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Anforderungen für Markenname als Gattungsbezeichnung für bestimmte Methode

BGH v. 14.2.2019 - I ZB 34/17

Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. Solange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von einer solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Mar­ken­in­ha­be­rin hat die Wort­marke "Inter­na­tio­nale Kneipp-Akti­ons­tage" beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt für die Dienst­leis­tun­gen der Klas­sen 41 und 44 ange­mel­det. Die Marke ist in das Regis­ter ein­ge­tra­gen und die Ein­tra­gung ver­öf­f­ent­licht wor­den. Die Wider­sp­re­chende ist die Mar­ken­in­ha­be­rin der zuvor ein­ge­tra­ge­nen Wort­marke "KNEIPP", deren Schutz­be­reich eben­falls die Dienst­leis­tun­gen der Klas­sen 41 und 44 umfasst. Sie legte gegen die Ein­tra­gung der Wort­marke "Inter­na­tio­nale Kneipp-Akti­ons­tage" Wider­spruch ein.

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat den Wider­spruch zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen gerich­tete Beschwerde der Wider­sp­re­chen­den blieb ohne Erfolg. Die Rechts­be­schwerde der Wider­sp­re­chen­den war dar­auf­hin vor dem BGH erfolg­reich. Die Sache wird zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Bun­des­pat­ent­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Zwi­schen der Wort­marke "KNEIPP" und der ange­grif­fe­nen Marke "Inter­na­tio­nale Kneipp-Akti­ons­tage" besteht eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Mar­kenG.

Die Wider­spruchs­marke hat sich nicht bereits zu einer Gat­tungs­be­zeich­nung ent­wi­ckelt. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Frage, ob sich ein Name zu einer gebräuch­li­chen Bezeich­nung ent­wi­ckelt hat, ist die Auf­fas­sung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise. Solange noch ein betei­lig­ter Ver­kehrs­kreis an der Bedeu­tung des Wor­tes als Hin­weis auf die Her­kunft der Ware oder Dienst­leis­tung aus einem bestimm­ten Betrieb fest­hält, kann von einer sol­chen Ent­wick­lung zur Gat­tungs­be­zeich­nung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Durch die Auf­nahme eines Begriffs als Gat­tungs­be­griff in ein Lexi­kon besteht die Ver­mu­tung der Gat­tung, die jedoch wider­leg­bar ist.

Es ist nicht erwie­sen, dass der Name "Kneipp" eine Gat­tungs­be­zeich­nung für ein spe­zi­el­les Behand­lungs­ver­fah­ren gewor­den ist. Für diese Beur­tei­lung sind nicht nur die ein­schlä­g­i­gen Fach­k­reise, son­dern auch der all­ge­meine Ver­kehr zu beach­ten. Von einer Gat­tungs­be­zeich­nung kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der all­ge­meine Ver­kehr "Kneipp" als Sach­be­zeich­nung ansieht. Dazu wur­den jedoch keine Fest­stel­lun­gen in der Hin­sicht getrof­fen, ob der all­ge­meine Ver­kehr den Namen "Kneipp" als Sach­an­gabe oder - wie die Fach­k­reise - auch als Hin­weis auf eine berühmte Per­son ver­steht. Im zwei­ten Fall kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der all­ge­meine Ver­kehr die Wider­spruchs­marke als Syn­onym für die vom Pfar­rer Kneipp ent­wi­ckel­ten The­ra­pien auf­fasst.

Zwi­schen den streit­ge­gen­ständ­li­chen Mar­ken besteht eine Zei­che­n­ähn­lich­keit. Bei der Beur­tei­lung der Zei­che­n­ähn­lich­keit sind die sich gegen­über­ste­hen­den Kenn­zei­chen jeweils als Gan­zes zu berück­sich­ti­gen und in ihrem Gesamt­ein­druck mit­ein­an­der zu ver­g­lei­chen. Eine zusam­men­ge­setzte Marke wird durch einen oder meh­rere Bestand­teile geprägt, wenn aus Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­reise alle ande­ren Mar­ken­be­stand­teile weit­ge­hend in den Hin­ter­grund tre­ten und den Gesamt­ein­druck der Marke daher nicht bestim­men, son­dern dafür ver­nach­läs­sigt wer­den kön­nen. Wenn das mit der älte­ren Marke iden­ti­sche Zei­chen in dem zusam­men­ge­setz­ten Zei­chen eine selbst­stän­dig kenn­zeich­nende Stel­lung behält, kann der von die­sem Zei­chen her­vor­ge­ru­fene Gesamt­ein­druck die Ver­kehrs­k­reise zu der Annahme ver­an­las­sen, dass die frag­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen zumin­dest aus wirt­schaft­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men stam­men. In die­sem Fall ist das Vor­lie­gen einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr zu beja­hen.

Wird ein mit einer älte­ren Marke iden­ti­sches Zei­chen in ein jün­ge­res Kom­bi­na­ti­ons­zei­chen auf­ge­nom­men, kann durch die Benut­zung ges­tei­gerte Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Marke bei der Ermitt­lung der prä­gen­den Bestand­teile eines jün­ge­ren Zei­chens berück­sich­tigt wer­den. Es kann jedoch nicht gene­rell der Schluss gezo­gen wer­den, dass ein in ein Gesamt­zei­chen auf­ge­nom­me­nes Zei­chen die­ses stets prägt, wenn es infolge Benut­zung über ges­tei­gerte oder zumin­dest durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft ver­fügt. Es ist viel­mehr das jeweils in Rede ste­hende Gesamt­zei­chen in den Blick zu neh­men und im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob alle ande­ren Bestand­teile die­ses Gesamt­zei­chens weit­ge­hend in den Hin­ter­grund tre­ten.

Zwar wurde wäh­rend des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens das im Streit­fall maß­geb­li­che Recht durch das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie (EU) 2015/2436 novel­liert. Eine für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­lage folgt dar­aus jedoch nicht.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Beschlus­ses kli­cken Sie bitte hier.

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