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Der Grüne Punkt: Kollektivbildmarke zu Unrecht für verfallen erklärt

EuGH v. 12.12.2019 - C-143/19 P

Das EUIPO hat zu Unrecht die Kollektivbildmarke "Der Grüne Punkt" für verfallen erklärt. Eine Kollektivmarke, die ein System zur Sammlung von Verpackungsabfällen betrifft und auf der Verpackung von Waren angebracht ist, kann durchaus auch für die verpackten Waren "ernsthaft benutzt" werden.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 1999 hat das Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) zuguns­ten der Klä­ge­rin (Der Grüne Punkt - Dua­les Sys­tem Deut­sch­land GmbH) eine Kol­lek­tiv­bild­marke u.a. für Waren des täg­li­chen Gebrauchs (wie Lebens­mit­tel, Getränke, Klei­der, Kör­perpf­lege- und Putz­mit­tel), Waren zur pro­fes­sio­nel­len Ver­wen­dung (wie Waren für land­wirt­schaft­li­che und gewerb­li­che Zwe­cke) und ver­schie­dene Dienst­leis­tun­gen (wie Recy­c­ling und Abfal­l­ent­s­or­gung) ein­ge­tra­gen. Die Abbil­dung zeigt einen Kreis mit zwei inein­an­der gedreh­ten Pfei­len (Der Grüne Punkt).

Auf Antrag des slo­wa­ki­schen Unter­neh­mens Hals­ton Pro­per­ties erklärte das EUIPO die Marke im Jahr 2015 für alle Waren, für die sie ein­ge­tra­gen wor­den war, mit Aus­nahme der aus Ver­pa­ckun­gen beste­hen­den Waren für ver­fal­len. Der Grüne Punkt habe nicht nach­ge­wie­sen, dass die Marke ent­sp­re­chend ihrer Haupt­funk­tion, näm­lich die Ursprung­s­i­den­ti­tät der Waren, für die sie ein­ge­tra­gen wor­den sei, zu garan­tie­ren, benutzt wor­den sei. Der Durch­schnitts­ver­brau­cher der Union nehme die Marke nicht als Hin­weis auf die Her­kunft die­ser Waren wahr, son­dern asso­zi­iere sie mit einem umwelt­be­wuss­ten Ver­hal­ten der Unter­neh­men, die an dem Recy­c­ling­sys­tem von DGP teil­näh­men. Gegen diese teil­weise Ver­fall­ser­klär­ung erhob die Klä­ge­rin Klage.

Das EuG wies die Klage ab. Auf das Rechts­mit­tel der Klä­ge­rin hob der EuGH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat zu Recht gel­tend gemacht, dass das EuG die Aus­le­gung des Begriffs "ernst­hafte Benut­zung" i.S.d. Uni­ons­mar­ken­ver­ord­nung Nr. 207/2009 ver­kannt und die in die­ser Ver­ord­nung genann­ten Eigen­schaf­ten von Kol­lek­tiv­mar­ken nicht gebüh­r­end berück­sich­tigt hat. Das EuG hat daher bei der Anwen­dung des Begriffs einen Rechts­feh­ler began­gen, so dass das ange­foch­tene Urteil und die Ent­schei­dung des EUIPO auf­zu­he­ben waren.

Eine Kol­lek­tiv­marke, die ein Sys­tem zur Samm­lung von Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len betrifft und auf der Ver­pa­ckung von Waren ange­bracht ist, kann durch­aus auch für die ver­pack­ten Waren ernst­haft benutzt wer­den. Die Haupt­funk­tion einer Kol­lek­tiv­marke besteht darin, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen der Mit­g­lie­der des Ver­bands, der Mar­ken­in­ha­ber ist, von denen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den. Im Unter­schied zu einer Indi­vi­dual­marke hat eine Kol­lek­tiv­marke somit nicht die Funk­tion, den Ver­brau­cher dar­auf hin­zu­wei­sen, was die "Ursprung­s­i­den­ti­tät" der Waren oder Dienst­leis­tun­gen ist, für die sie ein­ge­tra­gen ist. Die Ver­ord­nung ver­langt kei­nes­wegs, dass die Her­s­tel­ler, Erzeu­ger, Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mer oder Händ­ler, die sich einem Ver­band ansch­lie­ßen, der Inha­ber einer Uni­ons­kol­lek­tiv­marke ist, zu ein und der­sel­ben Gruppe von Gesell­schaf­ten gehö­ren, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter ein­heit­li­cher Kon­trolle her­s­tellt oder erbringt. Kol­lek­tiv­mar­ken sind jedoch wie Indi­vi­dual­mar­ken im Geschäfts­le­ben ange­sie­delt. Ihre Benut­zung muss sich daher, um als "ernst­haft" i.S.d. Ver­ord­nung ein­ge­stuft wer­den zu kön­nen, tat­säch­lich in das Ziel der betref­fen­den Unter­neh­men ein­fü­gen, einen Absatz­markt für ihre Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ersch­lie­ßen oder zu sichern.

Eine Kol­lek­tiv­marke wird ent­sp­re­chend ihrer Haupt­funk­tion ab dem Augen­blick benutzt, in dem die Benut­zung dem Ver­brau­cher ermög­licht, nach­zu­voll­zie­hen, dass die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen von Unter­neh­men stam­men, die Mit­g­lie­der des Ver­bands sind, der Mar­ken­in­ha­ber ist, und diese Waren oder Dienst­leis­tun­gen somit von denen zu unter­schei­den, die von ande­ren Unter­neh­men stam­men, die nicht Mit­g­lie­der die­ses Ver­bands sind. Aus den Fest­stel­lun­gen des EuG geht her­vor, dass in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass der Her­s­tel­ler oder Ver­tei­ler der strei­ti­gen Waren Teil des Lizenz­ver­trags­sys­tems der Rechts­mit­tel­füh­re­rin ist, die Kol­lek­tiv­marke gemäß ihrer Haupt­funk­tion benutzt wor­den ist.

Die Beur­tei­lung, ob die Benut­zung der Marke ernst­haft ist, hat durch eine Bewer­tung ins­be­son­dere der Ver­wen­dun­gen, die im betref­fen­den Wirt­schafts­zweig als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den, um Mark­t­an­teile für die durch die Marke geschütz­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu behal­ten oder zu gewin­nen, der Art die­ser Waren oder Dienst­leis­tun­gen, der Merk­male des Mark­tes sowie des Umfangs und der Häu­fig­keit der Benut­zung der Marke zu erfol­gen. Diese Kri­te­rien hat das EuG nicht auf den vor­lie­gen­den Fall ange­wandt. Es oblag dem EuG, zu prü­fen, ob die im vor­lie­gen­den Fall ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­sene Benut­zung, d.h. die Anbrin­gung der in Rede ste­hen­den Marke auf der Ver­pa­ckung der Waren der dem Sys­tem zur orts­na­hen Samm­lung und öko­lo­gi­schen Ver­wer­tung von Abfäl­len ange­sch­los­se­nen Unter­neh­men, in den betref­fen­den Wirt­schafts­zwei­gen als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wird, um Mark­t­an­teile für die Waren zu behal­ten oder zu gewin­nen. Es kann hier nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass sich der vom Her­s­tel­ler oder Ver­tei­ler auf der Ver­pa­ckung von Waren des täg­li­chen Gebrauchs ange­brachte Hin­weis auf die Zuge­hö­rig­keit zu einem sol­chen Sys­tem auf die Kau­f­ent­schei­dun­gen der Ver­brau­cher aus­wir­ken und so zur Erhal­tung oder Ersch­lie­ßung von Mark­t­an­tei­len bezüg­lich die­ser Pro­dukte bei­tra­gen kann.

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