Sei­ten ent­hiel­ten des­halb Inhalte, wonach der Klä­ger das F-Inter­net­forum bet­reibe, für die dort ver­öf­f­ent­lich­ten Inhalte (mit-)ver­ant­wort­lich sei oder von den Inhal­ten des Forums zumin­dest Kennt­nis gehabt habe und die Klä­ge­rin von der Rolle ihres Man­nes in die­sem Forum Kennt­nis gehabt haben müsse. Dabei wur­den in Bezug auf die Klä­ger Worte gebraucht wie etwa "Arsch­krie­cher", "Schwerst­kri­mi­nelle", "kri­mi­nelle Schufte", "Ter­r­o­ris­ten", "Bande", "Stal­ker", "kri­mi­nel­ler Stal­ker­haus­halt".

Die Klä­ger nah­men die Beklagte in der Haupt­sa­che auf Unter­las­sung in Anspruch, bestimmte ver­meint­lich per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zende Inhalte auf Dritt­sei­ten über die Such­ma­schine auf­find­bar zu machen. Das LG gab der Klage teil­weise statt. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das OLG die Klage ins­ge­s­amt abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Den Klä­gern ste­hen gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zu.

Die von den Klä­gern bean­stan­de­ten Inhalte auf den Inter­net­sei­ten, wel­che die Beklagte durch Ver­lin­kung auf­find­bar macht, sind keine eige­nen Inhalte der Beklag­ten. Sch­ließ­lich wur­den sie von ande­ren Per­so­nen ins Inter­net ein­ge­s­tellt. Die Beklagte hat sich die Inhalte durch Auf­nahme in den Such­in­dex auch nicht zu Eigen gemacht. Denn sie durch­sucht ledig­lich mit Hilfe von Pro­gram­men die im Inter­net vor­han­de­nen Sei­ten und ers­tellt hier­aus auto­ma­ti­siert einen Such-index.

Zwar kann die Beklagte grund­sätz­lich auch als sog. mit­tel­bare Stö­re­rin haf­ten, wenn sie zu der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts wil­lent­lich und mit­ur­säch­lich bei­trägt. Denn die Bei­träge im Inter­net, durch die sich die Klä­ger in ihren Per­sön­lich­keits­rech­ten ver­letzt sehen, wer­den durch die Such­ma­schine auf­find­bar gemacht. Eine Haf­tung des Such­ma­schi­nen­be­t­rei­bers setzt aber die Ver­let­zung von Prüfpf­lich­ten vor­aus. Vom ihm kann ver­nünf­ti­ger­weise nicht erwar­tet wer­den, dass er sich ver­ge­wis­sert, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhalte recht­mä­ßig ins Inter­net ein­ge­s­tellt wur­den, bevor er diese auf­find­bar macht.

Die Annahme einer - prak­tisch kaum zu bewerk­s­tel­li­gen­den - all­ge­mei­nen Kon­trollpf­licht würde die Exis­tenz von Such­ma­schi­nen als Geschäfts­mo­dell, das von der Rechts­ord­nung gebil­ligt wor­den und gesell­schaft­lich erwünscht ist, ernst­lich in Frage stel­len. Ohne die Hil­fe­stel­lung einer sol­chen Such­ma­schine wäre das Inter­net auf­grund der nicht mehr über­seh­ba­ren Flut von Daten für den Ein­zel­nen nicht sinn­voll nutz­bar. Den Bet­rei­ber einer Such­ma­schine tref­fen daher erst dann spe­zi­fi­sche Ver­hal­tenspf­lich­ten, wenn er durch einen kon­k­re­ten Hin­weis Kennt­nis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Rechts­ver­let­zung erlangt hat.

Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen im vor­lie­gen­den Fall nicht vor. Die bean­stan­de­ten Bezeich­nun­gen der Klä­ger waren zwar aus­fal­lend scharf und beein­träch­tig­ten ihre Ehre. Ihr ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Gehalt stand aber nicht von vorn­he­r­ein außer­halb jedes in einer Sach­au­s­ein­an­der­set­zung wur­zeln­den Ver­wen­dungs­kon­tex­tes. Denn die Äuße­run­gen stan­den ersicht­lich im Zusam­men­hang mit der Rolle, die der Klä­ger beim F-Inter­net­forum gespielt haben soll.

Nach dem Inhalt der bean­stan­de­ten Such­er­geb­nisse wer­den den Mit­g­lie­dern des F-Inter­net­forums u.a. Stal­king (Straf­tat i.S. des § 238 StGB) vor­ge­wor­fen. Die Betei­li­gung des Klä­gers an der Erstel­lung des F-Inter­net­forums hat­ten die Klä­ger nicht zwei­fels­f­rei klä­ren kön­nen. Der Klä­ger räumte selbst ein, am "Auf­set­zen" des F-Inter­net­forums betei­ligt gewe­sen zu sein; auch war eine von ihm ein­ge­rich­tete E-Mail-Wei­ter­lei­tung über das F-Inter­net­forum an ihn noch Wochen nach dem Auf­set­zen des Forums aktiv. Über die eigene, durch "eides­statt­li­che Ver­si­che­rung" bekräf­tigte, jedoch ziem­lich all­ge­mein gehal­tene und pau­schale Behaup­tung hin­aus, mit dem F-Inter­net­forum nichts zu tun zu haben, hat der Klä­ger kei­ner­lei belast­bare Indi­zien für die Halt­lo­sig­keit der ihm - und zumin­dest mit­tel­bar in Form der Mit­wis­ser­schaft sei­ner Frau, der Klä­ge­rin, - gemach­ten Vor­würfe auf­ge­zeigt. Eine offen­sicht­li­che und auf den ers­ten Blick klar erkenn­bare Rechts­ver­let­zung musste die Beklagte den bean­stan­de­ten Äuße­run­gen des­halb nicht ent­neh­men.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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