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Kürzung garantierter Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist rechtmäßig

BGH v. 9.7.2019 - EnVR 41/18 u.a.

Die Senkung der staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in der dritten Regulierungsperiode ist rechtmäßig. Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Der Sach­ver­halt:
In Deut­sch­land müs­sen die Lie­fe­r­an­ten von Gas und Elek­tri­zi­tät an die Bet­rei­ber der von ihnen genutz­ten Netze ein Ent­gelt zah­len. Der Gesamt­be­trag die­ser Ent­gelte darf aller­dings eine bestimmte Ober­g­renze nicht über­sch­rei­ten. Diese Erlös­ober­g­renze set­zen die Bun­des­netza­gen­tur und die Lan­des­re­gu­lie­rungs­be­hör­den für jeden in ihren Zustän­dig­keits­be­reich fal­len­den Netz­be­t­rei­ber jeweils für einen bestimm­ten Zei­traum - die sog. Regu­lie­rungs­pe­riode - im Vor­aus fest.

Bei der Berech­nung der Ober­g­renze ist u.a. eine ange­mes­sene Ver­zin­s­ung des vom Netz­be­t­rei­ber ein­ge­setz­ten Eigen­ka­pi­tals zu gewähr­leis­ten. Den maß­geb­li­chen Zins­satz legt die Bun­des­netza­gen­tur für jede Regu­lie­rungs­pe­riode geson­dert fest. Für die erste Regu­lie­rungs­pe­riode lag er bei 9,29% für Neu­an­la­gen und bei 7,56% für Alt­an­la­gen, für die zweite Regu­lie­rungs­pe­riode bei 9,05% bzw. 7,14%. Für die dritte Regu­lie­rungs­pe­riode (Gas: 2018 bis 2022; Strom: 2019 bis 2023) hat die Bun­des­netza­gen­tur den Zins­satz auf 6,91% für Neu­an­la­gen und 5,12% für Alt­an­la­gen fest­ge­legt. Dage­gen haben zahl­rei­che Netz­be­t­rei­ber Beschwerde erho­ben.

Das OLG Düs­sel­dorf hat den Beschluss der Bun­des­netza­gen­tur auf­ge­ho­ben. Es war der Ansicht, dass die Vor­ge­hens­weise der Bun­des­netza­gen­tur im Ansatz zwar recht­mä­ßig gewe­sen sei. Aller­dings habe die Bun­des­netza­gen­tur einen für die Bestim­mung des Zins­sat­zes maß­geb­li­chen Fak­tor - die sog. Mark­t­ri­si­ko­prä­mie - metho­disch feh­ler­haft allein aus his­to­ri­schen Daten abge­lei­tet, ohne die Son­der­si­tua­tion des gegen­wär­ti­gen Markt­um­felds zu berück­sich­ti­gen und eine um alter­na­tive Ansätze ergänzte Wür­di­gung und Plau­si­bi­li­täts­kon­trolle durch­zu­füh­ren. Prä­gend für die­ses Markt­um­feld sei ins­be­son­dere eine hohe Vola­ti­li­tät der Akti­en­märkte, ein his­to­risch nie­d­ri­ges Zins­ni­veau und eine unge­wöhn­lich hohe Dif­fe­renz zwi­schen den Zins­sät­zen für Inter­ban­ken­ge­schäfte und Staats­an­lei­hen.

Auf Rechts­be­schwer­den bei­der Par­teien hat der BGH das Rechts­mit­tel der Netz­be­t­rei­be­rin, die eine ihr noch güns­ti­gere Beur­tei­lung ange­st­rebt hatte, zurück­ge­wie­sen. Auf die Rechts­be­schwerde der Bun­des­netza­gen­tur hat er die Ent­schei­dung des OLG Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben und die Fest­le­gung der Bun­des­netza­gen­tur bestä­tigt. Die Rechts­sa­che, wurde in zwei get­renn­ten Ver­fah­ren (jeweils eines für Gas und für Elek­tri­zi­tät) geführt.

Gründe:
Wie von der Vor­in­stanz bereits fest­ge­s­tellt, war die von der Bun­des­netza­gen­tur gewählte Methode bei Anle­gung des Maß­stabs im Aus­gangs­punkt recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aller­dings war die Bun­des­netza­gen­tur aus Rechts­grün­den nicht verpf­lich­tet, diese Methode im Hin­blick auf his­to­ri­sche Beson­der­hei­ten am Kapi­tal­markt zu modi­fi­zie­ren oder den ermit­tel­ten Zins­satz einer ergän­zen­den Plau­si­bi­li­täts­prü­fung zu unter­zie­hen.

Zwar hält die Ein­schät­zung des OLG, dass die für den in Rede ste­hen­den Zei­traum maß­geb­li­che Situa­tion sich als his­to­risch ein­ma­lig dar­s­tellt, der recht­li­chen Über­prü­fung für sich gese­hen stand. Aller­dings erge­ben sich aus den vom OLG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen keine Anhalts­punkte dafür, dass die von der Bun­des­netza­gen­tur gewählte Methode als sol­che nicht geeig­net ist, die­sen Beson­der­hei­ten ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen, und des­halb eine zusätz­li­che Plau­si­bi­li­sie­rung gebo­ten ist.

Damit hat der BGH seine zu frühe­ren Regu­lie­rungs­pe­rio­den ergan­gene Recht­sp­re­chung bekräf­tigt, wonach der Bun­des­netza­gen­tur bei der Bestim­mung des Zins­sat­zes, ins­be­son­dere bei der Wahl der dafür her­an­ge­zo­ge­nen Metho­den, in ein­zel­nen Bezie­hun­gen ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.
     
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