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Verfallsentscheidung bei nur in einem EU-Staat gebräuchlicher Markenbezeichnung

EuG 8.11.2018, T-718/16

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. Eine Verfallsentscheidung kann auch dann ergehen, wenn eine Marke nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Im vorliegenden Fall hätte das EUIPO allerdings die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen.

Der Sach­ver­halt:

Die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft Mad Dogg Ath­letics ist Inha­be­rin der Uni­ons­wort­marke SPIN­NING, die im Jahr 2000 für "Audio- und Video­kas­set­ten", "Fit­ness­ge­räte" und Dienst­leis­tun­gen des "Fit­ness­trai­ning" ein­ge­tra­gen wurde. Im Jahr 2012 bean­tragte die tsche­chi­sche Gesell­schaft Aero­spin­ning Mas­ter Fran­chi­sing beim Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO), die Rechte der Inha­be­rin an der Marke SPIN­NING für ver­fal­len zu erklä­ren, da diese zur gebräuch­li­chen Bezeich­nung für die betref­fen­den Waren "Fit­ness­ge­räte" und die betref­fen­den Dienst­leis­tun­gen des "Fit­ness­trai­ning" gewor­den sei.

Das EUIPO erklärte die Rechte von Mad Dogg Ath­letics an der Marke SPIN­NING für die im Antrag des tsche­chi­schen Unter­neh­mens genann­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen für ver­fal­len. Es stellte u.a. fest, dass der Begriff "spin­ning" in der Tsche­chi­schen Repu­b­lik zur gebräuch­li­chen Bezeich­nung eines Typs von "Fit­ness­trai­ning", näm­lich des Indoor Cyc­ling, sowie der dafür ver­wen­de­ten "Fit­ness­ge­räte", näm­lich Indoor Cyc­les, gewor­den sei. Von den Markt­teil­neh­mern könne daher nicht mehr ver­langt wer­den, ein Recht auf Allein­nut­zung des Begriffs "spin­ning" als Uni­ons­marke zu beach­ten. Mad Dogg Ath­letics erhob Klage auf Auf­he­bung der Ent­schei­dung des EUIPO.

Das EUG gab der Klage statt und hob die Ent­schei­dung des EUIPO auf, soweit es um die Waren "Fit­ness­ge­räte" und die Dienst­leis­tun­gen des "Fit­ness­trai­ning" geht.

Die Gründe:

Eine Ent­schei­dung über den Ver­fall der Marke SPIN­NING ist genau wie eine Ent­schei­dung über die Ein­tra­gung einer Uni­ons­marke für das Gesamt­ge­biet der Union ver­bind­lich. Wird nach­ge­wie­sen, dass eine Uni­ons­marke ihre Kenn­zeich­nungs­kraft in einem beg­renz­ten Teil der Union voll­stän­dig ver­lo­ren hat, bedeu­tet diese Fest­stel­lung fol­g­lich zwin­gend, dass die Marke die in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 207/2009 über die Uni­ons­marke vor­ge­se­he­nen Wir­kun­gen nir­gendwo in der Union mehr ent­fal­ten kann. Die Rechte des Inha­bers der Marke sind somit bereits dann in Bezug auf die gesamte Union für ver­fal­len zu erklä­ren, wenn die Marke auch nur in einem ein­zi­gen Mit­g­lied­staat zur gebräuch­li­chen Bezeich­nung der Waren oder Dienst­leis­tun­gen gewor­den ist, für die sie ein­ge­tra­gen ist. Das EUIPO hat die Rechte der Inha­be­rin der ange­grif­fe­nen Marke daher zu Recht auf der Grund­lage von Bewei­sen für ver­fal­len erklärt, die sich auf einen ein­zi­gen Mit­g­lied­staat (die Tsche­chi­sche Repu­b­lik) bezie­hen.

Das EUIPO hat aller­dings zu Unrecht ange­nom­men, dass die bei der Beur­tei­lung des Ver­falls­grun­des als maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­kehrs­k­reise nur aus den End­ver­brau­chern von "Fit­ness­ge­rä­ten" und nicht auch aus pro­fes­sio­nel­len Kun­den bestün­den. Im Ver­fah­ren vor dem EuG wurde nach­ge­wie­sen, dass die von Mad Dogg Ath­letics unter der Marke SPIN­NING ver­mark­te­ten Indoor Cyc­les in den wei­t­aus meis­ten Fäl­len von pro­fes­sio­nel­len Bet­rei­bern von Fit­ness­stu­dios, Sportein­rich­tun­gen und Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­t­ren erwor­ben wer­den. Diese pro­fes­sio­nel­len Bet­rei­ber stel­len die Fahr­rä­der dann im Rah­men von Dienst­leis­tun­gen des "Fit­ness­trai­ning" ihren eige­nen Kun­den zur Ver­fü­gung, damit sie die Räder zur sport­li­chen Betä­ti­gung in der Gruppe nut­zen kön­nen.

Die pro­fes­sio­nel­len Bet­rei­ber spie­len auf den Märk­ten für "Fit­ness­ge­räte" eine zen­trale Rolle und beein­flus­sen maß­geb­lich, wel­che Dienst­leis­tun­gen des "Fit­ness­trai­ning" die End­ver­brau­cher aus­wäh­len. Die Ent­schei­dung des EUIPO ent­hält aber keine Aus­füh­run­gen zur Wahr­neh­mung der Marke SPIN­NING durch pro­fes­sio­nelle Kun­den, obwohl deren Mei­nung zu der Frage, ob die ange­grif­fene Marke tat­säch­lich zu einer gebräuch­li­chen Bezeich­nung für die betref­fen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen gewor­den ist, vom EUIPO in der Ver­falls­ent­schei­dung hätte berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Aus die­sen Grün­den war die Ent­schei­dung des EUIPO auf­zu­he­ben, soweit es um die Waren "Fit­ness­ge­räte" und die Dienst­leis­tun­gen des "Fit­ness­trai­ning" geht.

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