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EuGH-Vorlage: Urheberrechtsverletzung durch Framing?

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Stif­tung Preu­ßi­scher Kul­tur­be­sitz ist Trä­ge­rin der Deut­schen Digi­ta­len Bib­lio­thek. Diese bie­tet eine Online-Platt­form für Kul­tur und Wis­sen an, die deut­sche Kul­tur- und Wis­sen­schaft­s­ein­rich­tun­gen mit­ein­an­der ver­netzt. Auf der Inter­net­seite der Bib­lio­thek sind über elek­tro­ni­sche Ver­weise ("Links") digi­ta­li­sierte Inhalte abruf­bar, die in den Web­por­ta­len die­ser Ein­rich­tun­gen gespei­chert sind. Die Bib­lio­thek spei­chert Vor­schau­bil­der die­ser digi­ta­li­sier­ten Inhalte. Einige die­ser Inhalte, wie etwa Werke der bil­den­den Kunst, sind urhe­ber­recht­lich geschützt.

Die beklagte Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nisse der ihr ange­sch­los­se­nen Urhe­ber an Wer­ken der bil­den­den Kunst wahr. Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten den Abschluss eines Ver­trags, der ihr das Recht zur Nut­zung die­ser Werke in Form von Vor­schau­bil­dern ein­räumt. Die Beklagte macht den Abschluss eines sol­chen Nut­zungs­ver­trags von der Auf­nahme fol­gen­der Bestim­mung in den Ver­trag abhän­gig: "Die Lizenz­neh­me­rin verpf­lich­tet sich, bei der Nut­zung der ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Werke und Schutz­ge­gen­stände wirk­same tech­ni­sche Maß­nah­men zum Schutz die­ser Werke oder Schutz­ge­gen­stände gegen Fra­ming anzu­wen­den." Die Klä­ge­rin lehnt eine sol­che Ver­trags­be­stim­mung ab und bean­tragte mit ihrer Klage die Fest­stel­lung, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nut­zungs­ver­tra­ges ohne diese Rege­lung verpf­lich­tet ist.

Das LG wies die Klage als unzu­läs­sig ab; das KG gab ihr statt und stellte die Verpf­lich­tung der Beklag­ten zum Abschluss eines Nut­zungs­ver­trags ohne diese Klau­sel fest. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sion ver­folgt die Beklagte ihren Kla­ge­ab­wei­sung­s­an­trag wei­ter. Der BGH hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Die Gründe:
Der BGH möchte vom EuGH im Hin­blick auf die Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft ins­be­son­dere wis­sen, ob die Ein­bet­tung eines mit Ein­wil­li­gung des Rechts­in­ha­bers auf einer frei zugäng­li­chen Inter­net­seite ver­füg­ba­ren Werks in die Inter­net­seite eines Drit­ten im Wege des Fra­ming eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG dar­s­tellt, wenn sie unter Umge­hung von Schutz­maß­nah­men gegen Fra­ming erfolgt, die der Rechts­in­ha­ber getrof­fen oder ver­an­lasst hat.

Die Beklagte ist als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten­ge­set­zes zwar verpf­lich­tet, auf­grund der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Rechte jeder­mann auf Ver­lan­gen zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen Nut­zungs­rechte ein­zu­räu­men. Die Beklagte ist aller­dings auch verpf­lich­tet, dabei die Rechte der ihr ange­sch­los­se­nen Urhe­ber wahr­zu­neh­men und durch­zu­set­zen.

Nach Ansicht des BGH könnte die Beklagte daher mög­li­cher­weise ver­lan­gen, dass der mit der Klä­ge­rin zu sch­lie­ßende Nut­zungs­ver­trag die Klä­ge­rin zur Anwen­dung von tech­ni­schen Schutz­maß­nah­men gegen Fra­ming verpf­lich­tet. Das setzt aller­dings vor­aus, dass eine unter Umge­hung der­ar­ti­ger Schutz­maß­nah­men im Wege des Fra­ming erfol­gende Ein­bet­tung der auf der Inter­net­seite der Klä­ge­rin für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­li­chen Vor­schau­bil­der in eine andere Inter­net­seite das Recht der Urhe­ber zur öff­ent­li­chen Wie­der­gabe ihrer Werke ver­letzt. Ob in einem sol­chen Fall das Recht der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG ver­letzt ist, der durch § 15 Abs. 2 UrhG ins deut­sche Recht umge­setzt wird, ist zwei­fel­haft und bedarf daher der Ent­schei­dung durch den EuGH.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zur Pres­se­mit­tei­lung zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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