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Markenstreit um Neuschwanstein

EuGH 6.9.2018, C-488/16 P

Der EuGH hat die Eintragung der Unionsmarke Neuschwanstein zugunsten des Freistaats Bayern bestätigt. Der Vertriebsort, auf den sich die Bezeichnung "Neuschwanstein" bezieht, stellt als solcher in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die Beschreibung einer Beschaffenheit oder eines wesentlichen Merkmals der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen dar.

Der Sach­ver­halt:

Ende 2011 trug das Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) zuguns­ten des Frei­staats Bay­ern das Wort­zei­chen "NEU­SCHWAN­STEIN" als Uni­ons­marke für ver­schie­dene Waren und Dienst­leis­tun­gen ein, u.a. für Bek­lei­dung, bestimmte Lebens­mit­tel, Spiele, Sch­muck, Papier­wa­ren, Glas­wa­ren, Leder­wa­ren, Wer­bung, Finanz- und Immo­bi­li­en­we­sen. Kurz dar­auf bean­tragte der kla­gende Bun­des­ver­band Sou­ve­nir - Geschenke - Ehren­p­reise beim EUIPO die Nich­ti­ger­klär­ung die­ser Marke.

Das EUIPO lehnte dies ab: Ers­tens ent­halte die ange­grif­fene Marke keine Anga­ben, die dazu die­nen könn­ten, die geo­gra­fi­sche Her­kunft oder andere Merk­male der betref­fen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen zu bezeich­nen. Zwei­tens sei die Marke unter­schei­dungs­kräf­tig - das heißt, sie sei geeig­net, die Waren und Dienst­leis­tun­gen, für die die Ein­tra­gung bean­tragt wor­den sei, als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend zu kenn­zeich­nen. Drit­tens habe der Bun­des­ver­band nicht nach­ge­wie­sen, dass die Anmel­dung der ange­grif­fe­nen Marke bös­gläu­big vor­ge­nom­men wor­den sei.

Das EuG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage des Bun­des­ver­bands ab. Das Rechts­mit­tel des Klä­gers hatte vor dem EuGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Die Ein­tra­gung der Uni­ons­marke Neu­schwan­stein zuguns­ten des Frei­staats Bay­ern ist nicht zu bean­stan­den.

Das EuG hat rechts­feh­ler­f­rei ent­schie­den, dass das Sch­loss Neu­schwan­stein als sol­ches kein Ort der Her­stel­lung von Waren oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist, so dass die ange­grif­fene Marke kei­nen Hin­weis auf die geo­gra­fi­sche Her­kunft der von ihr erfass­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen bie­ten kann. Ins­be­son­dere steht nicht zu erwar­ten, dass der Ver­trieb­s­ort, auf den sich die Bezeich­nung "Neu­schwan­stein" bezieht, als sol­cher in den Augen der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise die Besch­rei­bung einer Beschaf­fen­heit oder eines wesent­li­chen Merk­mals der von der ange­grif­fe­nen Marke erfass­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen dar­s­tellt.

Das EuG hat auch das Vor­lie­gen der Unter­schei­dungs­kraft in recht­lich hin­rei­chen­der Weise damit begrün­det, dass allein die Ver­bin­dung die­ser Marke mit den betref­fen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen es den maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­rei­sen erlaubt, sie von denen zu unter­schei­den, die an ande­ren kom­mer­zi­el­len oder tou­ris­ti­schen Stät­ten ver­kauft oder erbracht wer­den. Hin­sicht­lich der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Bös­gläu­big­keit des Frei­staat Bay­erns bei Anmel­dung der Marke ist klar­zu­s­tel­len, dass das dies­be­züg­li­che Vor­brin­gen des Klä­gers wohl in Wir­k­lich­keit dar­auf abzielt, die vom EuG vor­ge­nom­mene Beweis­wür­di­gung in Frage zu stel­len. Dies jedoch ist unzu­läs­sig.

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