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Steuerberatung

Coronavirus: Maßnahmenpaket zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen

Die Corona-Krise spitzt sich zusehends zu. Auch die deutsche Wirtschaft bekommt dies mittlerweile drastisch zu spüren. Die Bundesregierung hat sich am 13.3.2020 auf ein weitreichendes Maßnahmenpaket verständigt, wodurch Arbeitsplätze geschützt und Unternehmen unterstützt werden sollen.

Die Bun­des­re­gie­rung will mit präzi­sen, sch­nell wir­ken­den Sofort­maß­nah­men auf die kon­junk­tu­relle Ent­wick­lung durch das Coro­na­vi­rus rea­gie­ren und insb. Unter­neh­men mit aus­rei­chend Liqui­di­tät aus­stat­ten.

Coronavirus: Maßnahmenpaket zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen© unsplash

Für Unter­neh­men ist ein auf meh­re­ren Säu­len auf­bau­en­des Maß­nah­men­pa­ket vor­ge­se­hen.

1. Säule: Fle­xi­bi­li­sie­rung des Kurz­ar­bei­ter­gelds

Der Bun­des­tag und der Bun­des­rat besch­los­sen bereits am 13.3.2020 eine Ermäch­ti­gungs­grund­lage für erleich­terte Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld. Die Bun­des­re­gie­rung kann dem­nach in einer Rechts­ver­ord­nung fol­gende Modi­fi­ka­tio­nen der bis­he­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen vor­neh­men, die laut Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Heil bereits rück­wir­kend ab 1.3.2020 gel­ten sol­len:

  • Absen­kung des Quorums der von Arbeits­aus­fall betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten im Betrieb auf bis zu 10 % (bis­her ein Drit­tel)
  • teil­wei­ser oder voll­stän­di­ger Ver­zicht auf Auf­bau nega­ti­ver Arbeits­zeit­sal­den
  • Kurz­ar­bei­ter­geld auch für Leih­ar­beit­neh­mer
  • voll­stän­dige Erstat­tung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge durch die Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit.

2. Säule: Steu­er­li­che Liqui­di­täts­hilfe für Unter­neh­men
Zur Ver­bes­se­rung der Liqui­di­tät bei Unter­neh­men ist vor­ge­se­hen, die Mög­lich­kei­ten zur Stun­dung von Steu­er­zah­lun­gen, zur Sen­kung von Vor­aus­zah­lun­gen und im Bereich der Voll­st­re­ckung zu erleich­tern. Die hier­für erfor­der­li­che Abstim­mung mit den Län­dern dar­über hat das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen ein­ge­lei­tet. Kon­k­ret ist fol­gen­des geplant:

  • Die Gewäh­rung von Stun­dun­gen soll erleich­tert wer­den. Steu­er­stun­dun­gen ste­hen im Ermes­sen der Finanz­be­hör­den. Sie kön­nen gewährt wer­den, wenn die Ein­zie­hung der Steuer eine erheb­li­che Härte dar­s­tel­len würde. Hieran sol­len die Finanz­äm­ter keine stren­gen Anfor­de­run­gen stel­len.
  • Die Finanz­be­hör­den sol­len zukünf­tig auf Zin­sen bei Steu­er­stun­dun­gen (aktu­ell 6 % p. a.) ver­zich­ten.
  • Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen sol­len leich­ter ange­passt wer­den. Sobald abseh­bar ist, dass die Ein­künfte der Steu­erpf­lich­ti­gen im lau­fen­den Jahr vor­aus­sicht­lich gerin­ger sein wer­den, sol­len die Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen unkom­p­li­ziert und sch­nell her­ab­ge­setzt wer­den.
  • Auf Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men (z. B. Kon­top­fän­dun­gen) bzw. Säum­nis­zu­schläge soll bis zum 31.12.2020 ver­zich­tet wer­den, solange der Schuld­ner einer fäl­li­gen Steu­er­zah­lung unmit­tel­bar von den Aus­wir­kun­gen des Coro­na­vi­rus betrof­fen ist.

Hin­weis: Wer­den Steu­ern von der Zoll­ver­wal­tung ver­wal­tet (z. B. Ener­gie­steuer und Luft­ver­kehrs­steuer), wurde die Gene­ral­zoll­di­rek­tion ange­wie­sen, den Steu­erpf­lich­ti­gen in ent­sp­re­chen­der Art und Weise ent­ge­gen­zu­kom­men. Glei­ches gilt für das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich.

3. Säule: Liqui­di­täts­aus­stat­tung für Unter­neh­men

Unver­schul­dete Umsatz­rück­gänge auf­grund von Stör­un­gen in den Lie­fer­ket­ten oder durch sig­ni­fi­kan­ten Nach­frage-Rück­gang in zahl­rei­chen Sek­to­ren bei wei­ter­hin hohen lau­fen­den Kos­ten füh­ren dazu, dass gesunde Unter­neh­men völ­lig unver­schul­det in Finanz­nöte gera­ten. Die Bun­des­re­gie­rung will die Liqui­di­täts­aus­stat­tung der Unter­neh­men mit neuen und im Volu­men unbe­g­renz­ten Maß­nah­men schüt­zen.

Dazu sol­len zunächst die beste­hen­den Pro­gramme für Liqui­di­täts­hil­fen aus­ge­wei­tet wer­den, um den Zugang zu güns­ti­gen Kre­di­ten zu erleich­tern. Hier­durch kön­nen im erheb­li­chen Umfang liqui­di­täts­stär­kende Kre­dite pri­va­ter Ban­ken mobi­li­siert wer­den. Die eta­b­lier­ten Instru­mente zur Flan­kie­rung des Kre­di­t­an­ge­bots der pri­va­ten Ban­ken sol­len aus­ge­wei­tet und für mehr Unter­neh­men ver­füg­bar gemacht wer­den:

  • So sol­len die Bedin­gun­gen für den KfW-Unter­neh­mer­k­re­dit (für Bestands­un­ter­neh­men) und den sog. ERP-Grün­der­k­re­dit - Uni­ver­sell (für junge Unter­neh­men unter fünf Jahre) gelo­ckert wer­den. Risi­ko­über­nah­men (Haf­tungs­f­rei­stel­lun­gen) für Betriebs­mit­tel­k­re­dite sol­len erhöht und die Instru­mente auch für Groß­un­ter­neh­men mit einem Umsatz von bis zu zwei Mil­li­ar­den Euro (bis­her: 500 Mil­lio­nen Euro) geöff­net wer­den. Durch höhere Risi­ko­über­nah­men in Höhe von bis zu 80 %  für Betriebs­mit­tel­k­re­dite bis 200 Mil­lio­nen Euro soll die Bereit­schaft von Haus­ban­ken für eine Kre­dit­ver­gabe ange­regt wer­den.
  • Für das Pro­gramm für grö­ßere Unter­neh­men soll die bis­he­rige Umsatz­g­renze von zwei Mil­li­ar­den Euro auf fünf Mil­li­ar­den Euro erhöht wer­den. Die­ser „KfW Kre­dit für Wachs­tum wird umge­wan­delt und künf­tig für Vor­ha­ben im Wege einer Kon­sor­tial­fi­nan­zie­rung ohne Beschrän­kung auf einen bestimm­ten Bereich (bis­her nur Inno­va­tion und Digi­ta­li­sie­rung) zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die Risi­ko­über­nahme wird auf bis zu 70 % statt bis­her 50 % erhöht.
  • Wie bis­her soll für Unter­neh­men mit mehr als fünf Mil­li­ar­den Euro Umsatz eine Unter­stüt­zung nach Ein­zel­fall­prü­fung erfol­gen.

Bei den Bürg­schafts­ban­ken soll der Bürg­schafts­höchst­be­trag auf 2,5 Mil­lio­nen Euro ver­dop­pelt wer­den. Dabei wird der Bund sei­nen Risi­ko­an­teil bei den Bürg­schafts­ban­ken um 10 % erhöhen. Die Ober­g­renze von 35 % Betriebs­mit­teln am Gesam­tob­ligo der Bürg­schafts­ban­ken soll auf 50 % erhöht wer­den. Bürg­schafts­ban­ken sol­len Bürg­schafts­ent­schei­dun­gen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigen­stän­dig und inn­er­halb von drei Tagen tref­fen kön­nen.

Sch­ließ­lich wird das bis­lang auf Unter­neh­men in struk­tur­schwa­chen Regio­nen beschränkte Groß­bürg­schaft­s­pro­gramm (paral­lele Bund-Län­der-Bürg­schaf­ten) für Unter­neh­men außer­halb die­ser Regio­nen geöff­net. Dadurch soll die Absi­che­rung von Betriebs­mit­tel­fi­nan­zie­run­gen und Inves­ti­tio­nen ab einem Bürg­schafts­be­darf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürg­schafts­quote von bis zu 80 % ermög­licht wer­den.

Sämt­li­che die­ser Maß­nah­men sind von den bis­he­ri­gen bei­hil­fe­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen abge­deckt.

Dane­ben plant die Bun­des­re­gie­rung wei­tere Maß­nah­men:

  • Zusätz­li­che Son­der­pro­gramme sol­len bei der KfW für Unter­neh­men auf­ge­legt wer­den, die kri­sen­be­dingt vorr­üb­er­ge­hend in ernst­haf­tere Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten gera­ten sind und daher nicht ohne Wei­te­res Zugang zu den beste­hen­den För­der­pro­gram­men haben, indem die Risi­ko­to­le­ranz der KfW kri­sen­ad­äquat erhöht wird. Dafür sol­len die Risi­ko­über­nah­men bei Inves­ti­ti­ons­mit­teln (Haf­tungs­f­rei­stel­lun­gen) deut­lich ver­bes­sert wer­den. Sie sol­len bei Betriebs­mit­teln bis zu 80 %, bei Inves­ti­tio­nen sogar bis zu 90 % betra­gen. Zudem sol­len für diese Unter­neh­men kon­sor­tiale Struk­tu­ren ange­bo­ten wer­den.

    Hin­weis:
    Diese Son­der­pro­gramme sind bei der EU-Kom­mis­sion zur Geneh­mi­gung anzu­mel­den.

  • Ähn­lich wie wäh­rend der Finanz­krise 2009 soll der Wirt­schaft mit Export­k­re­dit­ga­ran­tien (sog. Her­mes­de­ckun­gen) eine fle­xi­ble, effek­tive und umfas­sende Unter­stüt­zung bereit­ge­s­tellt wer­den.
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