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Haftung des Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.

Der Sach­ver­halt:

Die Beklagte bet­reibt im Inter­net den Share­h­os­ting-Dienst "uploa­ded". Die­ser Dienst bie­tet kos­ten­los Spei­cher­platz für das Hoch­la­den von Dateien belie­bi­gen Inhalts an. Für jede hoch­ge­la­dene Datei ers­tellt die Beklagte auto­ma­tisch einen elek­tro­ni­schen Ver­weis (Down­load-Link) auf den Datei­spei­cher­platz und teilt dem Nut­zer die­sen auto­ma­tisch mit. Die Beklagte bie­tet für die bei ihr abge­spei­cher­ten Dateien weder ein Inhalts­ver­zeich­nis noch eine ent­sp­re­chende Such­funk­tion. Aller­dings kön­nen Nut­zer die Down­load-Links in sog. Link­samm­lun­gen im Inter­net ein­s­tel­len. Diese wer­den von Drit­ten ange­bo­ten und ent­hal­ten Infor­ma­tio­nen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklag­ten gespei­cher­ten Dateien. Auf diese Weise kön­nen andere Nut­zer auf die auf den Ser­vern der Beklag­ten abge­spei­cher­ten Dateien zug­rei­fen.

Der Down­load von Dateien von der Platt­form der Beklag­ten ist kos­ten­los mög­lich. Aller­dings sind Menge und Geschwin­dig­keit für nicht regi­s­trierte Nut­zer und sol­che mit einer kos­ten­f­reien Mit­g­lied­schaft beschränkt. Zah­lende Nut­zer haben, bei Prei­sen zwi­schen 4,99 € für zwei Tage bis 99,99 € für zwei Jahre, ein täg­li­ches Down­load­kon­tin­gent von 30 GB bei unbe­schränk­ter Down­load­ge­schwin­dig­keit. Zudem zahlt die Beklagte den Nut­zern, die Dateien hoch­la­den, Down­load­ver­gü­tun­gen, und zwar bis zu 40 € für 1.000 Down­loads.

Der Dienst der Beklag­ten wird sowohl für legale Anwen­dun­gen genutzt als auch für sol­che, die Urhe­ber­rechte Drit­ter ver­let­zen. Die Beklagte erhielt des­halb in der Ver­gan­gen­heit in gro­ßem Umfang Mit­tei­lun­gen über die Ver­füg­bar­keit rechts­ver­let­zen­der Inhalte von im Auf­trag der Rechts­in­ha­ber han­deln­den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ("Abuse-Mit­tei­lun­gen"). Nach den AGB der Beklag­ten ist es den Nut­zern unter­sagt, über die Platt­form der Beklag­ten Urhe­ber­rechts­ver­stöße zu bege­hen.

Die Klä­ge­rin ist ein inter­na­tio­na­ler Fach­ver­lag. Sie sieht eine Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rechte darin, dass über externe Link­samm­lun­gen Dateien auf den Ser­vern der Beklag­ten erreich­bar seien, an denen ihr die aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte zustün­den. Sie hat die Beklagte in ers­ter Linie als Täte­rin, hilfs­weise als Teil­neh­me­rin und wei­ter hilfs­weise als Stö­re­rin einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf Unter­las­sung sowie auf Aus­kunft­s­er­tei­lung in Anspruch genom­men sowie die Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satzpf­licht bean­tragt.

LG und OLG haben der Klage teil­weise statt­ge­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beklagte dabei (nur) als Stö­re­rin zur Unter­las­sung ver­ur­teilt; die Anträge auf Aus­kunft­s­er­tei­lung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht wur­den abge­wie­sen. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BGH - ebenso wie in dem YouTube betref­fen­den Ver­fah­ren (Beschl. v. 13.9.2018 - I ZR 140/15) - das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 22.5.2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, der Richt­li­nie 2000/31/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte recht­li­che Aspekte der Dienste der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­dere des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt und der Richt­li­nie 2004/48/EG des EU-Par­la­ments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durch­set­zung der Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums vor­ge­legt.

Gründe:

Es stellt sich die Frage, ob der Bet­rei­ber eines Share­h­os­ting-Diens­tes, auf dem Nut­zer Daten mit urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­ten ohne Zustim­mung der Rechts­in­ha­ber öff­ent­lich zugäng­lich machen, eine Hand­lung der Wie­der­gabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG vor­nimmt, wenn

  • der Vor­gang des Hoch­la­dens auto­ma­tisch und ohne vor­he­rige Ansicht oder Kon­trolle durch den Bet­rei­ber erfolgt,
  • der Bet­rei­ber in den Nut­zungs­be­din­gun­gen dar­auf hin­weist, dass urhe­ber­rechts­ver­let­zende Inhalte nicht ein­ge­s­tellt wer­den dür­fen,
  • er mit dem Betrieb des Diens­tes Ein­nah­men erzielt,
  • der Dienst für legale Anwen­dun­gen genutzt wird, der Bet­rei­ber aber Kennt­nis davon hat, dass auch eine erheb­li­che Anzahl urhe­ber­rechts­ver­let­zen­der Inhalte (mehr als 9.500 Werke) ver­füg­bar sind,
  • der Bet­rei­ber kein Inhalts­ver­zeich­nis und keine Such­funk­tion anbie­tet, die von ihm bereit­ge­s­tell­ten unbe­schränk­ten Down­load-Links aber von Drit­ten in Link-samm­lun­gen im Inter­net ein­ge­s­tellt wer­den, die Infor­ma­tio­nen zum Inhalt der Dateien ent­hal­ten und die Suche nach bestimm­ten Inhal­ten ermög­li­chen,
  • er durch die Gestal­tung der von ihm nach­fra­ge­ab­hän­gig gezahl­ten Ver­gü­tung für Down­loads einen Anreiz schafft, urhe­ber­recht­lich geschützte Inhalte hoch­zu­la­den, die ander­wei­tig für Nut­zer nur kos­tenpf­lich­tig zu erlan­gen sind und
  • durch die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, Dateien anonym hoch­zu­la­den, die Wahr­schein­lich­keit erhöht wird, dass Nut­zer für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den?

Außer­dem ist frag­lich, ob sich die Beur­tei­lung der vor­ste­hen­den Frage ändert, wenn über den Share­h­os­ting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamt­nut­zung urhe­ber­rechts­ver­let­zende Ange­bote bereit­ge­s­tellt wer­den.

Mit wei­te­ren Vor­la­ge­fra­gen möchte der Senat wis­sen, ob die Tätig­keit des Bet­rei­bers eines sol­chen Share­h­os­ting-Diens­tes in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/31/EG fällt und ob sich die in die­ser Vor­schrift genannte tat­säch­li­che Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Tätig­keit oder Infor­ma­tion und das Bewusst­sein der Tat­sa­chen oder Umstände, aus denen die rechts­wid­rige Tätig­keit oder Infor­ma­tion offen­sicht­lich wird, auf kon­k­rete rechts­wid­rige Tätig­kei­ten oder Infor­ma­tio­nen bezie­hen muss.

Wei­ter ist frag­lich, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/29/EG ver­ein­bar ist, wenn der Rechts­in­ha­ber gegen einen Diens­te­an­bie­ter, des­sen Dienst in der Spei­che­rung von durch einen Nut­zer ein­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen besteht und von einem Nut­zer zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wand­ter Schutz­rechte genutzt wor­den ist, eine gericht­li­che Anord­nung erst dann erlan­gen kann, wenn es nach einem Hin­weis auf eine klare Rechts­ver­let­zung erneut zu einer der­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zung gekom­men ist.

Für den Fall, dass die vor­ge­nann­ten Fra­gen vern­eint wer­den, ist frag­lich, ob der Bet­rei­ber eines Share­h­os­ting-Diens­tes unter den in der ers­ten Frage beschrie­be­nen Umstän­den als Ver­let­zer i.S.v. Art. 11 S. 1 und Art. 13 der Richt­li­nie 2004/48/EG anzu­se­hen ist und ob die Verpf­lich­tung eines sol­chen Ver­let­zers zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz nach Art. 13 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/48/EG davon abhän­gig gemacht wer­den darf, dass der Ver­let­zer sowohl in Bezug auf seine eigene Ver­let­zungs­hand­lung als auch in Bezug auf die Ver­let­zungs­hand­lung des Drit­ten vor­sätz­lich gehan­delt hat und wusste oder ver­nünf­ti­ger­weise hätte wis­sen müs­sen, dass Nut­zer die Platt­form für kon­k­rete Rechts­ver­let­zun­gen nut­zen.

Hin­ter­grund:

Auch die wei­te­ren, ähn­lich gela­ger­ten Ver­fah­ren mit den Az. I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Ent­schei­dung des EuGH im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren I ZR 53/17 aus­ge­setzt.

Link­hin­weise:
 

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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