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Erforderliche Schutzvorkehrungen von Online-Pressearchiven

BVerfG 6.11.2019, 1 BvR 16/13

Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen. Schutzmaßnahmen können erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Beschwer­de­füh­rer wurde 1982 rechts­kräf­tig wegen Mor­des zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­strafe ver­ur­teilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Men­schen erschos­sen hatte. Über den Fall ver­öf­f­ent­lichte DER SPIE­GEL in den Jah­ren 1982 und 1983 drei Arti­kel in sei­ner gedruck­ten Aus­gabe. Seit 1999 stellt die beklagte Spie­gel Online GmbH die Berichte in einem Onli­ne­ar­chiv kos­ten­los und ohne Zugangs­bar­rie­ren zum Abruf bereit. Darin wir der Name des Beschwer­de­füh­rers genannt. Gibt man den Namen des Beschwer­de­füh­rers in einem gän­gi­gen Inter­net­such­por­tal ein, wer­den die Arti­kel unter den ers­ten Tref­fern ange­zeigt.

Nach­dem der 2002 aus der Haft ent­las­sene Beschwer­de­füh­rer erst­mals im Jahr 2009 Kennt­nis von der Online-Ver­öf­f­ent­li­chung erlangt hatte, erhob er nach erfolg­lo­ser Abmah­nung Unter­las­sungs­klage mit dem Antrag, es der Beklag­ten zu unter­sa­gen, über die Straf­tat unter Nen­nung sei­nes Fami­li­en­na­mens zu berich­ten. Die Klage blieb bis hin zum BGH erfolg­los. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwerde rügte der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Er sei sch­ließ­lich selbst mit sei­ner Tat nicht wie­der ins Licht der Öff­ent­lich­keit get­re­ten und wolle heute davon unbe­las­tet seine Sozial­be­zie­hun­gen gestal­ten. Der dama­lige Mord­pro­zess stelle zwar ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis dar; dar­aus folge nach so lan­ger Zeit jedoch nicht zwin­gend ein fort­dau­ern­des öff­ent­li­ches Inter­esse an der Nen­nung sei­nes Namens.

Das BVerfG hat das Urteil des BGH vom 13.11.2012 - VI ZR 330/11 auf­ge­ho­ben und die Sache an den BGH zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
In vor­lie­gen­dem Ver­fah­ren bil­den alleine die Grund­rechte des Grund­ge­set­zes den Prü­fungs­maß­stab. Der nach §§ 823, 1004 BGB ana­log zu ent­schei­dende Rechts­st­reit befin­det sich zwar im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts (näm­lich ursprüng­lich der Daten­schutz­richt­li­nie 95/46/EG und heute der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung). Die hier in Streit ste­hende Ver­b­rei­tung von Pres­se­be­rich­ten fällt jedoch unter das sog. Medi­en­pri­vi­leg, für des­sen Aus­ge­stal­tung den Mit­g­lied­staa­ten uni­ons­recht­lich ein Umset­zungs­spiel­raum zusteht. Es geht damit nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht. Anhalts­punkte, dass der Grund­rechts­schutz des Grund­ge­set­zes hier das Schutz­ni­veau der Grund­rech­techarta nicht abde­cken würde, sind nicht ersicht­lich.

Auf Sei­ten des Beschwer­de­füh­rers ist sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in sei­nen äuße­rungs­recht­li­chen Schutz­di­men­sio­nen ein­zu­s­tel­len. Es zielt dar­auf, die Grund­be­din­gun­gen dafür zu sichern, dass die ein­zelne Per­son ihre Indi­vi­dua­li­tät selbst­be­stimmt ent­wi­ckeln und wah­ren kann. Hier­von abzu­g­ren­zen ist das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung als eigene Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Auch ihm kann im Wege der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung im Zivil­recht Bedeu­tung zukom­men. Es bie­tet Schutz davor, dass Dritte sich indi­vi­du­el­ler Daten bemäch­ti­gen und sie in nicht nach­voll­zieh­ba­rer Weise als Instru­ment nut­zen, um die Betrof­fe­nen auf Eigen­schaf­ten, Typen oder Pro­file fest­zu­le­gen, auf die sie kei­nen Ein­fluss haben und die dabei aber für die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit sowie eine gleich­be­rech­tigte Teil­habe in der Gesell­schaft von erheb­li­cher Bedeu­tung sind. Dabei unter­schei­det sich seine Wir­kung zwi­schen Pri­va­ten von sei­ner unmit­tel­bar staats­ge­rich­te­ten Schutz­wir­kung.

Ins­be­son­dere las­sen sich Anfor­de­run­gen und Recht­fer­ti­gungs­las­ten nicht in glei­cher Weise for­mal bestim­men, son­dern sind in Blick auf die unter­schied­li­chen Kon­s­tel­la­tio­nen zwi­schen Pri­va­ten je nach Schutz­be­darf durch Abwä­gung zu ermit­teln. Ebenso wenig wie das Recht der Dar­stel­lung der eige­nen Per­son begrün­det das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ein all­ge­mei­nes oder gar umfas­sen­des Selbst­be­stim­mungs­recht über die Nut­zung der eige­nen Daten. Es gewähr­leis­tet den Ein­zel­nen aber die Mög­lich­keit, in dif­fe­ren­zier­ter Weise dar­auf Ein­fluss zu neh­men, in wel­chem Kon­text und auf wel­che Weise die eige­nen Daten ande­ren zugäng­lich und von ihnen genutzt wer­den. Es ent­hält damit die Gewähr­leis­tung, über der eige­nen Per­son gel­tende Zusch­rei­bun­gen selbst sub­stan­ti­ell mit­zu­ent­schei­den.

Auf Sei­ten der Beklag­ten sind die Mei­nungs- und Pres­se­f­rei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) her­an­zu­zie­hen. Wäh­rend Infor­ma­tio­nen früher als Print­me­dien und Rund­funk­sen­dun­gen der Öff­ent­lich­keit nur in einem engen zeit­li­chen Rah­men zugäng­lich waren und ansch­lie­ßend weit­hin in Ver­ges­sen­heit gerie­ten, blei­ben sie heute ein­mal digi­ta­li­siert und ins Netz ges­tellt - lang­fris­tig ver­füg­bar. Sie ent­fal­ten ihre Wir­kung in der Zeit nicht nur gefil­tert durch das flüch­tige Erin­nern im öff­ent­li­chen Dis­kurs fort, son­dern blei­ben unmit­tel­bar für alle dau­er­haft abruf­bar. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ist dem Rech­nung zu tra­gen. Zur Frei­heit gehört es, per­sön­li­che Über­zeu­gun­gen und das eigene Ver­hal­ten fort­zu­ent­wi­ckeln und zu ver­än­dern. Die Mög­lich­keit des Ver­ges­sens gehört zur Zeit­lich­keit der Frei­heit. Bild­lich wird dies zum Teil auch als "Recht auf Ver­ges­sen" oder als "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" bezeich­net.

Aller­dings folgt aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht kein "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" in einem grund­sätz­lich allein von den Betrof­fe­nen beherrsch­ba­ren Sinn. Wel­che Infor­ma­tio­nen als inter­es­sant, bewun­derns­wert, anstö­ßig oder ver­wer­f­lich erin­nert wer­den, unter­liegt inso­weit nicht der ein­sei­ti­gen Ver­fü­gung des Betrof­fe­nen. Aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht folgt damit nicht das Recht, alle frühe­ren per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen, die im Rah­men von Kom­mu­ni­ka­ti­on­s­pro­zes­sen aus­ge­tauscht wur­den, aus dem Inter­net löschen zu las­sen. Auf der Gegen­seite ist dem Schutz­ge­halt der Mei­nungs- und Pres­se­f­rei­heit ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Eine Beg­ren­zung auf eine anony­mi­sierte Berich­t­er­stat­tung bedeu­tet eine gewich­tige Beschrän­kung von Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Öff­ent­lich­keit sowie des Rechts der Presse, selbst zu ent­schei­den, wor­über sie wann, wie lange und in wel­cher Form berich­tet.

Für die von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­mende Abwä­gung gilt danach fol­gen­des:

  • Ein Ver­lag darf anfäng­lich recht­mä­ßig ver­öf­f­ent­lichte Berichte grund­sätz­lich auch in ein Onli­ne­ar­chiv ein­s­tel­len. Schutz­maß­nah­men kön­nen erst dann gebo­ten sein, wenn Betrof­fene sich an ihn gewandt und ihre Schutz­be­dürf­tig­keit näher dar­ge­legt haben.
  • Wel­che Bedeu­tung ver­s­tri­che­ner Zeit für den Schutz gegen­über einer ursprüng­lich recht­mä­ß­i­gen Ver­öf­f­ent­li­chung zukommt, liegt maß­geb­lich in Wir­kung und Gegen­stand der Berich­t­er­stat­tung, ins­be­son­dere darin, wie­weit die Berichte das Pri­vat­le­ben und die Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten der Per­son als ganze beein­träch­ti­gen. Bedeut­sam ist, neben dem neu gewon­ne­nen Kon­text der Berichte und dem zwi­schen­zeit­li­chen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, in wel­cher Ein­bin­dung die Infor­ma­tio­nen unter den kon­k­re­ten Umstän­den im Netz kom­mu­ni­ziert wer­den. Die Belas­tung der Betrof­fe­nen hängt auch daran, wie­weit eine Infor­ma­tion im Netz tat­säch­lich brei­ten­wirk­sam gest­reut, etwa wie­weit sie von Such­ma­schi­nen prio­ri­tär kom­mu­ni­ziert wird.
  • Für den Aus­g­leich sind zudem Abstu­fun­gen hin­sicht­lich der Art mög­li­cher Schutz­maß­nah­men sei­tens des Pres­se­ver­lags zu berück­sich­ti­gen, die die sich ändern­den Bedeu­tun­gen von Infor­ma­tio­nen in der Zeit abfe­dern. Anzu­st­re­ben ist ein Aus­g­leich, der einen unge­hin­der­ten Zugriff auf den Ori­gi­nal­text mög­lichst weit­ge­hend erhält, die­sen bei Schutz­be­darf - ins­be­son­dere gegen­über namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen mit­tels Such­ma­schi­nen - aber ein­zel­fall­be­zo­gen doch hin­rei­chend beg­renzt.


Die ange­grif­fene Ent­schei­dung hält die­sen Anfor­de­run­gen aller­dings nicht in jeder Hin­sicht stand. Es wäre viel­mehr in Betracht zu zie­hen gewe­sen, ob dem beklag­ten Pres­se­un­ter­neh­men auf die Anzeige des Beschwer­de­füh­rers hin zumut­bare Vor­keh­run­gen hät­ten auf­er­legt wer­den kön­nen und müs­sen, die zumin­dest gegen die Auf­find­bar­keit der Berichte durch Such­ma­schi­nen bei namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen einen gewis­sen Schutz bie­ten, ohne die Auf­find­bar­keit und Zugäng­lich­keit des Berichts im Übri­gen über­mä­ßig zu hin­dern.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zu dem Voll­text der umfang­rei­chen Ent­schei­dung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
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