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EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Musik­pro­du­zent. Er hat mit der Sän­ge­rin Sarah Bright­man im Jahr 1996 einen Künst­ler­ex­k­lu­siv­ver­trag abge­sch­los­sen, der ihn zur Aus­wer­tung von Auf­nah­men ihrer Dar­bie­tun­gen berech­tigt. Im Novem­ber 2008 erschien das Stu­dioal­bum "A Win­ter Sym­ph­ony" mit von der Sän­ge­rin inter­p­re­tier­ten Musik­wer­ken. Zug­leich begann die Künst­le­rin die Kon­zert­tournee "Sym­ph­ony Tour", auf der sie die auf dem Album auf­ge­nom­me­nen Werke dar­bot. Der Klä­ger behaup­tete spä­ter, er habe die­ses Album pro­du­ziert.

Die Beklagte zu 3) ist die YouTube LLC. Sie bet­reibt die Inter­net­platt­form "YouTube", auf die Nut­zer kos­ten­los audio­vi­su­elle Bei­träge ein­s­tel­len und ande­ren Inter­net­nut­zern zugäng­lich machen kön­nen. Die Beklagte zu 1) ist die Google Inc. Sie ist die allei­nige Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten zu 3). Anfang Novem­ber 2008 waren bei "YouTube" Videos mit Musik­wer­ken aus dem Reper­toire von Sarah Bright­man ein­ge­s­tellt wor­den, dar­un­ter pri­vate Kon­zert­mit­schnitte und Musik­werke aus ihren Alben.

Der Klä­ger wandte sich mit anwalt­li­chem Sch­rei­ben an eine Schwes­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten zu 3). Darin for­derte er die Schwes­ter­ge­sell­schaft und die Beklagte zu 1) auf, straf­be­wehrte Erklär­un­gen abzu­ge­ben, es zukünf­tig zu unter­las­sen, Ton­auf­nah­men oder Musik­werke aus sei­nem Reper­toire zu ver­viel­fäl­ti­gen oder öff­ent­lich zugäng­lich zu machen. Die Schwes­ter­ge­sell­schaft lei­tete das Sch­rei­ben an die Beklagte zu 3) wei­ter. Diese sperrte dar­auf­hin einen Teil der Videos. Kurz dar­auf waren bei "YouTube" erneut Videos abruf­bar.

Der Klä­ger nahm des­we­gen die Beklag­ten auf Unter­las­sung, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Fest­stel­lung ihrer Scha­dens­er­satzpf­licht in Anspruch. Das LG gab der Klage hin­sicht­lich dreier Musik­ti­tel statt und wies sie im Übri­gen ab. Das OLG ver­ur­teilte die Beklag­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren dazu, es zu unter­las­sen, Drit­ten in Bezug auf sie­ben näher bezeich­nete Musik­ti­tel zu ermög­li­chen, Ton­auf­nah­men oder Dar­bie­tun­gen der Künst­le­rin Sarah Bright­man aus dem Stu­dioal­bum "A Win­ter Sym­ph­ony" öff­ent­lich zugäng­lich zu machen. Fer­ner ver­ur­teilte es die Beklag­ten zur Ertei­lung der begehr­ten Aus­kunft über die Nut­zer der Platt­form, die diese Musik­ti­tel unter Pseud­ony­men auf das Inter­net­por­tal hoch­ge­la­den hat­ten. Im Übri­gen wies es die Klage abge­wie­sen.

Der Klä­ger ver­folgte mit sei­ner Revi­sion seine Kla­ge­an­träge wei­ter. Die Beklag­ten erst­reb­ten mit ihrer Revi­sion die voll­stän­dige Abwei­sung der Klage. Der BGH hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, der Richt­li­nie 2000/31/EG über den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs und der Richt­li­nie 2004/48/EG zur Durch­set­zung der Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums vor­ge­legt.

Gründe:

Es stellt sich die Frage, ob der Bet­rei­ber einer Inter­net­vi­deo­platt­form, auf der Nut­zer Videos mit urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Inhal­ten ohne Zustim­mung der Rechts­in­ha­ber öff­ent­lich zugäng­lich machen, eine Hand­lung der Wie­der­gabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG vor­nimmt, wenn

  • er mit der Platt­form Wer­be­ein­nah­men erzielt, der Vor­gang des Hoch­la­dens auto­ma­tisch und ohne vor­he­rige Ansicht oder Kon­trolle durch den Bet­rei­ber erfolgt,
  • der Bet­rei­ber nach den Nut­zungs­be­din­gun­gen für die Dauer der Ein­stel­lung des Videos eine welt­weite, nicht-exk­lu­sive und gebüh­r­en­f­reie Lizenz an den Videos erhält,
  • der Bet­rei­ber in den Nut­zungs­be­din­gun­gen und im Rah­men des Hoch­la­de­vor­gangs dar­auf hin­weist, dass urhe­ber­rechts­ver­let­zende Inhalte nicht ein­ge­s­tellt wer­den dür­fen,
  • der Bet­rei­ber Hilfs­mit­tel zur Ver­fü­gung stellt, mit deren Hilfe Rechts­in­ha­ber auf die Sper­rung rechts­ver­let­zen­der Videos hin­wir­ken kön­nen,
  • der Bet­rei­ber auf der Platt­form eine Auf­be­rei­tung der Such­er­geb­nisse in Form von Rang­lis­ten und inhalt­li­chen Rubri­ken vor­nimmt und regi­s­trier­ten Nut­zern eine an von die­sen bereits ange­se­he­nen Videos ori­en­tierte Über­sicht mit emp­foh­le­nen Videos anzei­gen lässt, sofern er keine kon­k­rete Kennt­nis von der Ver­füg­bar­keit urhe­ber­rechts­ver­let­zen­der Inhalte hat oder nach Erlan­gung der Kennt­nis diese Inhalte unver­züg­lich löscht oder unver­züg­lich den Zugang zu ihnen sperrt.

Außer­dem ist frag­lich, ob die Tätig­keit des Bet­rei­bers einer sol­chen Inter­net­vi­deo­platt­form in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 14 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/31/EG fällt und ob sich die in die­ser Vor­schrift genannte tat­säch­li­che Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Tätig­keit oder Infor­ma­tion und das Bewusst­sein der Tat­sa­chen oder Umstände, aus denen die rechts­wid­rige Tätig­keit oder Infor­ma­tion offen­sicht­lich wird, auf kon­k­rete rechts­wid­rige Tätig­kei­ten oder Infor­ma­tio­nen bezie­hen muss.

Wei­ter soll der EuGH klä­ren, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/29/EG ver­ein­bar ist, wenn der Rechts­in­ha­ber gegen einen Dienst­leis­ter, des­sen Dienst in der Spei­che­rung von durch einen Nut­zer ein­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen besteht und von einem Nut­zer zur Ver­let­zung eines Urhe­ber­rechts oder ver­wand­ter Schutz­rechte genutzt wurde, eine gericht­li­che Anord­nung erst dann erlan­gen kann, wenn es nach einem Hin­weis auf eine klare Rechts­ver­let­zung erneut zu einer der­ar­ti­gen Rechts­ver­let­zung gekom­men ist.

Für den Fall, dass die vor­ge­nann­ten Fra­gen vern­eint wer­den, ist frag­lich, ob der Bet­rei­ber einer Inter­net­vi­deo­platt­form unter den in der ers­ten Frage beschrie­be­nen Umstän­den als Ver­let­zer i.S.v. Art. 11 S. 1 und Art. 13 der Richt­li­nie 2004/48/EG anzu­se­hen ist und ob die Verpf­lich­tung eines sol­chen Ver­let­zers zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz nach Art. 13 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/48/EG davon abhän­gig gemacht wer­den darf, dass der Ver­let­zer sowohl in Bezug auf seine eigene Ver­let­zungs­hand­lung als auch in Bezug auf die Ver­let­zungs­hand­lung des Drit­ten vor­sätz­lich gehan­delt hat und wusste oder ver­nünf­ti­ger­weise hätte wis­sen müs­sen, dass Nut­zer die Platt­form für kon­k­rete Rechts­ver­let­zun­gen nut­zen.

Link­hin­weise:
 

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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