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Recht auf Vergessen II

BVerfG v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17

Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grundrechte der EU) im Rahmen der unternehmerischen Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art. 16 GRCh) die Grundrechte der jeweiligen Inhalte-Anbieter sowie die Informationsinteressen der Internetnutzer einzustellen. Soweit das Verbot eines Suchnachweises in Ansehung des konkreten Inhalts der Veröffentlichung ergeht und dem Inhalte-Anbieter damit ein wichtiges Medium zu dessen Verbreitung entzieht, das ihm anderweitig zur Verfügung stünde, liegt hierin eine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit.

Der Sach­ver­halt:
Am 21.1.2010 strahlte der Nord­deut­sche Rund­funk einen Bei­trag des Fern­seh­ma­ga­zins "Pan­orama" mit dem Titel "Kün­di­gung: Die fie­sen Tricks der Arbeit­ge­ber" aus. Gegen Ende die­ses Bei­trags, für den die Beschwer­de­füh­re­rin zuvor ein Inter­view gege­ben hatte, wurde der Fall eines gekün­dig­ten ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters des von ihr als Geschäfts­füh­re­rin gelei­te­ten Unter­neh­mens dar­ge­s­tellt. In Anknüp­fung an die geplante Grün­dung eines Betriebs­rats wurde ihr in dem Bei­trag ein unfai­rer Umgang mit dem Mit­ar­bei­ter vor­ge­wor­fen.

Der Nord­deut­sche Rund­funk stellte eine Datei mit einem Transkript die­ses Bei­trags unter dem Titel "Die fie­sen Tricks der Arbeit­ge­ber" auf sei­ner Inter­net­seite ein. Bei Ein­gabe des Namens der Beschwer­de­füh­re­rin in die Such­maske des Such­ma­schi­nen­be­t­rei­bers Google wurde als eines der ers­ten Such­er­geb­nisse die Ver­lin­kung auf diese Datei ange­zeigt. Nach­dem die­ser es abge­lehnt hatte, die Nach­weise die­ser Seite zu unter­las­sen, erhob die Beschwer­de­füh­re­rin Klage, die vom OLG abge­wie­sen wurde. Die Beschwer­de­füh­re­rin könne weder aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a. F. noch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG die Ent­fer­nung des Links (im Wei­te­ren auch: Aus­lis­tung) bean­spru­chen.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwerde rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und ihres Grund­rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Bereits die Über­schrift des Such­er­geb­nis­ses sei ver­fäl­schend, da sie nie­mals "fiese Tricks" ange­wandt habe. Das Such­er­geb­nis rufe eine nega­tive Vor­stel­lung über sie als Per­son her­vor, die geeig­net sei, sie als Pri­vat­per­son her­ab­zu­wür­di­gen. Über­dies liege der Bericht zeit­lich so weit zurück, dass auch in Folge des Zei­t­ablaufs kein berech­tig­tes öff­ent­li­ches Inter­esse mehr an ihm bestehe.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde hatte vor dem BVerfG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Soweit die Grund­rechte des GG durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das BVerfG des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rechte. Das Gericht nimmt hier­durch seine Inte­g­ra­ti­ons­ver­ant­wor­tung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr. Bei der Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ter Rege­lun­gen sind nach dem Grund­satz des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts in aller Regel nicht die Grund­rechte des GG, son­dern allein die Uni­ons­grund­rechte maß­geb­lich. Der Anwen­dungs­vor­rang steht u.a. unter dem Vor­be­halt, dass der Schutz des jewei­li­gen Grund­rechts durch die statt­des­sen zur Anwen­dung kom­men­den Grund­rechte der Union hin­rei­chend wirk­sam ist.

Soweit das BVerfG die Charta der Grund­rechte der EU als Prü­fungs­maß­stab anlegt, übt es seine Kon­trolle in enger Koope­ra­tion mit dem EuGH aus. Nach Maß­g­abe des Art. 267 Abs. 3 AEUV legt es dem EuGH vor. Wie die Grund­rechte des GG gewähr­leis­ten auch die Grund­rechte der Charta nicht nur Schutz im Staat-Bür­ger-Ver­hält­nis, son­dern auch in pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten. Auf der Basis des maß­geb­li­chen Fach­rechts sind daher die Grund­rechte der Betei­lig­ten mit­ein­an­der in Aus­g­leich zu brin­gen. Inso­weit prüft das BVerfG - wie bei den Grund­rech­ten des GG - nicht das Fach­recht, son­dern allein, ob die Fach­ge­richte den Grund­rech­ten der Charta hin­rei­chend Rech­nung getra­gen und einen ver­t­ret­ba­ren Aus­g­leich gefun­den haben.

Soweit Betrof­fene von einem Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber ver­lan­gen, den Nach­weis und die Ver­lin­kung bestimm­ter Inhalte im Netz zu unter­las­sen, sind in die danach gebo­tene Abwä­gung neben den Per­sön­lich­keits­rech­ten der Betrof­fe­nen (Art. 7 und Art. 8 GRCh) im Rah­men der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber (Art. 16 GRCh) die Grund­rechte der jewei­li­gen Inhalte-Anbie­ter (hier: die Mei­nungs­f­rei­heit des Nord­deut­schen Rund­funks) sowie die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Inter­net­nut­zer ein­zu­s­tel­len. Soweit das Ver­bot eines Such­nach­wei­ses in Anse­hung des kon­k­re­ten Inhalts der Ver­öf­f­ent­li­chung ergeht und dem Inhalte-Anbie­ter damit ein wich­ti­ges Medium zu des­sen Ver­b­rei­tung ent­zieht, das ihm ander­wei­tig zur Ver­fü­gung stünde, liegt hie­rin eine Ein­schrän­kung sei­ner Mei­nungs­f­rei­heit. Dies ist nicht ein blo­ßer Reflex einer Anord­nung gegen­über dem Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber. Viel­mehr knüpft die Ent­schei­dung unmit­tel­bar an die Äuße­rung und an den Gebrauch der Mei­nungs­f­rei­heit an, da es gezielt darum geht, die Ver­b­rei­tung des Bei­trags wegen sei­nes Inhalts zu beschrän­ken.

Grund­lage der Abwä­gung ist die Tätig­keit des Such­ma­schi­nen­be­t­rei­bers, die hin­sicht­lich der damit ver­bun­de­nen Grund­recht­s­ein­schrän­kun­gen eigen­stän­dig zu beur­tei­len ist. Die Frage, ob er recht­mä­ßig gehan­delt hat, ist nicht iden­tisch mit der Frage, ob die Ver­öf­f­ent­li­chung des Bei­trags durch den Drit­ten recht­mä­ßig war, auch wenn es inso­weit Wech­sel­wir­kun­gen geben kann. Damit ist ein Vor­ge­hen gegen­über dem Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber auch nicht sub­si­diär zu einem sol­chen gegen­über dem Drit­ten als Inhalte-Anbie­ter. Bei der Abwä­gung kommt es für die Gewich­tung der Grund­recht­s­ein­schrän­kung der Betrof­fe­nen maß­geb­lich dar­auf an, wie­weit sie durch die Ver­b­rei­tung des streit­be­fan­ge­nen Bei­trags in ihrer Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung beein­träch­tigt wer­den. Dabei ist auch die leichte und fort­dau­ernde Zugäng­lich­keit der Infor­ma­tio­nen durch die Such­ma­schine zu berück­sich­ti­gen. Auch der Bedeu­tung der Zeit zwi­schen der ursprüng­li­chen Ver­öf­f­ent­li­chung und deren spä­te­rem Nach­weis ist Rech­nung zu tra­gen, wie es nach der aktu­el­len Rechts­lage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leit­ge­dan­ken eines "Rechts auf Ver­ges­sen­wer­den" nor­miert ist.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben ist die ange­grif­fene Ent­schei­dung im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den. Das OLG stellt sowohl den Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts auf Sei­ten der Beschwer­de­füh­re­rin als auch die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des Such­ma­schi­nen­be­t­rei­bers in die Abwä­gung ein, letz­tere zu Recht in Ver­bin­dung mit der Mei­nungs­f­rei­heit des Nord­deut­schen Rund­funks sowie dem Zugangs­in­ter­esse der Inter­net­nut­zer. Die Abwä­gung des OLG hält sich im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men. Ergän­zend konnte das OLG auch dar­auf abs­tel­len, dass die Beschwer­de­füh­re­rin zu dem Inter­view, das Gegen­stand des strei­ti­gen Bei­trags war, ihre Zustim­mung gege­ben hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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