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Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für Porsche 911 wegen fehlender Eigenart

EuG v. 6.6.2019 - T-209/18 u.a.

Die Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zu jedem älteren Geschmacksmuster ergeben. Hierbei können die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, können maßgeblich sein.

Der Sach­ver­halt:
2004 trug das Amt der Euro­päi­schen Union für Geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) zuguns­ten von Por­sche ein Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter für die Bau­reihe 997 des Por­sche 911 ein, 2010 eines für die Bau­reihe 991 des Por­sche 911 ein. 2014 bean­tragte die Autec AG aus Nürn­berg beim EUIPO, die bei­den Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter für nich­tig zu erklä­ren, da es ihnen sowohl an Neu­heit als auch an Eigen­art fehle. Sie unter­schie­den sich nicht spür­bar von den ande­ren Model­len des Por­sche 911, die seit des­sen Urver­sion aus dem Jahr 1963 auf den Markt gebracht wor­den seien.

Hin­sicht­lich des strei­ti­gen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters der Bau­reihe 997 ver­wies Autec auf zwei ältere deut­sche Gesch­macks­mus­ter von 1997 und 1999 für das Vor­gän­ger­mo­dell, die Bau­reihe 996, hin­sicht­lich der Bau­reihe 991 auf ein 2008 für Por­sche ein­ge­tra­ge­nes Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter für die Bau­reihe 997. Das EUIPO gab den Anträ­gen von Autec auf Nich­ti­ger­klär­ung der bei­den strei­ti­gen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter statt und erklärte diese wegen feh­len­der Eigen­art für nich­tig. Nach Ansicht des EUIPO rei­chen die bei­den älte­ren deut­schen Gesch­macks­mus­ter der Bau­reihe 996 (bzw. 997) aus, um der Aner­ken­nung einer Eigen­art des strei­ti­gen, 2004 ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters der Bau­reihe 997 (991) ent­ge­gen­zu­ste­hen.

Das EuG wies die Kla­gen, die Por­sche gegen die Ent­schei­dun­gen des EUIPO erho­ben hat, ab und bestä­tigte damit die Nich­ti­ger­klär­ung der bei­den strei­ti­gen, für Por­sche ein­ge­tra­ge­nen Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter.

Die Gründe:
Die Eigen­art eines Gesch­macks­mus­ters muss sich aus einem Gesamt­ein­druck der Unähn­lich­keit oder des Feh­lens eines "déjà vu" aus der Sicht des infor­mier­ten Benut­zers im Ver­g­leich zu jedem älte­ren Gesch­macks­mus­ter erge­ben. Hier­bei kön­nen die Unter­schiede nicht berück­sich­tigt wer­den, die nicht mar­kant genug sind, um die­sen Gesamt­ein­druck zu beein­träch­ti­gen; nur die Unter­schiede, die hin­rei­chend aus­ge­prägt sind, um einen unähn­li­chen Gesamt­ein­druck her­vor­zu­ru­fen, kön­nen maß­geb­lich sein. Daher ist zu prü­fen, ob aus der Sicht des infor­mier­ten Benut­zers und unter Berück­sich­ti­gung des Gra­des der Gestal­tungs­f­rei­heit, der dem Ent­wer­fer von Gesch­macks­mus­tern vor­lie­gend zukom­men kann, der von den strei­ti­gen Gesch­macks­mus­tern her­vor­ge­ru­fene Gesamt­ein­druck von dem durch die älte­ren Gesch­macks­mus­ter her­vor­ge­ru­fe­nen abweicht.

Das EUIPO hat den Begriff des "infor­mier­ten Benut­zers" feh­ler­f­rei defi­niert als Benut­zer von Pkw im All­ge­mei­nen, der die Modelle kennt und einen erhöh­ten Auf­merk­sam­keits­grad und ein erhöh­tes Inter­esse auf­weist. Zudem hat das EUIPO zu Recht ent­schie­den, dass die poten­zi­el­len Erwar­tun­gen des Mark­tes nicht zu berück­sich­ti­gen sind, um im vor­lie­gen­den Fall den Grad der Gestal­tungs­f­rei­heit des Ent­wer­fers zu bestim­men. Je beschränk­ter die Gestal­tungs­f­rei­heit des Ent­wer­fers bei der Ent­wick­lung des Gesch­macks­mus­ters ist, ins­be­son­dere durch tech­ni­sche oder gesetz­li­che Vor­ga­ben, desto eher genü­gen kleine Unter­schiede zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Gesch­macks­mus­tern, um beim infor­mier­ten Benut­zer einen unter­schied­li­chen Gesamt­ein­druck her­vor­zu­ru­fen.

Die Erwar­tun­gen der Ver­brau­cher, wie die von Por­sche gel­tend gemach­ten, näm­lich die "Gestal­tung­s­i­dee" oder die Form des Urmo­dells des Per­so­nen­kraft­wa­gens Por­sche 911 in den fol­gen­den Bau­rei­hen wie­der­zu­fin­den, kön­nen keine nor­ma­tive Vor­gabe dar­s­tel­len, die die Gestal­tungs­f­rei­heit des Ent­wer­fers eines Per­so­nen­kraft­wa­gens zwin­gend ein­schrän­ken. Sch­ließ­lich ist das EUIPO auch ohne Beur­tei­lungs­feh­ler zu dem Schluss gelangt, dass der von den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Gesch­macks­mus­tern beim infor­mier­ten Benut­zer jeweils her­vor­ge­ru­fene Gesamt­ein­druck nicht wesent­lich unter­schied­lich ist.

Link­hin­weis:

  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­tex­t ­der Ent­schei­dung im Ver­fah­ren T-209/18 kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­tex­t ­der Ent­schei­dung im Ver­fah­ren T-210/18 kli­cken Sie bitte hier.
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