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Steuerberatung

Haftung und Aufzeichnungspflichten von Betreibern eines elektronischen Marktplatzes

Grundsätzlich seit Jahresbeginn haben Betreiber elektronischer Marktplätze besondere Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, um nicht zukünftig für Umsatzsteuer in Haftung genommen zu werden, die auf dem Marktplatz Handel treibende Unternehmer nicht entrichten.

Bereits mit Sch­rei­ben vom 17.12.2018 ver­öf­f­ent­lichte das BMF Vor­druck­mus­ter für den Antrag von Unter­neh­mern auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung über die steu­er­li­che Erfas­sung sowie für die Beschei­ni­gung, die dem Bet­rei­ber einer Online-Platt­form vor­lie­gen muss, damit er sich einer etwai­gen Haf­tung für nicht entrich­tete Umsatz­steuer der auf sei­ner Platt­form Han­del trei­ben­den Unter­neh­mer ent­zie­hen kann. Mit einem wei­te­ren Sch­rei­ben vom 28.1.2019 geht das BMF nun aus­führ­lich auf die Auf­zeich­nungspf­lich­ten nach § 22f UStG und die Haf­tung des Platt­form-Bet­rei­bers nach § 25e UStG ein.

Im Falle von auf dem elek­tro­ni­schen Markt­platz durch Unter­neh­mer begrün­de­ten Lie­fe­run­gen tritt eine Haf­tung des Platt­form-Bet­rei­bers grund­sätz­lich nicht ein, wenn ihm eine gül­tige Beschei­ni­gung des Unter­neh­mers vor­liegt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bet­rei­ber Kennt­nis hat oder hätte haben müs­sen, dass der Unter­neh­mer sei­nen umsatz­steu­er­li­chen Pflich­ten nicht nach­kommt. Zu einem akti­ven Aus­for­schen ist der Bet­rei­ber nicht verpf­lich­tet. Trotz Ken­nen­müs­sen vern­eint das BMF eine Haf­tung, wenn der Bet­rei­ber den Unter­neh­mer auf die Pflicht­ver­let­zung hin­weist, ihn auf­for­dert, diese inn­er­halb einer Frist von maxi­mal zwei Mona­ten abzu­s­tel­len und der Unter­neh­mer der Auf­for­de­rung nach­kommt. Kommt der Unter­neh­mer dem nicht nach, schei­det eine Haf­tung aus, wenn der Bet­rei­ber des­sen Acco­unt sperrt.

Bei Lie­fe­run­gen durch Nicht­un­ter­neh­mer besteht keine Haf­tung, wenn der Bet­rei­ber sei­nen Auf­zeich­nungspf­lich­ten nach § 22f UStG nach­kommt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bet­rei­ber Kennt­nis hatte oder hätte haben müs­sen, dass die Regi­s­trie­rung auf der Online-Platt­form als Nicht­un­ter­neh­mer zu Unrecht erfolgt ist. Für die­ses Ken­nen­müs­sen ist die Höhe des getä­tig­ten Umsat­zes allein nicht aus­schlag­ge­bend. Das BMF sieht es aber als deut­li­ches Anzei­chen für eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit, wenn der Anbie­ter auf dem Markt­platz einen Umsatz von 17.500 Euro inn­er­halb eines Kalen­der­jah­res erreicht.

Die nach § 22f UStG auf­zu­zeich­nen­den Anga­ben hat der Platt­form-Bet­rei­ber zehn Jahre auf­zu­be­wah­ren. Zwar gel­ten die Auf­zeich­nungspf­lich­ten bereits ab dem 1.1.2019. Das BMF bean­stan­det es aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den jedoch nicht, wenn diese ent­sp­re­chend den Haf­tungs­re­geln für Unter­neh­mer in Dritt­staa­ten erst zum 1.3.2019 und für Unter­neh­mer im EU-/EWR-Raum erst zum 1.10.2019 erfüllt wer­den.

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