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Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen

EuGH v. 1.10.2019 - C-673/17

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Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende deut­sche Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­ver­bände wen­det sich vor den deut­schen Gerich­ten dage­gen, dass die beklagte deut­sche Pla­net49 GmbH bei Online-Gewinn­spie­len zu Wer­be­zwe­cken ein Ank­reuz­käst­chen mit einem vor­ein­ge­s­tell­ten Häk­chen ver­wen­det, mit dem Inter­net­nut­zer, die an einem sol­chen Gewinn­spiel teil­neh­men möch­ten, ihre Ein­wil­li­gung in das Spei­chern von Coo­kies erklä­ren. Die Coo­kies die­nen zur Samm­lung von Infor­ma­tio­nen zu Wer­be­zwe­cken für Pro­dukte der Part­ner der Pla­net49 GmbH.

Der mit der Sache befasste BGH ersucht den EuGH um die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts über den Schutz der Pri­vat­sphäre in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion (Richt­li­nie 2002/58/EG).

Die Gründe:
Die für die Spei­che­rung und den Abruf von Coo­kies auf dem Gerät des Besu­chers einer Web­site erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung wird durch ein vor­ein­ge­s­tell­tes Ank­reuz­käst­chen, das der Nut­zer zur Ver­wei­ge­rung sei­ner Ein­wil­li­gung abwäh­len muss, nicht wirk­sam erteilt.

Es macht inso­weit kei­nen Unter­schied, ob es sich bei den im Gerät des Nut­zers gespei­cher­ten oder abge­ru­fe­nen Infor­ma­tio­nen um per­so­nen­be­zo­gene Daten han­delt oder nicht. Denn das Uni­ons­recht soll den Nut­zer vor jedem Ein­griff in seine Pri­vat­sphäre schüt­zen, ins­be­son­dere gegen die Gefahr, dass "Hid­den Iden­ti­fiers" oder ähn­li­che Instru­mente in sein Gerät ein­drin­gen.

Die Ein­wil­li­gung muss für den kon­k­re­ten Fall erteilt wer­den. Die Betä­ti­gung der Schalt­fläche für die Teil­nahme am Gewinn­spiel stellt daher noch keine wirk­same Ein­wil­li­gung des Nut­zers in die Spei­che­rung von Coo­kies dar. Der Diens­te­an­bie­ter muss gegen­über dem Nut­zer hin­sicht­lich der Coo­kies u.a. Anga­ben zur Funk­ti­ons­dauer und zur Zugriffs­mög­lich­keit Drit­ter machen.

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