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Bekleidung: Urheberrechtlicher Schutz für Modelle?

EuGH v. 12.9.2019 - C-683/17

Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln.

Der Sach­ver­halt:
Der Oberste Gerichts­hof in Por­tu­gal ist mit einem Rechts­st­reit zwi­schen den Gesell­schaf­ten Cofe­mel - Socie­dade de Ves­tuário SA und G-Star Raw CV, die jeweils Klei­dung ent­wer­fen, pro­du­zie­ren und ver­mark­ten, befasst. Die­ser Rechts­st­reit betrifft die Ein­hal­tung des von G-Star ein­ge­for­der­ten Urhe­ber­rechts, die Cofe­mel vor­wirft, Jeans, Sweat­s­hirts und T-Shirts in Kopie eini­ger ihrer Modelle zu pro­du­zie­ren und zu ver­mark­ten.

Nach dem Uni­ons­recht sind als geis­ti­ges Eigen­tum u.a. Werke geschützt, deren Urhe­ber nach der Richt­li­nie 2001/29/EG über das Urhe­ber­recht das aus­sch­ließ­li­che Recht haben, die Ver­viel­fäl­ti­gung, die öff­ent­li­che Wie­der­gabe und die Ver­b­rei­tung zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Dane­ben besteht nach wei­te­ren abge­lei­te­ten Uni­ons­rechts­ak­ten (Richt­li­nie 98/71/EG) ein spe­zi­fi­scher Schutz für Mus­ter und Modelle.

In die­sem Kon­text stellt der Oberste Gerichts­hof fest, dass das por­tu­gie­si­sche Gesetz über das Urhe­ber­recht und ver­wandte Schutz­rechte Mus­ter und Modelle in die Liste der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werke auf­nehme, aber nicht aus­drück­lich die Vor­aus­set­zun­gen regle, die erfüllt sein müss­ten, damit bestimm­ten Gegen­stän­den mit Gebrauchs­zweck auch tat­säch­lich ein sol­cher Schutz zukomme. Da über diese Frage in der por­tu­gie­si­schen Recht­sp­re­chung und Lehre keine Einig­keit bestehe, möchte das Gericht vom EuGH wis­sen, ob die Richt­li­nie über das Urhe­ber­recht einer natio­na­len Vor­schrift ent­ge­gen­steht, nach der die­ser Schutz unter der beson­de­ren Vor­aus­set­zung gewährt wird, dass Mus­ter und Modelle über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­elle äst­he­ti­sche Wir­kung haben.

Der EuGH hat diese Frage bejaht.

Die Gründe:
Es ist stän­dige EuGH-Recht­sp­re­chung, dass jeder ori­gi­nale Gegen­stand, der Aus­druck einer eige­nen geis­ti­gen Schöp­fung sei­nes Urhe­bers ist, als "Werk" i.S.d. Richt­li­nie über das Urhe­ber­recht ein­ge­stuft wer­den kann. Meh­rere abge­lei­tete Uni­ons­rechts­akte sehen einen beson­de­ren Schutz für Mus­ter und Modelle vor, wobei die­ser und der nach der Richt­li­nie über das Urhe­ber­recht beste­hende all­ge­meine Schutz kumu­la­tiv anwend­bar sein kön­nen. Fol­g­lich kann ein Mus­ter oder Modell ggf. auch als "Werk" ein­ge­stuft wer­den.

Gleich­wohl ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Schutz von Mus­tern und Model­len einer­seits und der urhe­ber­recht­li­che Schutz ande­rer­seits unter­schied­li­che Ziele ver­fol­gen und unter­schied­li­chen Rege­lun­gen unter­lie­gen. Der Schutz von Mus­tern und Model­len erfasst näm­lich Gegen­stände, die zwar neu und indi­vi­dua­li­siert sind, aber dem Gebrauch die­nen und für die Mas­sen­pro­duk­tion gedacht sind. Außer­dem ist die­ser Schutz wäh­rend eines Zei­traums anwend­bar, der zwar beg­renzt ist, aber sicher­s­tellt, dass die für das Ent­wer­fen und die Pro­duk­tion die­ser Gegen­stände erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen ren­ta­bel sind, ohne jedoch den Wett­be­werb über­mä­ßig ein­zu­schrän­ken.

Dem­ge­gen­über ist der mit dem Urhe­ber­recht ver­bun­dene Schutz, der deut­lich län­ger dau­ert, Gegen­stän­den vor­be­hal­ten, die als Werke ein­ge­stuft wer­den kön­nen. In die­sem Rah­men darf die Gewäh­rung urhe­ber­recht­li­chen Schut­zes für einen bereits als Mus­ter oder Modell geschütz­ten Gegen­stand nicht dazu füh­ren, dass die Ziel­set­zun­gen und die Wirk­sam­keit die­ser bei­den Rege­lun­gen beein­träch­tigt wer­den, wes­halb die kumu­la­tive Gewäh­rung eines sol­chen Schut­zes nur in bestimm­ten Fäl­len in Frage kommt.

Die äst­he­ti­sche Wir­kung, die ein Mus­ter oder Modell haben kann, spielt für die Fest­stel­lung, ob das Modell oder Mus­ter in einem kon­k­re­ten Fall als "Werk" ein­ge­stuft wer­den kann, keine Rolle. Denn eine sol­che äst­he­ti­sche Wir­kung ist das Ergeb­nis einer natur­ge­mäß sub­jek­ti­ven Schön­heits­emp­fin­dung des jewei­li­gen Betrach­ters. Eine Ein­stu­fung als "Werk" ist viel­mehr nur dann mög­lich, wenn nach­ge­wie­sen wird, dass der frag­li­che Gegen­stand zum einen mit hin­rei­chen­der Genau­ig­keit und Objek­ti­vi­tät iden­ti­fi­zier­bar ist und zum ande­ren eine geis­tige Schöp­fung dar­s­tellt, die die Ent­schei­dungs­f­rei­heit und die Per­sön­lich­keit ihres Urhe­bers wider­spie­gelt. Daher kön­nen Modelle nicht allein auf­grund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchs­zweck hin­aus eine spe­zi­elle äst­he­ti­sche Wir­kung haben, als "Werke" ein­ge­stuft wer­den.

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