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Corona-Gipfel vom 19.1.2021: Homeoffice-Pflicht und Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Auf dem Corona-Gipfel vom 19.1.2021 kamen Bund und Länder überein, dass eine weitere Reduzierung von Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zunächst befristet bis 15.3.2021 eine Verordnung erlassen, die nun bis 30.4.2021 verlängert wurde.

Diese Ver­ord­nung tritt am fünf­ten Tag nach ihrer Ver­kün­dung in Kraft tre­ten und soll befris­tet bis zum 15.3.2021 gel­ten. Am 10.3.2021 besch­loss das Bun­des­ka­bi­nett eine Ver­län­ge­rung bis ein­sch­ließ­lich 30.4.2021. Danach müs­sen Arbeit­ge­ber wei­tere Maß­nah­men zur Redu­zie­rung von Kon­tak­ten im Betrieb tref­fen.

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Home­of­fice-Pflicht

Der wesent­li­che Punkt der Ver­ord­nung besteht darin, dass Arbeit­ge­ber ihren Arbeit­neh­mern, übe­rall wo mög­lich, das Arbei­ten im Home­of­fice ermög­li­chen müs­sen, sofern die Tätig­kei­ten es zulas­sen und keine zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Gründe ent­ge­gen­ste­hen. In der Ver­ord­nung wird exp­li­zit auf Büroar­beit oder ver­g­leich­bare Tätig­kei­ten ver­wie­sen. Wenn­g­leich für die Arbeit­neh­mer keine Verpf­lich­tung besteht, das Ange­bot des Arbeit­ge­bers auf Arbei­ten im Home­of­fice anzu­neh­men, wird an sie appel­liert, die­ses Ange­bot zu nut­zen. In der Ver­ord­nungs­be­grün­dung wird aus­ge­führt, dass es für die Umset­zung der Arbeit im Home­of­fice erfor­der­lich ist, dass in der Woh­nung des Beschäf­tig­ten die räum­li­chen und tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen vor­han­den sind. Auch muss zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine Home­of­fice-Ver­ein­ba­rung (arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung oder Betriebs­ve­r­ein­ba­rung) getrof­fen wor­den sein.

Hin­weis: Die Ein­hal­tung der Verpf­lich­tung des Arbeit­ge­bers, das Arbei­ten im Home­of­fice zu ermög­li­chen, kann behörd­lich über­prüft wer­den. Auf Ver­lan­gen der Arbeits­schutz­be­hör­den der Län­der sind die erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen und ent­sp­re­chende Unter­la­gen her­aus­zu­ge­ben. Kommt ein Arbeit­ge­ber einer behörd­li­chen Anord­nung nicht (recht­zei­tig) nach, kann die von der Anord­nung betrof­fene Arbeit unter­sagt wer­den (§ 22 Arbeits­schutz­ge­setz). Der Arbeit­ge­ber muss sich auch dar­auf ein­s­tel­len, die einer Home­of­fice-Tätig­keit ent­ge­gen­ste­hen­den zwin­gen­den betrieb­li­chen Gründe im Rah­men einer behörd­li­chen Über­prü­fung dar­le­gen zu kön­nen.

Die Begrün­dung der Ver­ord­nung stellt zudem klar, dass die Beschäf­tig­ten den Anspruch auf eine Arbeit im Home­of­fice nicht ein­kla­gen kön­nen.

Tätig­keit im Home­of­fice nicht mög­lich

Ist ein Arbei­ten im Home­of­fice nicht mög­lich, sind im Betrieb alle geeig­ne­ten tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um betriebs­be­dingte Per­so­nen­kon­takte zu redu­zie­ren.

Dazu ist zum einen die gleich­zei­tige Nut­zung von Räu­men durch meh­rere Per­so­nen auf das betriebs­not­wen­dige Mini­mum zu redu­zie­ren. Muss ein Raum von meh­re­ren Per­so­nen gleich­zei­tig genutzt wer­den, darf eine Min­dest­fläche von 10 Quad­r­at­me­tern für jede anwe­sende Per­son nicht unter­schrit­ten wer­den, soweit die aus­zu­füh­r­en­den Tätig­kei­ten dies zulas­sen. Ande­ren­falls muss der Arbeit­ge­ber gleich­wer­tige Schutz­vor­keh­run­gen durch Lüf­tungs­maß­nah­men bzw. geeig­nete Abt­ren­nun­gen zwi­schen den anwe­sen­den Per­so­nen tref­fen.

Zum ande­ren sind betriebs­be­dingte Zusam­men­künfte meh­re­rer Per­so­nen wie Besp­re­chun­gen auf das abso­lute betriebs­not­wen­dige Maß zu redu­zie­ren. Hier soll mög­lichst Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie ein­ge­setzt wer­den. Ist dies nicht mög­lich, sind eben­falls die oben erwähn­ten Schutz­vor­keh­run­gen zu tref­fen.

In Betrie­ben mit mehr als zehn Beschäf­tig­ten müs­sen mög­lichst kleine Arbeits­grup­pen gebil­det und Per­so­nen­kon­takte zwi­schen den ein­zel­nen Arbeits­grup­pen im Betriebs­ablauf mög­lichst redu­ziert wer­den. Soweit mög­lich, sollte zeit­ver­setzt gear­bei­tet wer­den.

Ist eine Prä­senz am betrieb­li­chen Arbeits­platz wei­ter erfor­der­lich, muss der Arbeit­ge­ber medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ken oder FFP2-Mas­ken zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn die dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an die Raum­be­le­gung oder ein Min­de­st­ab­stand von 1,5 Metern nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen bzw. es bei den aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten zu einer Gefähr­dung durch erhöh­ten Aero­sol­aus­stoß kom­men kann. Die Arbeit­neh­mer müs­sen diese Mas­ken tra­gen.

Absch­rei­bungs­mög­lich­kei­ten für Com­pu­ter­hard- und Soft­ware

Zur wei­te­ren Sti­mu­lie­rung der Wirt­schaft und zur För­de­rung der Digi­ta­li­sie­rung und der Tätig­kei­ten im Home­of­fice sol­len bestimmte digi­tale Wirt­schafts­gü­ter rück­wir­kend zum 1.1.2021 sofort abge­schrie­ben wer­den kön­nen. Damit kön­nen inso­weit die Kos­ten für Com­pu­ter­hard­ware und Soft­ware zur Daten­ein­gabe und -ver­ar­bei­tung zukünf­tig im Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung steu­er­lich voll­stän­dig berück­sich­tigt wer­den.

Wei­tere Beschlüsse des Corona-Gip­fels

Auch die Über­brü­ckungs­hilfe III soll noch­mals ver­bes­sert wer­den.

Sch­ließ­lich soll die Insol­venz­an­tragspf­licht für Geschäfts­lei­ter von Unter­neh­men, die einen Anspruch auf die Gewäh­rung finan­zi­el­ler Hil­fe­leis­tun­gen im Rah­men staat­li­cher Hilf­s­pro­gramme zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie haben und recht­zei­tig einen ent­sp­re­chen­den, aus­sichts­rei­chen Antrag ges­tellt haben, noch­mals ver­län­gert wer­den. Der­zeit war die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht nach dem sog. San­Ins­FOG bis Ende Januar 2021 aus­ge­setzt. Es erfolgt nun noch­mals eine Ver­län­ge­rung bis Ende April 2021.

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