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Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts

EuGH, C-516/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019

Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu verbieten, weder ein, noch rechtfertigt sie eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren Verletzung. Dies gilt auch, wenn der Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt ausübt und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart, sofern dieses Werk der Öffentlichkeit bereits zugänglich ist.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger, Vol­ker Beck, war von 1994 bis 2017 Mit­g­lied des Deut­schen Bun­des­tags. Er ist Ver­fas­ser eines Arti­kels, der sich mit heik­len und ums­trit­te­nen straf­rechts­po­li­ti­schen Fra­gen befasst. Die­ser Arti­kel wurde 1988 in einer Text­samm­lung ver­öf­f­ent­licht. Bei die­ser Ver­öf­f­ent­li­chung ver­än­derte der Her­aus­ge­ber den Titel des Manuskripts und kürzte im Text einen Satz. Der Klä­ger bean­stan­dete das gegen­über dem Her­aus­ge­ber und for­derte ihn ver­geb­lich auf, dies bei der Ver­öf­f­ent­li­chung der Text­samm­lung durch einen Her­aus­ge­ber­ver­merk kennt­lich zu machen. Spä­tes­tens seit dem Jahr 1993 dis­tan­zierte sich der Klä­ger voll­stän­dig vom Inhalt die­ses Arti­kels.

Im Jahr 2013 wurde das Manuskript des in Rede ste­hen­den Arti­kels in einem Archiv auf­ge­fun­den und dem Klä­ger vor­ge­legt, der zu die­sem Zeit­punkt für die einige Tage spä­ter anste­hende Bun­des­tags­wahl kan­di­dierte. Der Klä­ger stellte das Doku­ment ver­schie­de­nen Zei­tungs­re­dak­tio­nen als Nach­weis zur Ver­fü­gung, dass sein Manuskript in dem im Sam­mel­band ver­öf­f­ent­lich­ten Arti­kel ver­än­dert wor­den war. Einer Ver­öf­f­ent­li­chung der Texte in den Medien stimmte er hin­ge­gen nicht zu. Er ver­öf­f­ent­lichte jedoch die bei­den Ver­sio­nen des Arti­kels auf sei­ner eige­nen Web­site, indem er jede Seite mit fol­gen­der Auf­schrift ver­sah: "Ich dis­tan­ziere mich von die­sem Bei­trag. Vol­ker Beck". Auf den Sei­ten des in der Text­samm­lung ver­öf­f­ent­lich­ten Arti­kels war zusätz­lich fol­gende Auf­schrift ange­bracht: "[Die Ver­öf­f­ent­li­chung die­ses Tex­tes] ist nicht auto­ri­siert und durch freie Redi­gie­rung in Über­schrift und Text­tei­len durch [den Her­aus­ge­ber] ver­fälscht."

Die beklagte Spie­gel Online GmbH bet­reibt das Inter­net-Nach­rich­ten­por­tal Spie­gel Online. Am 20. Sep­tem­ber 2013 ver­öf­f­ent­lichte sie einen Pres­se­ar­ti­kel, in dem sie behaup­tete, der Klä­ger habe die Öff­ent­lich­keit jah­re­lang getäuscht, weil der wesent­li­che Inhalt sei­nes Manuskripts in der Aus­gabe von 1988 nicht ver­fälscht wor­den sei. Zusätz­lich zu die­sem Pres­se­ar­ti­kel von Spie­gel Online konn­ten die Ori­gi­nal­fas­sun­gen des Manuskripts und des im Sam­mel­band ver­öf­f­ent­lich­ten Arti­kels des Klä­gers über einen Hyper­link abge­ru­fen wer­den. Der Klä­ger wehrte sich dage­gen, dass Spie­gel Online den voll­stän­di­gen Text sei­nes Arti­kels auf ihrer Web­site zugäng­lich machte, was er als Ver­let­zung sei­nes Urhe­ber­rechts ansah.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Beklagte legte daher Revi­sion zum BGH ein. Die­ser setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH eine Reihe von Fra­gen zum Umfang des urhe­ber­recht­li­chen Zitat­rechts vor.

Die Gründe:

Gene­ral­an­walt Szpu­nar hat dem EuGH in sei­nen Schlus­s­an­trä­gen vor­ge­schla­gen, dem BGH wie folgt zu ant­wor­ten:

Die Mit­g­lied­staa­ten sind verpf­lich­tet, in ihrem inner­staat­li­chen Recht den Schutz der in den Art. 2 bis 4 der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft auf­ge­führ­ten aus­sch­ließ­li­chen Rechte sicher­zu­s­tel­len, wobei eine Ein­schrän­kung die­ser Rechte nur im Rah­men der Anwen­dung der Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen zuläs­sig ist, die in Art. 5 die­ser Richt­li­nie absch­lie­ßend auf­ge­führt sind. Den Mit­g­lied­staa­ten bleibt jedoch die Wahl der Mit­tel über­las­sen, die zu erg­rei­fen sie für zweck­mä­ßig erach­ten, um die­ser Verpf­lich­tung nach­zu­kom­men.

Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Benut­zung eines litera­ri­schen Werks im Rah­men eines Berichts über Tageser­eig­nisse nicht unter die in die­sem Arti­kel vor­ge­se­hene Aus­nahme fällt, wenn der mit die­ser Benut­zung ver­folgte Zweck die Lek­türe der Gesamt­heit oder eines Teils die­ses Werks erfor­dert. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richt­li­nie 2001/29 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­hene Aus­nahme für Zitate nicht die Fälle umfasst, in denen ein gan­zes Werk ohne die Zustim­mung sei­nes Urhe­bers auf einer Inter­net­seite in Gestalt einer Datei, die selb­stän­dig abge­ru­fen und her­un­ter­ge­la­den wer­den kann, öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wird, so dass der Leser nicht auf das Ori­gi­nal­werk zurück­zu­g­rei­fen braucht.

Die in Art. 11 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union ver­an­kerte Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und der Medien schränkt die aus­sch­ließ­li­chen Rechte des Urhe­bers, die Ver­viel­fäl­ti­gung und die öff­ent­li­che Wie­der­gabe sei­nes Werks außer­halb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/29 vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Aus­nah­men zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, weder ein, noch recht­fer­tigt sie eine Aus­nahme von die­sen Rech­ten oder deren Ver­let­zung. Dies gilt auch, wenn der Urhe­ber des in Rede ste­hen­den Werks ein öff­ent­li­ches Amt aus­übt und wenn die­ses Werk seine Über­zeu­gun­gen in Bezug auf Fra­gen von all­ge­mei­nem Inter­esse offen­bart, sofern die­ses Werk der Öff­ent­lich­keit bereits zugäng­lich ist.

Im Übri­gen fällt die Nut­zung eines Werks - hier: des in Rede ste­hen­den Arti­kels des Klä­gers durch die Beklagte - nicht unter die Aus­nah­men von den aus­sch­ließ­li­chen Rech­ten des Urhe­bers, die der BGH in Betracht gezo­gen hat, näm­lich unter die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d der Richt­li­nie 2001/29 vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men.

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