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Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters

OLG Frankfurt a.M. v. 18.6.2020, 6 U 66/19

Zur Darlegung der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes genügt eine Beschreibung derjenigen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Es ist dann Sache des Beklagten, Tatsachen vorzutragen, die das Entstehen einer an sich gegebenen Eigenart in Frage stellen (wettbewerbliches Umfeld, Nachahmungen). Der Verkauf des Originals durch den Hersteller unter einer zweiten Marke kann die Eigenart dann nicht in Frage stellen, wenn der Verkauf bereits vor 15 bzw. 11 Jahren stattgefunden hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Wett­be­wer­ber im Bereich des Ver­triebs von Kaf­fee­be­rei­tern. Die Klä­ge­rin ist Her­s­tel­le­rin des von ihr seit Jahr­zehn­ten ver­mark­te­ten Kaf­fee­be­rei­ters "Cham­bord", der in ver­schie­de­nen Far­ben und Ver­sio­nen ange­bo­ten wird. In Deut­sch­land wer­den hier­von jähr­lich über 20.000 Stück ver­kauft. Die Klä­ge­rin hatte in den Jah­ren 2005 und 2009 unter der Zweit­marke "Melior" iden­tisch gestal­tete Kaf­fee­be­rei­ter ver­trie­ben. Auf dem Markt ist ein Wett­be­werb­s­pro­dukt von Melitta ver­füg­bar, gegen das die Klä­ge­rin ers­t­in­stanz­lich einen Unter­las­sungs­ti­tel erwirkt hatte.

Die Beklagte hatte einen Kaf­fee­be­rei­ter in zwei Grö­ßen auf ihrer Inter­net­seite ange­bo­ten, wes­we­gen sie die Klä­ge­rin aus ergän­zen­dem Leis­tungs­schutz in Anspruch nahm. Das LG hat die Beklagte antrags­ge­mäß zur Unter­las­sung und Aus­kunft­s­er­tei­lung ver­ur­teilt. Der Kaf­fee­be­rei­ter der Klä­ge­rin ver­füge über wett­be­werb­li­che Eigen­art. Diese sei ins­be­son­dere auch nicht des­halb ent­fal­len, weil der ange­spro­chene Ver­kehr die prä­gen­den Gestal­tungs­merk­male nicht mehr einem bestimm­ten Her­s­tel­ler zuordne.

Die Beklagte war der Ansicht, das LG habe keine Fest­stel­lun­gen zur wett­be­werb­li­chen Eigen­art getrof­fen. Soweit es sich auf ein Senat­s­ur­teil aus dem Jahre 2009 bezo­gen habe, ersetze dies nicht die Verpf­lich­tung zur Fest­stel­lung der wett­be­werb­li­chen Eigen­art im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren. Die Beklag­ten hät­ten dar­ge­legt, dass es eine Viel­zahl von Wett­be­werb­s­pro­duk­ten gebe, die es aus­sch­ließe, dass durch die Gestal­tung des klä­ge­ri­schen Pro­dukts aus Sicht der Ver­kehrs­k­reise auf eine bestimmte betrieb­li­che Her­kunft gesch­los­sen wer­den könne. Die Beru­fung blieb vor dem OLG aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Zu Recht hat das LG sei­ner Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung, Aus­kunft und Scha­dens­er­satz zugrunde gelegt, dass der Kaf­fee­be­rei­ter der Beklag­ten eine unlau­tere Nach­ah­mung des über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fü­gen­den "Cham­bord"-Modells der Klä­ge­rin dar­s­tellt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten ist für die schlüs­sige Dar­le­gung der wett­be­werb­li­chen Eigen­art durch die Klä­ge­rin nicht erfor­der­lich, dass diese zum wett­be­werb­li­chen Umfeld vor­trägt. Grund­sätz­lich trägt zwar der Klä­ger die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen aller Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 3 i.V.m. § 4 Nr. 3 UWG. Hat der Klä­ger inso­weit sei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last genügt, so trifft den Beklag­ten die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Tat­sa­chen, die das Ent­ste­hen einer an sich gege­be­nen wett­be­werb­li­chen Eigen­art (z.B. vor­be­kannte Gestal­tun­gen) hin­dern oder deren Schwächung oder Weg­fall (z.B. durch Auf­t­re­ten ähn­li­cher Erzeug­nisse auf dem Markt oder durch den Ver­trieb des Pro­dukts unter frem­der Kenn­zeich­nung in nicht nur gering­fü­g­i­gem Umfang) begrün­den. Ins­be­son­dere muss er die Markt­be­deu­tung von Pro­duk­ten dar­le­gen, mit denen er die wett­be­werb­li­che Eigen­art des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts in Frage stel­len will.

Es ist gerichts­be­kannt, dass die Klä­ge­rin seit vie­len Jah­ren mit ihrem Kaf­fee­be­rei­ter am Markt ist. Von einer ges­tei­ger­ten Eigen­art auf­grund hoher Bekannt­heit kann hin­ge­gen nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Hier­für reicht die - bes­trit­tene - Behaup­tung eines Ver­kaufs von 100.000 Stück pro Jahr in Deut­sch­land nicht aus, da nähere Anga­ben zu Mark­t­an­teil oder Wer­be­an­st­ren­gun­gen feh­len. Kon­k­rete Anhalts­punkte für eine Schwächung der wett­be­werb­li­chen Eigen­art lie­gen ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten nicht vor. Die hier­für dar­le­gungs- und beweis­be­las­tete Beklagte konnte nicht bewei­sen, dass im wett­be­werb­li­chen Umfeld in sig­ni­fi­kan­tem Umfang Gestal­tun­gen vor­han­den sind, die Aus­wir­kung auf die Eigen­art des klä­ge­ri­schen Kaf­fee­be­rei­ters haben.

Auch der Ver­kauf des Ori­gi­nals durch den Her­s­tel­ler unter einer zwei­ten Marke kann die Eigen­art dann nicht in Frage stel­len, wenn der Ver­kauf bereits vor 15 bzw. 11 Jah­ren statt­ge­fun­den hat. Bleibt es näm­lich bei einer ein­ma­li­gen bzw. zwei­ma­li­gen Aktion, ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Ver­kehr auch 15 Jahre noch Ver­an­las­sung hat, an diese Ver­kaufs­ak­tion zu den­ken und somit anzu­neh­men, die Gestal­tung sei heute All­ge­mein­gut.

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